tägliches Archiv: 29/08/2017

Morgenlage Wirtschaft am Dienstag, 29. August 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Dienstag, 29. August 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Früherer Innenminister reicht Klage gegen VW ein: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) will bis zum Jahresende mit seiner Kanzlei “Baum Reiter & Collegen” 5.000 VW Kunden vertreten und in ihrem Namen Klagen gegen VW und VW-Händler einreichen. Dadurch soll einer möglichen Verjährung der Ansprüche zuvorgekommen werden. Bislang hatte man auf eine außergerichtliche Einigung gesetzt. Dies soll VW aber abgeblockt haben, worauf jetzt die Klage folgen soll.
faz.net , sueddeutsche.de

Audi baut Vorstand um: Audi räumt den Vorstand auf, verschont aber den Vorsitzenden Rupert Stadler, der in der Diesel-Affäre massiv unter Druck steht. Der von VW-Konzernchef Matthias Müller geleitete Aufsichtsrat berief am Montag auf einer außerordentlichen Sitzung in Ingolstadt neue Chefs für die Ressorts Finanzen, Vertrieb, Produktion und Personal. Den abgelösten Vorständen wurden intern Fehlplanungen, nicht eingehaltene Zusagen und der Rückgang der Verkäufe in China vorgeworfen. Offiziell bemühte sich das Unternehmen, die Turbulenzen herunterzuspielen. “Die bisherigen Vorstände haben die positive Entwicklung von Audi mitgestaltet”, teilte Aufsichtsratschef Müller mit.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Dara Khosrowshahi soll neuer Uber-Chef werden: Der Fahrdienstvermittler Uber hat einen Ersatz für seinen umstrittenen Firmen-Mitgründer Travis Kalanick gefunden. Expedia-Chef Dara Khosrowshahi soll Berichten zufolge künftig das Start-up führen. Das habe der Uber-Verwaltungsrat entschieden, berichteten US-Medien am späten Sonntagabend. Khosrowshahi muss offiziell noch zustimmen.
tagesspiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de

Staatskredit an Air Berlin noch nicht verteilt: Der 150-Millionen-Staatskredit an Air Berlin ist noch nicht unter Dach und Fach. Ein entsprechender Vertrag ist nach Angaben der Staatsbank KfW noch nicht unterschrieben. Es würde noch über Details verhandelt. Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es, alles laufe planmäßig. Der Kredit ist ein sogenannter Massekredit: Sobald Air Berlin Geld durch den Verkauf von Unternehmensteilen bekommt, wird das Darlehen zurückgezahlt. Nach Tagesspiegel-Informationen verfügte Air Berlin Mitte August noch über einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Hinzu kommen aktuell die Einnahmen durch Ticketverkäufe. Laut einem Agenturbericht können noch bis zum 13. September Angebote für Air Berlin abgegeben werden. Zwei Tage später soll der Gläubigerausschuss entscheiden.
tagesspiegel.de (Kredite), handelsblatt.com (Zeitplan)

Finnischer Pensionsfonds trennt sich wegen Trump von US-Aktien: Der milliardenschwere, finnische Pensionsfonds Varma trennt sich in großem Umfang von US-Aktien. Die Begründung: Man fürchte sich vor der Politik Präsident Trumps und dessen unberechenbaren Kurs. “Es sieht so aus, als hätten die USA derzeit keinen Präsidenten im Amt”, sagte Risto Murto, Chef des Fonds. Das Krisenjahr 2008 habe gezeigt, das ein Problem für die USA schnell zu einem Problem für die Welt werden könne.
spiegle.de

Modellbahnhersteller wollen mehr Kooperation: Die beiden Modellbahnhersteller Roco und Fleischmann streben bei der Produktion komplexer Bauteile eine Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen der Branche an. Die zur Salzburger Modelleisenbahn Holding GmbH gehörenden Hersteller erhofften sich davon erhebliche Kosteneinsparungen. “Allein eine komplexe Lok besteht aus rund 500 Teilen. Das wenigste davon kaufen die Unternehmen dazu; das meiste kommt aus dem eigenen Firmenumfeld”, erklärt ein Firmensprecher am Montag.
handelsblatt.com

