tägliches Archiv: 16/08/2017

Morgenlage Wirtschaft am Mittwoch, 16. August 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Mittwoch, 16. August 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Air Berlin meldet Insolvenz an: Die Fluggesellschaft Air Berlin hat Insolvenz beantragt. Nachdem Hauptaktionär Etihad erklärt habe, keine weitere finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen, sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass für  Air Berlin keine positive Fortbestehensprognose mehr bestehe, teilte Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft mit 7.200 Mitarbeitern in Deutschland mit. Kredite des Bundes sollen den Flugbetrieb zumindest bis November aufrechterhalten. Konkurrent Ryanair hat angekündigt hiergegen Kartellbeschwerde einzulegen. Die Lufthansa will nach eigenen Angaben Teile von Air Berlin übernehmen. Sie befinde sich “in Verhandlungen”, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com , sueddeutsche.de (Air Berlin), spiegel.de (Ryanair)

Auch BER ist betroffen: In Turbulenzen befindet sich der BER ohnehin schon, jetzt müssen die Planer auch noch mit der Insolvenz ihres vorgesehenen Hauptkunden fertig werden. Air Berlin hatte nach Angaben der Flughafengesellschaft in diesem Jahr trotz des reduzierten Angebots bis Juli mit 5,52 Millionen Passagieren einen Marktanteil von 28,2 Prozent. Auch am BER sollten Passagiere von Air Berlin die Geschäfte ankurbeln. Für die Gesellschaft ist ein eigener Terminalbereich vorgesehen. Auch eine Lounge mit rund 200 Plätzen für Kunden der Gesellschaft ist vorhanden. Air Berlin wollte am BER ein Drehkreuz aufbauen. Andere Gesellschaften haben bisher kein Interesse an einer Übernahme dieser Kapazitäten.
tagesspiegel.de

Europäischer Gerichtshof soll EZB-Anleihenkäufe prüfen: Im Streit um die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Es gebe “gewichtige Gründe” für die Vermutung, dass die EZB so unzulässig Staatshaushalte finanziere, begründeten die Karlsruher Richter ihren am Dienstag veröffentlichten Vorlagebeschluss. Die Luxemburger Richter sollen nun klären, ob die EZB über ihr Mandat hinausgeht und unter welchen Bedingungen und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die EZB Staatsanleihen aufkaufen darf.
tagesspiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de

Weitere Top-Manager kehren Trump den Rücken: Donald Trump verliert nach seinem zögerlichem Handeln nach den Rechten Ausschreitungen von Charlottesville weiterhin an Rückhalt in der Wirtschaft. Auch Brian Krzanich von Intel und Kevin Plank von Under Armour sind nun aus “American Manufacturing Council” des Präsidenten zurückgetreten. “Ich trete zurück, weil ich Fortschritte machen möchte, während viele Leute in Washington mehr damit beschäftigt zu sein scheinen, jeden zu attackieren, der nicht mit ihnen übereinstimmt”, schreibt Intel-Chef Krzanich. Plank teilte auf Twitter mit, dass er “sein Land und seine Firma liebe” und sich nun ganz auf “die inspirierende und vereinende Kraft des Sports” konzentrieren wolle. Bereits am Montag war Merck & Co-Chef Kenneth Frazier zurückgetreten.
sueddeutsche.de

Briten wollen Übergangsphase: Großbritannien will nach dem Austritt aus der EU im März 2019 ein vorübergehendes Zollabkommen mit der EU zu schließen, um die Folgen des Brexit zu dämpfen. Dies geht aus einem Positionspapier vor, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Doch die Forderungen der Briten sind unrealistisch. Sie wollen während der Zollunion mit anderen Staaten Handelsverträge schließen, was aber anderen Mitgliedern der Zollunion verboten ist. Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes wird abgelehnt. Die EU reagiert dementsprechend skeptisch. Die EU-Kommission nehme die Vorschläge “zur Kenntnis” heißt es aus Brüssel. Es sei eine “Fantasie”, zugleich inner- und außerhalb der Zollunion sein zu wollen, twitterte der Belgier Guy Verhofstadt, im EU-Parlament für den Brexit zuständig.
spiegel.de

