tägliches Archiv: 04/08/2017

Morgenlage Wirtschaft am Freitag, 4. August 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Freitag, 4. August 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Arroganz der Autobauer ärgert die Politik: Nach dem Diesel-Gipfel wächst auch die Kritik in der Politik an den Autobossen, vor allem bei der SPD und den Grünen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bezeichnete die Maßnahmen als nicht weitreichend genug. Er und der Stuttgarter Bürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) halten Fahrverbote weiterhin für möglich. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will weiterhin über technische Nachrüstungen verhandeln. Die Wirksamkeit der Software-Updates solle “sehr scharf” überprüft werden. Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan sagt, der Gipfel habe “kein einziges Problem gelöst”. Auch die EU-Kommission will die Ergebnisse kritisch prüfen und sprach von einem “allerersten Schritt”.
sueddeutsche.de

Cum-Ex-Geschäfte kommen vor Gericht: Der größte Steuerbetrug Deutschlands wird ein juristisches Nachspiel haben. Dies berichtet die FAZ exklusiv am Donnerstag. Demnach stehe der Anwalt Hanno Berger als mutmaßlicher Drahtzieher und Erfinder der dubiosen Cum-Ex-Geschäfte unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Bei dem Modell hatten sich Investoren die Kapitalertragsteuer mehrfach “erstatten” lassen. Eine Reihe von Banken und Finanzdienstleistern waren beteiligt. Dem Staat ist ein Gesamtschaden von 30 Milliarden Euro entstanden.
faz.net

BMW kann Gewinne steigern: BMW konnte im vergangenen Jahr seinen Gewinn kräftig steigern. Vor allem die 5er und 7er Modelle erwiesen sich als das Rückrat im Autogeschäft. Das Ergebnis verbesserte sich um 9,2 Prozent auf 3,05 Milliarden Euro. Vorstandschef Harald Krüger blickt daher zuversichtlich in das zweite Halbjahr. Allerdings stehen kostspielige Projekte an: die größte Modelloffensive der Firmengeschichte und die Entwicklung der Elektromobilität und des autonomen Fahrens.
handelsblatt.com

Kritik an Niederlande im Eierskandal: Im Skandal um belastete Hühnereier aus den Niederlanden geraten immer mehr die dortigen Behörden in die Kritik. Der europaweit größte Eier-Zertifizierer KAT wirft den Behörden schleppende Zusammenarbeit vor. Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erwartet von den niederländischen Behörden endlich ein klares Bild über das Ausmaß. Mindestens drei Millionen mit dem Insektizid Fipronil kontaminierte Eier sind nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums nach Deutschland geliefert worden und in den Handel gelangt. Rewe, Lidl und Aldi Süd haben möglicherweise betroffene Eier bereits aus dem Verkehr gezogen.
spiegel.de

Britische Wirtschaft fürchtet die Brexit-Klippe: Kaum ein Insider glaubt daran, dass bis März 2019 ein Abkommen zwischen den Briten und der EU gelingt. Der britische Finanzminister Philipp Hammond hat deswegen pragmatisch eine dreijährige Übergangsperiode vorgeschlagen. Wirtschaftsverbände fürchten seit langem eine “Brexit-Klippe” und sind entsprechend nervös. Handelsminister Liam Fox erklärte allerdings am Sonntag, von einer Übergangsregelung wisse er nichts. Die widersprüchlichen Aussagen der Regierung verstärken den chaotischen Eindruck, den die Briten bei den Brexit-Verhandlungen machen. Es droht ein harter Brexit, der die EU, noch mehr aber die britische Wirtschaft treffen würde: 53 Prozent der britischen Importe kommen aus der EU, 44 Prozent der Exporte gehen nach Europa.
spiegel.de