Samsung-Erbe legt nach Verurteilung zu Haftstrafe wegen Korruption Berufung ein spiegel.de
Abschleppfirmen erheben Kartellvorwürfe gegen ADAC sueddeutsche.de
Deutsche Post verkauft Dienstleistungstochter Williams Lea Tag handelsblatt.com

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Schulz will Milliarden in Bildung investieren: SPD-Kanzlerkandidat will Deutschland zum Bildungsland Nummer Eins machen. Mit einer “Nationalen Bildungsallianz” von Bund, Ländern und Kommunen will Schulz bis 2021 zusätzliche zwölf Milliarden Euro in Schulen investieren. Dem Bund ist es bislang untersagt, direkt in Schulen zu investieren, deshalb soll das geltende Kooperationsverbot aufgehoben werden. Das Festhalten von CDU, CSU und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) am Kooperationsverbot sei eine “große Entwicklungsbremse für das deutsche Schulwesen”, heißt es in dem SPD-Papier, das unter Mitwirkung der SPD-Ministerpräsidenten entstanden ist.
faz.net

Wachsende Ungleichheit: Während die höchsten Einkommen zwischen 1991 und 2014 jährlich um durchschnittlich 1,3 Prozent gestiegen sind, kommt bei den unteren 40 Prozent der Gesellschaft kaum etwas an. Dies stellt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung fest. Trotz des Beschäftigungsbooms der vergangenen zehn Jahre habe auch die Armutsrisikoquote einen neuen Höchststand erreicht. Waren 1962 schon 9,8 Prozent der Menschen von Armut bedroht, seien es 2015 sogar 15,4 Prozent gewesen.
tagsspiegel.de

– ANGEZÄHLT –

Um 450 Prozent sind die bei Air Berlin seit Anmeldung der Insolvenz die Flugausfälle gestiegen. Insgesamt waren das, Stand 22. August, 160 Flüge. Das sind 3,5 Prozent aller 4.500 Air Berlin-Flüge. Dagegen hat sich die Zahl der verspäteten Flüge von rund 770 auf 700 reduziert.
tagesspiegel.de

– ZITATE –

“Die gute Lage versperrt aber auch den Blick auf die Herausforderungen. Vor allem die Digitalisierung. Da gibt es gewaltige Umwälzungen. Der 3D-Druck zum Beispiel hat das Zeug, fast alle Teilbranchen zu verändern, nicht nur die klassischen Baugewerke. Sogar Kunsthandwerk, Gold- und Silberschmiede, oder das Lebensmittelhandwerk müssen sich darauf einstellen.”

Der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, schwärmt von vollen Auftragsbüchern, sieht aber auch Probleme für die Zukunft.
tagesspiegel.de

“Mag sein, dass die Kursblase platzt – dass der Bitcoin wieder verschwindet, glaube ich aber persönlich nicht. Das Thema Kryptowährung und Blockchain ist in der Welt. Das Thema wird weiter wachsen, und es wird die Geschäftsprozesse fast aller Branchen und die Art, wie wir mit Finanzen umgehen, verändern.”

Philipp Sandner, Professor für Digitalwirtschaft am Blockchain Center der Frankfurt School of Finance and Management, hält Preisprognosen beim Bitcoin für unseriös.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Europa will Hotspots in der Sahelzone
Schulz will eine “Nationale Bildungsallianz”
Gauland legt im Özoguz-Streit nach
Weniger Flüchtlinge aus Libyen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Münchner Studenten bauen schnellste Kapsel für Hyperloop: 30 Studierende der Technischen Universität in München haben einen neuen Weltrekord aufgestellt. Sie entwickelten in nur fünf Monaten eine Transportkapsel für Tesla-Chef Elon Musks Hyperloop-Projekt. Ihre Kapsel schaffte auf der 1,25 Kilometer langen Teststrecke 324 Stundenkilometer. Musks eigenes Unternehmen Hyperloop One schaffte im Juli nur 310 Stundenkilometer. Ziel bleibt aber, die magische Marke von 400 Stundenkilometern zu knacken. Im Space X Hyperloop Pod Competition II traten am vergangenen Wochenende 24 Teams aus aller Welt an, die Münchner gewannen das Wettrennen um die schnellste Kapsel.
faz.net