Umwelthilfe sieht keine Verbesserungen durch Diesel-Gipfel: Die Deutsche Umwelthilfe bezweifelt, dass durch die Maßnahmen des Diesel-Gipfels 25 bis 30 Prozent weniger Stickoxid-Belastung erreicht werden kann. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte nach Auswertung aller verfügbaren Informationen, dass sich die Stickoxid-Belastungen in den betroffenen Städten im Winterhalbjahr “überhaupt nicht verändern” werde. Auch im Sommerhalbjahr würden die möglichen Verbesserungen “realistisch zwei, drei Prozent“, maximal fünf Prozent betragen. Das Ziel, Fahrverbote für Diesel zu vermeiden, werde so komplett verfehlt.
faz.net, spiegel.de

Umsatz mit Handdesinfektionsmitteln fast verdoppelt spiegel.de
Aktienhändler Tom Patrick wird neuer US-Chef der Deutschen Bank handelsblatt.com
Rabattschlacht: Hyundai zahlt 10.000 Euro Diesel-Prämie welt.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Deutschland muss bei Bildungsausgaben nachbessern: Eine neue Bildungsstudie der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert eine “Bildungsoffensive”. Deutschland müsse demnach seine Bildungsausgaben um 12 Milliarden Euro im Jahr steigern. Bund und Länder hatten sich 2008 vorgenommen, die Bildungsausgaben bis zum Jahr 2015 auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Erreichte wurde aber nur eine Steigerung auf 6,4 Prozent. Hier müsse also nachgebessert werden.
faz.net

Deutsche Wirtschaft warnt vor US-chinesischen Handelskrieg: Sollte es zu einem Handelskrieg zwischen den USA und China kommen, befürchtet auch die deutsche Wirtschaft Nachteile. Deutschland verbindet mit beiden Ländern ein Handelsvolumen von jeweils fast 170 Milliarden Euro, wies Eric Schweitzer, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen hin. Dies seien 15 Prozent des gesamten Außenhandels. Schweitzer forderte eine Stärkung der internationalen Welthandelsorganisation WTO und der internationalen Spielregeln.
spiegel.de

– ANGEZÄHLT –

4,6 Milliarden Dollar an Microsoft-Aktien hat Microsoft Gründer Bill Gates abgegeben. Wohin das Geld fließt, ist unklar, aber es soll sich um eine Spende handeln, möglicherweise an die eigene Stiftung. Gates gehören jetzt nur noch 1,6 Prozent an Microsoft. 1996 waren es noch 24 Prozent.
gruenderszene.de

– ZITATE –

“Die Insolvenz von Air Berlin war nach Jahren der ständigen Strategiewechsel und hoher Verluste absehbar. Die Bundesregierung wäre gefordert gewesen, früher auf einen geordneten Prozess der Übernahme gesunder Unternehmensteile zu drängen. Dann wären Staatshilfen möglicherweise vermeidbar gewesen.”

FDP-Chef Christin Lindner kritisierte die Finanzierung der angeschlagenen Airline durch den Bund.
tagesspiegel.de

“Ich glaube, dass das Mandat eingehalten ist. Die EZB schöpft ihre Möglichkeiten aus, um ihre höllisch schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erfüllen.”

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt das Anleihenkaufprogramm und EZB-Präsident Mario Draghi in Schutz und zeigt Unverständnis für die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

SPD-Kanzlerkandidat Schulz geht auf Distanz zu Schröder
USA setzen auf Dialog mit Pjöngjang
Kommunen sind schlecht auf Konflikte vorbereitet
Nahles will Selbständige zur Altersvorsorge verpflichten

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Twitter spottet über Air Berlin: In den sozialen Netzwerken meinen es die meisten Kommentatoren nicht gut mit Air Berlin. “Bekäme #airberlin für jeden Koffer, den sie in diesem Jahr verloren haben, einen Euro, wären sie gerettet. Und könnten die Lufthansa kaufen”, schreibt Marie von den Benken auf Twitter und “Einhorni” schreibt: “Ich will auch eine Million! Für die Rettung der aussterbenden Einhörner und zur Vorbeugung der grausamen Käsekuchenlosigkeit! #airberlin”.
handelsblatt.com

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Morgenlage Politik am Mittwoch, 16. August 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 16. August 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Werden jetzt die Mallorca-Flüge teurer? (Air Berlin)
FAZ: Karlsruhe hegt Bedenken gegen EZB-Anleihekaufprogramm
Handelsblatt: Air Berlins harte Landung
SZ: Der Bund hält Air Berlin in Betrieb
Tagesspiegel: Air Berlin meldet Insolvenz an
taz: Mallorca geht baden
Welt: Insolvente Air Berlin wird nun zerschlagen