Verwendung aus dem Verkauf von Plastiktüten unklar: Seit 1. Juni 2016 zahlen Kunden in vielen Geschäften für eine Plastiktüte an der Supermarktkasse ein paar Cent. Der Handelsverband Deutschland hatte sich mit dem Bundesumweltministerium auf eine derartige Selbstverpflichtung geeinigt. Etwa 350 Unternehmen sind mittlerweile dabei. Und die Maßnahme hat Erfolg: Innerhalb eines Jahres hat sich der Plastiktütenverbrauch von 5,6 Milliarden auf 3,6 Milliarden Tüten verringert. 70 Prozent der herausgegebenen Plastiktüten kosten mittlerweile Geld. Die Einnahmen bleiben in der Regel bei den Unternehmen. Genaue Angaben über die Verwendung der Mittel machen diese in der Regel nicht. Der Umsatz wird auf 375 Millionen Euro geschätzt. Nur ein Bruchteil wird jedenfalls für Umweltprojekte ausgegeben. Kritik wird laut, dass der Verbraucher hier oft getäuscht wird.
sueddeutsche.de

Siemens-Chef Joe Kaeser verlängert Vertrag bis 2021 handelsblatt.com
Bundesfinanzhof: Vereine nur für Männer können nicht gemeinnützig sein sueddeutsche.de
Russland-Geschäfte werden für Siemens wegen US-Sanktionen zum Risiko welt.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Männer dominieren die Start-up-Szene: Männer dominieren die Gründer-Szene. In Start-ups liegt der Frauenanteil bei nur 27 Prozent. Nur in jedem sechsten Start-up ist das Geschlechterverhältnis ausgeglichen. Nur in jedem viertem Start-up gehören Frauen zum Gründungsteam. “Es gibt leider immer noch zu wenig Frauen, die sich für ein technisches oder für ein Informatik-Studium entscheiden”, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Als Konsequenz müsste die digitale Bildung an der Schule verbessert und ein Pflichtfach Informatik eingeführt werden.
handelsblatt.com

Autobranche verliert Bewerber: Die Vertrauenskrise in der Autoindustrie trifft nicht nur Kunden und Mitarbeiter, sondern auch potentielle Bewerber. So verlor Volkswagen innerhalb von drei Jahren die Hälfte seiner Bewerber. “Ich dachte, bevor ich mich jetzt endgültig auf etwas spezialisiere, was in fünf Jahren keiner mehr braucht, wechsle ich lieber”, sagt die 27-jährige Ingenieurin Karin Makowski, die gerader ihren Master in Fahrzeugtechnik mit Schwerpunkt auf Verbrennungsmotoren gemacht hat.
karriere.de

– ANGEZÄHLT –

66 Milliarden Euro umweltschutzbezogenen Umsatz erzielten 2015 deutsche Unternehmen zum Beispiel mit Waren, Bau- und Dienstleistungen, die dem Klimaschutz dienen oder den Energieverbrauch senken und die Energieeffizienz verbessern. Rund 260.000 Stellen hängen am Umweltschutz.
faz.net

– ZITATE –

“Am Mittwoch ist deutlich geworden, wie wichtig die Autoindustrie und der Dieselantrieb für die Wirtschaft und den Wohlstand sind. Ohne diese Branche könnten wir uns einen großen Teil der sozialen Wohltaten überhaupt nicht leisten. Das Geld, das Grüne und Linke gerne verteilen, wird in der Autoindustrie verdient.”