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Morgenlage Politik am Dienstag, 29. August 2017

Für Politik-Entscheider am Dienstag, 29. August 2017

– TITELSEITEN –

Bild: In 90 Leichen fanden sie sein Gift (Serienkiller Högel)
FAZ: “Beispiellose Überschwemmungen” in Texas
Handelsblatt: Europas neue Außengrenze (Flüchtlingsgipfel)
SZ: Schulz fordert Milliarden für die Schulen
Tagesspiegel: Polizei wirft Krankenpfleger 90 Morde vor
taz: “Ich antworte jetzt damit, was ich bin” (Merkel-Interview)
Welt: Deutschlands größte Mordserie


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffUm mit dem kleinen Franzosen Asterix zu sprechen: Die spinnen, die Briten. So wie die Brexit-Verhandlungen in Brüssel laufen, beziehungsweise nicht laufen, kann man zu diesem Schluss kommen. Londons Verhandlungsführer David Davis scheint wirklich zu glauben, dass er 27 EU-Staaten über den (Verhandungs-)Tisch ziehen kann. Was eine grandiose Überschätzung der eigenen Kräfte zeigt. Dass im Wesentlichen alle Handelsvorteile für Klein-Britannien so bleiben, wie sie sind, nur dass das Land nicht mehr EU-Mitglied ist: eine hanebüchene Vorstellung. Nein, die Insel wird Milliarden Euro nachzahlen müssen; und sie wird den EU und ihren Bürgern Freiheit bei der Jobwahl gewähren müssen. Entgegenkommen hat Grenzen. Oder seinen Preis. Vom März 2019 an sind die Briten raus aus der EU, auf sich gestellt. Sie müssen aufpassen, dass ihnen dann nicht der Himmel auf den Kopf fällt.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Europa will Hotspots in der Sahelzone: Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben nach einem Treffen in Paris die Einrichtung von Registrierungszentren in der Sahelzone vorgeschlagen. Diese sollen künftig nach Kriterien des Hohen UN-Kommissars für Flüchtlingsfragen zwischen Wirtschafts- und anderen Flüchtlingen unterscheiden und die Wirtschaftsflüchtlinge abweisen. Die EU-Kommission hat Deutschland und die anderen EU-Staaten zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika aufgefordert. Frankreichs Präsident Macron will Asylsuchende künftig schon in den zentralafrikanischen Ländern Niger und Tschad Menschen identifizieren. Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Herkunftsländer benötigten verstärkte Bemühungen für Entwicklungshilfe, aber zugleich auch deutliche Signale, dass Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren müssten.
faz.net, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Schulz will eine “Nationale Bildungsallianz”: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall einer Regierungsübernahme eine “Nationale Bildungsallianz” von Bund, Ländern und Kommunen schmieden. Die SPD wolle Deutschland zum Bildungs- und Qualifikationsland Nummer eins in Europa machen, sagte Schulz am Montag. So sehen die Pläne vor, dass der Bund in der kommenden Legislaturperiode zusätzlich 12 Mrd. Euro in Schulen investiert. Schulz will eine Million neue Plätze in Ganztagsschulen schaffen und einen Rechtsanspruch auf diese Plätze einführen – in einem ersten Schritt für Kinder, die eine Grundschule besuchen.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Wenn Angehörige Urlaub von der Pflege brauchen. Die PKV-Stiftung “Zentrum für Qualität in der Pflege” (ZQP) informiert über Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige – es gibt sogar spezielle Urlaubsangebote. Dazu sollten sich betroffene Angehörige professionell beraten lassen.
zqp.de

Durchsuchung bei Terrorverdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern: Wegen Terrorverdachts wurden am Montag in Mecklenburg-Vorpommern Arbeits- und Geschäftsräume von zwei Verdächtigen durchsucht. Sie sollen geplant haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten, teilte der Generalbundesanwalt mit. Dazu sollen sie eine Liste mit Namen angelegt haben. Den Ermittlern zufolge befürchteten die Verdächtigen als Folge der Flüchtlingspolitik eine Zunahme von Anschlägen bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. Einer der beiden verdächtigen Männer ist als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Gauland legt im Özoguz-Streit nach: AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bleibt im Kern bei seiner Attacke gegen Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz. Das sei eine scharfe Formulierung gewesen, aber es sei Wahlkampf. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von einer widerlichen Entgleisung. Nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel schadet Gauland dem Ansehen Deutschlands in der Welt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, sowas nenne man Rassismus. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Özoguz stamme aus Hamburg – insofern disqualifizierten sich Gaulands Äußerungen von selbst.
bild.de, zeit.de