– NEWS –

Bund hält Air Berlin vorübergehend in der Luft: Nachdem die Fluggesellschaft Insolvenz angemeldet hat, will der Bund dazu beitragen, dass der Betrieb vorläufig fortgesetzt werden kann. Die Regierung gewährt einen Übergangskredit von 150 Mio. Euro. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte, das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellte Darlehen werde durch eine Bürgschaft abgesichert und reiche voraussichtlich für drei Monate. Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte, Air Berlin verhandle bereits mit mehreren Bietern über den Verkauf von Unternehmensteilen, darunter der Lufthansa.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

Schulz geht auf Distanz zu Schröder: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich von den Ambitionen des Altkanzlers Gerhard Schröder auf einen Aufsichtsratsposten beim russischen Ölkonzern Rosneft distanziert: Er selbst würde ein solches Angebot nicht annehmen. Schröder kritisierte die Berichterstattung über seine Person. Er habe den Eindruck, das habe weniger mit seiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. In seiner Rede zu Integration hat Schulz die langen Asylverfahren beim Bamf kritisiert. Er sprach sich zudem dafür aus, die Themen Migration und Integration künftig nicht mehr beim Innenministerium anzusiedeln.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de, dw.com

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“Wahlfreiheit ist immer gut.” Jeder Patient sollte die Wahl haben, zu welchem Arzt oder Apotheker er geht, betont Fritz Becker, der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes. Die Arzneimittelpreisverordnung in Deutschland sei dabei aktiver Verbraucherschutz, sagt Becker im Interview.
pkv.de

USA setzen auf Dialog mit Pjöngjang: Laut US-Außenminister Rex Tillerson sind die USA an einem Dialog mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un interessiert. Zunächst müsse aber ein Signal aus Pjöngjang kommen. China und Russland forderten USA und Nordkorea zu Friedensgesprächen auf. Die EU-Staaten wollen ihre diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Beilegung der Krise verstärken. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini soll dazu die Diskussion mit Teilnehmern der 2009 abgebrochenen Sechs-Parteien-Gespräche gesucht werden. Das ukrainische Raketenkonstruktionsbüro Juschnoje schließt nicht aus, dass Kopien seiner Triebwerke nach Nordkorea gelangt sein könnten.
handelsblatt.com, spiegel.de, faz.net

Unternehmenschef verlässt Trumps Beirat: Nach den Ausschreitungen in Charlottesville hat ein weiterer Wirtschaftsführer einen Beirat des Weißen Hauses verlassen. Scott Paul, Präsident des Industrieverbands Alliance for American Manufacturing, erklärte am Dienstag, dies sei für ihn das Richtige. Trumps Chefstratege Steve Bannon steht einem Bericht zufolge kurz vor der Entlassung. Mit einem Cartoon, in dem ein Zug auf eine Person zurollt, deren Kopf von einem CNN-Logo überdeckt wird, hat Trump auf Twitter Aufsehen erregt. Das US-Justizministerium soll angeblich die IP-Adressen von mehr als 1,3 Mio. Internetnutzern angefordert haben, die eine regierungskritische Webseite angesurft haben. Die radikalislamischen Taliban haben Trump in einem Brief zum Abzug aus Afghanistan aufgefordert.
handelsblatt.com, welt.de, faz.net, spiegel.de, faz.net

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Was sind die Leitgedanken einer künftigen Integrationspolitik? Dem gehen das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) mit den „Berliner Reden zur Integrationspolitik“ nach. Am 22. August hält Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, seine Rede um 18 Uhr im Auditorium, Friedrichstraße 180. Anmeldung unter events@diw.de

Kommunen sind schlecht auf Konflikte vorbereitet: Die Kommunen haben die Flüchtlingskrise zwar meist gut bewältigt, für Konflikte im Integrationsprozess sind sie aber schlecht gerüstet. Das ist eines der Ergebnisse eines Forschungsberichts zu den Folgen der Flüchtlingsunterbringung, die das Zentrum für Migrationsforschung und interkulturelle Studien und das Bonner Zentrum für Konversion veröffentlicht haben. Eine Uno-Menschenrechtsexpertin hat den von der EU befürworteten Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer scharf kritisiert. Flüchtlinge, die mit ihren Ausweisdokumenten nach Deutschland kommen, sollen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bevorzugt werden.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, welt.de