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, lobt die Ergebnisse des Autogipfels.
tagesspiegel.de

“Der Dieselgipfel ist natürlich nur ein erster Zwischenschritt. Jetzt kommt es darauf an, die Zusagen der Autoindustrie wasserdicht zu machen. Da darf es keine Kumpanei à la Dobrindt mehr geben.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht auch nach dem Diesel-Gipfel viel Raum für die Rechte der Verbraucher.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Greenpeace-Protest am Kanzleramt nach Diesel-Gipfel
Eier-Skandal in 12 Bundesländern
Trauerakt für in Mali abgestürzte Soldaten
Streit um Seenotrettung eskaliert

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Französischer Fiskus freut sich auf Neymar: Der französische Haushaltsminister Gérald Darmanin frohlockt: Der brasilianische Fußballstar Neymar wechselt zu Paris Saint-Germain. Aber nicht, dass Darmain so ein großer Sportfan wäre, er freut sich vielmehr auf die Steuereinnahmen: “Wenn Neymar wirklich zu einem französischen Club kommt, dann freut sich der Haushaltsminister über die Steuern, die er in Frankreich wird zahlen können”. Aber sei die Rekordablösesumme von 222 Millionen Euro nicht unmoralisch? “Es ist besser, wenn dieser Fußballspieler seine Steuern in Frankreich zahlt als anderswo”, will Darmain davon nichts wissen.
faz.net

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Morgenlage Politik am Freitag, 4. August 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 4. August 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Für wen sich der Aufschwung wirklich auszahlt
FAZ: Brüssel wertet Dieselgipfel als “allerersten Schritt”
Handelsblatt: Zwischen den Fronten (US-Sanktionen)
SZ: Große Lücken im Ausländer-Register
Tagesspiegel: Streit um Rettung von Flüchtlingen auf See eskaliert
taz: Schlag ins Wasser (Flüchtlinge)
Welt: Spannen die Schleuser im Mittelmeer deutsche Helfer ein?


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffJetzt werden wieder einige sagen: diese Statistiken. Glaube keiner, die du nicht selbst, naja, aufgestellt hast. Doch gibt es Leute, die nachgewiesenermaßen etwas davon verstehen. Wie die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Das hat jetzt Zahlen veröffentlicht, wonach im vorigen Jahr 20,3 Prozent der unter 18-Jährigen an der Armutsgrenze lebten, 0,6 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Was umgerechnet heiß: insgesamt rund 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche. Millionen, wohlgemerkt! Nun wird die Zunahme auf die gestiegene Zahl an Kindern mit Migrationshintergrund zurückgeführt. Aber dass die Armutsquote überhaupt so hoch ist, bleibt als das eigentliche Ergebnis festzuhalten. Und das ist für den – nach allen Statistiken – wirtschaftlichen Riesen Deutschland eine ganz arme Leistung.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Greenpeace-Protest am Kanzleramt nach Diesel-Gipfel: Nach dem Gipfel hält die Kritik am Verhalten der Autoindustrie an. Umweltverbände und die Opposition kritisieren die von den Autobauern zugesagten Software-Verbesserungen als unzureichend. Anders als Verkehrsminister Alexander Dobrindt behaupte, seien Fahrverbote nicht vom Tisch. Dobrindt schließt Umbauten an Diesel-Motoren zumindest als kurzfristige Lösung aus. Grünen-Chef Cem Özdemir wirft VW-Chef Matthias Müller vor, notwendige Umrüstungen von Dieselfahrzeugen zu blockieren. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, einen Wahlkampf gegen Diesel-Autos zu machen. Es wäre industriepolitisch unverantwortlich, die Wertschöpfungsketten im bedeutendsten Industriezweig Deutschlands aus wahlkampftaktischen Gründen zu gefährden.
tagesspiegel.de, n-tv.de, spiegel.de, handelsblatt.com

Eier-Skandal in zwölf Bundesländern: Der Skandal um Millionen mit dem Insektizid Fipronil belastete Eier zieht in Deutschland weitere Kreise. Inzwischen sei von zwölf betroffenen Bundesländern auszugehen, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Eine Schlüsselrolle hätten Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Ursprung des Skandals sei Belgien. Dort sei offenbar ein pflanzliches Desinfektionsmittel mit Fipronil gepanscht worden. Die Lage sei unter Kontrolle, es gebe aber noch keine Entwarnung. Eine akute gesundheitliche Gefährdung sei für die Verbraucher nach derzeitigem Stand praktisch ausgeschlossen.
zeit.de, tagesschau.de