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Wann wird noch einmal die Biotonne abgeholt? Wann fährt der letzte Bus? Beides Fragen, die wir wie selbstverständlich mit dem Smartphone prüfen. Für diese Services verantwortlich sind tausende kommunale Unternehmen. Sie bringen nicht nur Strom und Wasser verlässlich zu uns nach Hause, sondern sind auch Wegbereiter der Digitalisierung.
vku.de/digital

Merkel warnt vor milliardenteurer Nachrüstung: Kanzlerin Angela Merkel hat sich dagegen ausgesprochen, mehrere Mrd. Euro in die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge zu stecken. Die CDU-Chefin kündigte zudem an, dass bei dem Diesel-Gipfel mit den Kommunen am 4. September sehr individuelle Lösungen für betroffenen Städte gesucht würden. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, wegen der Abgas-Affäre die Verbrennungsmotoren zu verteufeln. Merkel wolle ab 2030 den Diesel verbieten, sagte er. Es sei gefährlich, in der wichtigsten Industriebranche mal eben so eine Operation am offenen Herzen durchzuführen.
handelsblatt.com, faz.net

Regierung verteidigt Merkels Wahlkampf-Flüge: Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Flüge von Kanzlerin Angela Merkel mit der Flugbereitschaft auch im Wahlkampf als regelgerecht verteidigt. Merkel nutze Hubschrauber und Flugzeuge der Bundespolizei und des Verteidigungsministeriums entsprechend den Richtlinien, die es für diese Nutzung gebe, sagte Seibert. Sie nutze die Flugzeuge wie andere Kanzler vor ihr, weil sie als Kanzlerin immer im Dienst sei. Merkel müsse überall in der Lage sein, zum Beispiel bei Krisen und besonderen politischen Entwicklungen sofort nach Berlin oder an andere Orte fliegen zu können.
spiegel.de

Gabriel in den USA: Außenminister Sigmar Gabriel ist am Montagabend überraschend nach Washington aufgebrochen, um seinen US-Amtskollegen Rex Tillerson zu treffen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts soll es um den Nato-Einsatz in Afghanistan, den Atom-Streit mit Nordkorea, die Sanktionen gegen Russland, das Atom-Abkommen mit dem Iran und die Lage im Golf-Emirat Katar gehen. Das Thema Russland lässt die US-Regierung derweil nicht los. Neue Enthüllungen zeigen, dass Präsident Donald Trump mitten im Wahlkampf ein großes Immobilienprojekt in Moskau verfolgte. Russlands Präsident Wladimir Putin besuchte am Montag zum zweiten Mal in diesem Jahr Ungarn.
handelsblatt.com, welt.de, faz.net

Die CDU Deutschlands lädt ein. Wohin? In das „Begehbare Programm der CDU. #fedidwgugl Haus“. Wann? Mittwoch, 30. August, ab 20 Uhr. Adresse? Brunnenstraße 19-21, 10119 Berlin. Weitere Infos: www.cdu.de/haus

– IN KÜRZE –

Union in Umfrage leicht schwächer handelsblatt.com
Merkel wünscht sich Freilassung von Deniz Yücel welt.de
Spahn gibt offenbar umstrittene Start-up-Beteiligung auf spiegel.de
Entscheidung über Zukunft von Air Berlin soll Mitte September fallen handelsblatt.com
Reporter ohne Grenzen kritisieren “linksunten.indymedia”-Verbot spiegel.de
Altkanzler Schröder könnte Verwaltungsratschef bei Rosneft werden handelsblatt.com
Verwaltung: Bundesweites Software-Problem bei Ehe für alle faz.net
Nordkorea schießt offenbar Rakete über Japan hinweg spiegel.de