Nahles will Selbständige zur Altersvorsorge verpflichten: Sozialministerin Andrea Nahles hat ein Expertenkonzept zur verpflichtenden Altersvorsorge von Selbständigen veröffentlicht. Es sieht vor, dass sich die nicht abgesicherten Angehörigen dieser Berufsgruppe künftig zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und einer privaten, steuerlich begünstigten Basisrente – der sogenannten Rürup-Rente – entscheiden müssen. Solo-Selbständige mit nur einem Auftraggeber sollten die Beiträge allerdings nur hälftig aufbringen müssen. Die andere Hälfte hätten ihre Auftraggeber zu zahlen.
tagesspiegel.de

Twesten wollte Landesfrauenbeauftragte in Bremen werden: Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten hat sich vor ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU als Landesfrauenbeauftragte in Bremen beworben, den Posten aber nicht bekommen. Auf die Frage, ob eine Zusage für den Job einen Wechsel zur CDU verhindert hätte, antwortete Twesten, das sei rein spekulativ. Die niedersächsische SPD verspricht in ihrem Wahlkampfprogramm die Einrichtung eines milliardenschweren Fonds für finanzschwache Kommunen.
zeit.de, handelsblatt.com

Das Tagesspiegel Wahl-Spezial 17 – Wer macht das Rennen um Platz 3? Wie hat meine Gemeinde in der Vergangenheit gewählt? Wer tritt eigentlich in meinem Wahlkreis an? Besuchen Sie unsere Sonderseite. Zum Wahl-Spezial `17

– IN KÜRZE –

Verfassungsrichter haben Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe handelsblatt.com
Österreichische Rekruten beklagen unmenschliche Behandlung spiegel.de
London will beim Brexit Trennung auf Raten sueddeutsche.de
Panzer gegen Trump: Maduro ordnet Militärmanöver an tagesspiegel.de
Kolumbien erklärt Konflikt mit Farc für beendet zeit.de

– STANDPUNKT –

Familienministerin Barley will Millionen für Grundschulen: Mit mehr als 700 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr will Katarina Barley die Ganztagsbetreuung von Grundschülern ausbauen. Ein bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen gehe nur mit massiven Investitionen, an denen sich auch der Bund beteiligen müsse, sagte die Ministerin. Der Bedarf sei riesig: Derzeit gebe es 555.000 Kinder in der Grundschule, denen entweder gar keine Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehe oder wo die Betreuungszeiten nicht ausreichten.
handelsblatt.com

Finanzminister Schäuble will Kontrolle von Bargeldgeschäften: Wolfgang Schäuble macht sich für eine Kontrolle großer Bargeldgeschäfte stark, um Schwarzgeld-Transaktionen und Geldwäsche zu unterbinden. Schäuble hofft außerdem nach eigenen Worten auf ein baldiges Ende der Niedrigzinspolitik der EZB und sieht auch Anzeichen dafür. Auf eine Personaldiskussion über die künftige Besetzung des Chefpostens der EZB wollte sich Schäuble nicht einlassen. Angesichts der Flüchtlingskrise müssen Deutschland und Europa nach Ansicht von Schäuble sehr viel mehr in die Stabilisierung Afrikas stecken – auch mehr Geld.
handelsblatt.com, faz.net, handelsblatt.com, n-tv.de

– CAUSA-DEBATTE –

Deutschland braucht die Verkehrswende, sagt Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik Verkehrsclub Deutschland im Rahmen der Causa-Debatte “Diesel und moderne Verkehrspolitik – Geht das zusammen?”. Mit kleineren Verbesserungen an der Abgasreinigung ist es nicht getan. Deutschland muss seine komplette Verkehrspolitik ändern: Emissionen senken, alternative Verkehrsmittel zum Auto fördern und neue Mobilitätskonzepte entwickeln.
causa.tagesspiegel.de (Michael Müller-Görnert); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Wie die AfD die Atmosphäre im Bundestag verändern wird: Wenn bis zum 24. September nicht etwas Unerwartetes geschieht, dürfte die AfD im nächsten Bundestag vertreten sein. Wer einen Blick in die Landesparlamente wirft, in denen die Partei vertreten ist, bekommt einen Vorgeschmack auf das, was sich ab Herbst im Berliner Plenarsaal abspielen könnte. Die AfD-Landtagsfraktionen haben bissige Provokateure, pöbelnde Unruhestifter, aber auch einige fleißige Fachleute in ihren Reihen. Ihre Fraktionen stellen extrem viele Kleine Anfragen – oft zu Themen, die eigentlich eher in die Bundespolitik gehören. In einer aktuellen Umfrage kann sich die AfD von den übrigen kleinen Parteien absetzen.
handelsblatt.com, welt.de