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Das Unfallkrankenhaus Berlin ist auf Notfälle spezialisiert. Sein Ärztlicher Direktor Prof. Dr. Axel Ekkernkamp weiß: Dann zählt allein die medizinische Notwendigkeit, nicht der Versicherungsstatus. Deshalb hält er die Behauptung, es gebe eine Zweiklassenmedizin, für grundfalsch und findet es schade, dass dieses sehr gute System immer wieder in Misskredit gebracht wird.
pkv.de

Trauerakt für in Mali abgestürzte Soldaten: Bei einer Trauerfeier im nordhessischen Fritzlar haben rund 1.000 Menschen der beiden bei einem Hubschrauberabsturz in Mali umgekommenen Soldaten gedacht. Die Zeremonie fand am Donnerstag in der Domstadt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. In Mali ist eine der letzten ausländischen Geiseln der Terrorgruppe Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqim) nach fast sechs Jahren Geiselhaft freigekommen. Der inzwischen 42 Jahre alte Südafrikaner Stephen McGown war im November 2011 in einem Restaurant in Timbuktu zusammen mit einem Niederländer und einem Schweden verschleppt worden.
zeit.de, faz.net

Streit um Seenotrettung eskaliert: Der Streit um das Recht von NGOs, Flüchtlingen im Mittelmeer zu helfen, hat einen Höhepunkt erreicht: Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani ermitteln italienischen Medien zufolge wegen Begünstigung illegaler Migration gegen die deutsche NGO “Jugend rettet”. Nachdem deren Schiff am Mittwoch vorsorglich beschlagnahmt worden war, veröffentlichte die italienische Polizei nun Mitschnitte von abgehörten Unterhaltungen der Crew. Die Ermittler werfen den deutschen Helfern vor, die Aktivitäten von Schleppern zu begünstigen. Der libysche General Chalifa Haftar will italienische Schiffe vor der Küste des Bürgerkriegslandes stoppen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de (Libyen)

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Wahlprogramme – Verbandspositionen – Koalitionsvertrag – Kontakte
Vier Briefings zu allen Phasen des Bundestagswahlkampfes für die Energie-, Verkehrs-, Netz und Gesundheitspolitk aus der Redaktion des Tagesspiegel Politikmonitorings.
Weitere Informationen finden Sie hier oder unter robert.hackenfort@tagesspiegel.de / +49 30 29021-11424

Vietnam bedauert deutsche Reaktion auf Entführungsfall: Vietnam hat nach der mutmaßlichen Entführung eines Geschäftsmanns in Berlin durch den Geheimdienst des Landes die deutsche Entscheidung kritisiert, den obersten Statthalter des vietnamesischen Geheimdienstes in Berlin auszuweisen. Der mutmaßlich aus Berlin nach Vietnam verschleppte Ex-Funktionär Trinh Xuan Thanh ist im vietnamesischen Staatsfernsehen VTV aufgetreten. Darin verlas er eine Erklärung, in der er die offizielle vietnamesische Version seiner Rückkehr bestätigte – dass er freiwillig nach Vietnam gereist sei und nicht entführt wurde.
faz.net, zeit.de

Schrei-Duell im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump hat nach Insider-Angaben seine Berater mit Vorstellungen zum Vorgehen in Afghanistan irritiert. Das Treffen im Weißen Haus sei stürmisch geworden, als Trump Verteidigungsminister James Mattis und Generalstabschef Joseph Dunford nahegelegt habe, sie sollten die Entlassung des US-Oberkommandierenden in Afghanistan, General John Nicholson, erwägen. Neu aufgetauchte Mitschriften der Gespräche Trumps mit Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto und dem australischen Premier Malcolm Turnbull haben Irritationen ausgelöst. Russland, der Iran und Nordkorea drohen den USA mit Gegenmaßnahmen, nachdem Trump das Gesetz mit neuen Sanktionen gegen die drei Länder in Kraft gesetzt hat.
tagesspiegel.de, bild.de, handelsblatt.com (Protokolle), tagesspiegel.de (Sanktionen)