– STANDPUNKT –

Kanzlerin Merkel erwägt Einwanderer-Kontingente aus Afrika: Angela Merkel erwägt Kontingente für eine legale Einwanderung von Afrikanern. Die CDU-Chefin sagte der “Tageszeitung”, sie könne sich entsprechende Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern vorstellen. Dann könne eine bestimmte Anzahl von Menschen von dort hier studieren oder arbeiten. Sie nannte als Beispiel den Pflegebereich, wo Deutschland Arbeitskräfte brauche. Merkel fügte hinzu, eine solche Kontingent-Lösung würde Anreize für legale Wege der Einwanderung schaffen
bild.de

CDU-Politiker Ziemiak spricht von No-Go-Areas: Immer mehr Politiker sind im Wahlkampf Aggressionen und Gewalt ausgesetzt. JU-Chef Paul Ziemiak spricht nun über No-Go-Areas für Wahlkämpfer. Im “Bild”-Interview sagte Ziemiak, es gebe Gegenden, wo man allein ohne Schutz mit einer offensichtlichen Einstellung nicht hingehen sollte. Es gebe eine aggressive Stimmung gegen die Parteien. Und im Prinzip sei jede Partei betroffen, erklärte Ziemiak. Das sei eine Attacke auf das demokratische System.
bild.de

Linken-Chef Riexinger fordert Überstundenbremse: Überstundenbremse, höherer Mindestlohn, Mindestarbeitszeit für Minijobber: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl fordert die Linke grundlegende Reformen des Arbeitsmarktes. Unter anderem sprach sich Bernd Riexinger für ein neues Normalarbeitsverhältnis für alle Beschäftigten aus. Demnach will die Partei Überstunden begrenzen und die Arbeitszeit neu verteilen. Die Arbeitszeit müsse dabei um 30 Stunden pro Woche kreisen.
zeit.de

– TALKSHOW –

Hart aber Fair: Der Bürgercheck zur Wahl: Wie umgehen mit Trump, Erdogan und Putin?
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland verteidigte nochmals seine Attacke gegen die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz. Er habe den Begriff gebraucht, weil er ihn in anderem Zusammenhang schon öfter gehört habe, sagte der AfD-Politiker zu dem Terminus “entsorgen”. Dabei habe er überhaupt nicht an Abfall oder dergleichen gedacht. Andere würden den Begriff schließlich auch verwenden. CDU-Politiker Norbert Röttgen kritisierte Gaulands Sprache als ekelhaft und menschenverachtend. Sprache könne als politische Bandstiftung wirken, warnte Röttgen. Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, die Sprache aber auch der Sachverhalt seien völlig indiskutabel. Özoguz sei schließlich eine deutsche Staatsbürgerin und ordentlich gewählt.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Alles kann, aber nichts muss, sagt Thorsten Faas, Politikwissenschaftler Universität Mainz im Rahmen der Causa-Debatte “Wie vorhersehbar ist die Bundestagswahl?”. Die Umfragen versprechen einen großen Vorsprung für die CDU – und dementsprechend führt Angela Merkel ihren Wahlkampf. Ein genauerer Blick zeigt aber, dass sich durch TV-Duell, Demoskopie oder ein zündendes Thema das erwartete Ergebnis durchaus noch ändern ließe.
causa.tagesspiegel.de (Thorsten Faas); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Weniger Flüchtlinge aus Libyen: In Italien kommen deutlich weniger Flüchtlinge aus Afrika an. Italien führt dies auf seine Unterstützung für die libysche Küstenwache zurück und darauf, dass privaten Rettern strenge Auflagen für ihren Einsatz gemacht wurden. Möglicherweise spielt aber auch die “Brigade 48” eine Rolle. Die Miliz, deren Anführer früher selbst sein Geld mit dem Menschenschmuggel verdiente, hindert nun Flüchtlingsboote, die libysche Küste zu verlassen. Es ist unklar, ob die Miliz Gelder aus der libyschen Staatskasse erhält. Mindestens 700.000 Flüchtlinge sollen sich laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Libyen aufhalten, sind damit nicht einfach verschwunden. Manche suchen sich nun andere Wege.
tagesspiegel.de