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– POLITIK-JOBS –

Gamomat sucht Marketing-Manager (m/w) *** Sächsischer Flüchtlingsrat sucht Projektmitarbeiter*in IQ Netzwerk Sachsen *** Accenture sucht Associate Manager (f/m) Government Relations *** Medienbüro am Reichstag sucht PR-Berater (m/w) im Bereich Luftfahrt *** gplus europe seeks Intern *** Amazon seeks Public Policy Operations Manager, Germany *** Heinrich-Böll-Stiftung sucht studentische Teilzeitkraft *** Audi bietet Praktikum im Bereich Politik *** Lufthansa AirPlus sucht Expert Regulatory & Public Affairs (m/w) *** WestLotto sucht Referenten (m/w) Stakeholdermanagement
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– KALENDER –

09:30 Kabinett zum Ersten Nationalen Aktionsplan 2017-2019, Umsetzung elektronisches Gesetzgebungsverfahren und Bericht über den Frauen- und Männeranteil in Gremien der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, Kanzleramt, Berlin
11:00 Familienministerin Katarina Barley zu “Frauen in Führungspositionen”, Familienministerium, Berlin
11:00 Staatsminister Michael Roth trifft den mazedonischen EU-Minister Bujar Osmani, Auswärtiges Amt, Berlin
12:30 Außenminister Sigmar Gabriel bei Veranstaltung “Deep Cuts Commission”, Auswärtiges Amt, Berlin
12:30 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht die Division Schnelle Kräfte im Rahmen der Sommerreise, Herrenwald-Kaserne, Stadtallendorf
13:00 Kanzlerin Angela Merkel spricht im Rahmen des Wahlkampfs it YouTubern und deren Online-Communities in einem Livestream, Berlin
16:30 Kulturstaatsministerin Monika Grütters beim Rundgang im Schloss Friedenstein, Gotha
19:00 Umweltministerin Barbara Hendricks bei einer Gesprächsrunde mit dem Verband Deutscher Prädikats- und Qualitätsweingüter zu “Ökologischer Weinanbau, Wandel und Herausforderungen im Weinbau”, Weingut Rebholz, Siebeldingen

– ZITATE –

“Schon jetzt treffen unsere Reisehinweise natürlich eigentlich die Falschen: die kleinen Hotelbesitzer, die Restaurant-Betreiber und die Kellner in der Westtürkei, die nach Europa und nach Deutschland hin orientiert sind.”

Außenminister Sigmar Gabriel räumt ein, dass die verschärften Reisehinweise für die Türkei nicht unproblematisch seien.
faz.net

“Die Insolvenz von Air Berlin war nach Jahren der ständigen Strategiewechsel und hoher Verluste absehbar.”

FDP-Chef Christin Lindner kritisiert die Finanzierung von Air Berlin durch den Bund.
tagesspiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Auch BER ist von Air Berlin-Insolvenz betroffen
Europäischer Gerichtshof soll EZB-Anleihenkäufe prüfen
Briten wollen Übergangsphase
Deutschland muss bei Bildungsausgaben nachbessern

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Trump bezeichnet sich selbst als Faschisten: US-Präsident Donald Trump hat einem Kritiker, der ihn einen Faschisten genannt hatte, zu millionenfacher Aufmerksamkeit verholfen. Trump löschte seinen Retweet am Dienstag zwar nach fünf Minuten, da war es aber schon zu spät. Offenbar war es Trump darum gegangen, Aufmerksamkeit auf einen Artikel zu lenken, in dem eine mögliche Begnadigung eines Sheriffs erörtert wurde, der wegen Schikanen gegen Immigranten verurteilt wurde. Dabei retweetete Trump die Mitteilung eines Nutzers, in der es hieß, der Präsident sei ein Faschist.
welt.de

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