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: In stürmischen Zeiten – Der neue Botschafter Jeremy Issacharoff übernimmt in Berlin die wichtigste Auslandsvertretung Israels in Europa. *** Merkel als Igel: Sie ist immer schon da – Keine Forderung der SPD ist vor ihr sicher. Es fällt kaum noch auf. *** Gewinner? Kann das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) am kommenden Sonntag die Bundestagswahl entscheiden? *** Die Macht der Senioren – Das politische Potenzial der Generation 60 plus steigt erheblich. Sie stellt die größte Gruppe bei der Bundestagswahl. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

– POLITIK-JOBS –

Cosmonauts & Kings sucht Campaign Manager (w/m) *** Accenture sucht Associate Manager (f/m) Government Relations *** Gamomat sucht Marketing-Manager (m/w) *** 365 Sherpas bieten Praktikumsplatz *** Automatenverband Niedersachsen sucht Referent/in für Politik *** Medienbüro am Reichstag sucht PR-Berater (m/w) im Bereich Luftfahrt *** gplus europe seeks Intern *** Amazon seeks Public Policy Operations Manager, Germany *** Heinrich-Böll-Stiftung sucht studentische Teilzeitkraft *** Audi bietet Praktikum im Bereich Politik *** Lufthansa AirPlus sucht Expert Regulatory & Public Affairs (m/w) *** WestLotto sucht Referenten (m/w) Stakeholdermanagement
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:15 Umweltministerin Barbara Hendricks besichtigt das Sanierungsvorhaben “Begegnungsstätte im Gründerzeithaus” das aus dem Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” gefördert wurde, Greiz
10:00 Familienministerin Katarina Barley besichtigt das familienfreundliche Unternehmen Analytik Jena, Jena
10:00 Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen verleiht ihren Preis “Gesetz gegen Generationengerechtigkeit”,
10:30 Kanzlerin Angela Merkel hält ihre Sommerpressekonferenz, Bundespressekonferenz, Berlin
10:30 Staatssekretärin Iris Gleicke bei der Eröffnung des Kompetenzzentrums Mittelstand 4.0, Experimentalfabrik beim ZPVP, Magdeburg
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Akkreditierungen entgegen der neuen Botschafter aus den Niederlanden, Ghana, Litauen, Liechtenstein, Lettland und Israel, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Staatssekretär Gunther Adler eröffnet den 25. Kongress Städtebaulicher Denkmalschutz, Palais Salfeldt, Quedlinburg
13:30 Agrarminister Christian Schmidt eröffnet das Europäische Forstinstitut am Vereinte Nationen-Standort, Kunstmuseum Bonn
13:30 Familienministerin Katarina Barley besucht den Demokratieladen Kahla, Kahla in Thüringen

– ZITATE –

“Die Grünen verabschieden sich im Moment auf diese Weise von jeglicher Regierungsfähigkeit in Deutschland.”

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnt die Grünen davor, mit der Forderung nach einem Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2030 rote Linie für Koalitionsverhandlungen aufzustellen.
handelsblatt.com

“Frau Merkel und Herr Seehofer haben mit ihrer Blockade zu verantworten, dass die Musterfeststellungsklage auch den Autokäufern noch nicht zur Verfügung steht.”

Justizminister Heiko Maas kontert den Vorwurf von Kanzlerin Angela Merkel, er habe beim Erarbeiten schärferer Verbraucherrechte etwa für geschädigte Diesel-Fahrer geschludert.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Früherer Innenminister reicht Klage gegen VW ein
Audi baut Vorstand um
Dara Khosrowshahi soll neuer Uber-Chef werden
Staatskredit an Air Berlin noch nicht verteilt

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Zwei Ehen trotz deutscher Staatsbürgerschaft möglich: Ein juristisch spektakulärer Fall um einen eingebürgerten Syrer, der in Deutschland und in seinem Geburtsland eine Ehe eingegangen ist, beschäftigt die Gerichte. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hatte dem Kurden die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem bekannt geworden war, dass er in Syrien eine zweite Ehefrau hatte. Jetzt gab der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim der Vorinstanz aus Karlsruhe zwar grundsätzlich Recht, dass eine Zweitehe hätte angegeben werden müssen, teilte aber nicht die Ansichten, dass das Prinzip der Einehe ein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung sei.
bild.de

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