Waffenruhe für Provinz Homs begonnen: In der syrischen Provinz Homs ist ein neuer Waffenstillstand in Kraft getreten, von dem etwa 150.000 Einwohner profitieren sollen. Die Feuerpause zwischen Regierungstruppen und Rebellen gilt nach russischen Angaben für 84 Ortschaften nördlich der Stadt Homs. Der IS setzt UN-Ermittlern zufolge den Völkermord an der Minderheit der Jesiden im Irak fort. Trotz der Verpflichtung der Weltgemeinschaft, solche Taten zu verhindern, werde der Genozid praktisch nicht thematisiert.
tagesschau.de, handelsblatt.com

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Der Demografiekongress am 31. August und 1. September ist mit mehr als 850 Entscheidern aus ganz Deutschland der Leitkongress zur Gestaltung des demografischen Wandels. Vier Themenfelder stehen im Jahr 2017 im Mittelpunkt: Wohnen & Selbständigkeit, Arbeitswelt & Gesundes Altern, Pflege & Medizin, Kommunale Gestaltung.
der-demografiekongress.de

– IN KÜRZE –

Große Lücken im Ausländer-Register sueddeutsche.de
NPD darf in Berlin nicht antreten handelsblatt.com
G20-Härtefallfonds hat bislang 51.500 Euro ausgezahlt faz.net
Studie: Kinderarmut in Deutschland nimmt 2016 spürbar zu welt.de
Öffentliche Schulden sinken leicht handelsblatt.com
Polnisches Parlament prüft Entschädigungsforderungen an Deutschland tagesspiegel.de
Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck orf.at
Staatsanwaltschaft in Venezuela will Wahl zur Verfassungsversammlung annulieren spiegel.de

– STANDPUNKT –

Grünen-Politiker Palmer für schnellere Asylentscheidungen: Boris Palmer hat seine Haltung bekräftigt, dass Deutschland die Einreise von Flüchtlingen begrenzen sollte. Der Tübinger Oberbürgermeister sagte, man könne nicht beliebig viele Menschen ins Land lassen und integrieren. Es gebe Grenzen der Aufnahmefähigkeit in den Schulen, in den Kindergärten, auf dem Wohnungsmarkt und in den Ausbildungssystemen. Palmer forderte, Asylanträge schnell zu entscheiden, damit man Unberechtigte zur Ausreise auffordern könne. Er halte nichts davon, Menschen abzuschieben, die schon jahrelang hier lebten und gut integriert seien.
zeit.de, deutschlandfunk.de

Verteidigungsministerin von der Leyen würdigt in Mali getötete Soldaten: Ursula von der Leyen hat bei der Trauerfeier in Fritzlar die zwei bei einem Hubschrauberabsturz in Mali getöteten Bundeswehrsoldaten gewürdigt. Die Trauernden verneigten sich vor dem höchsten Opfer, das die beiden Piloten des in Fritzlar stationierten Kampfhubschrauberregiments 36 für Deutschland erbracht hätten. Der Einsatz für den Frieden in Mali sei hochgefährlich, sagte die Ministerin. Doch er sei bedeutsam: Er stabilisiere eine Region in unmittelbarer Nachbarschaft.
faz.net, welt.de

Justizminister Maas schließt Fahrverbote nicht aus: Heiko Maas schließt auch nach den Vereinbarungen des Diesel-Gipfels Fahrverbote nicht aus. Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung würden gelten, so Maas. Für die Automobilindustrie bedeute das, sie sei mehr denn je in der Pflicht, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten. Dies müsse schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent erfolgen.
faz.net

– CAUSA-DEBATTE –

Diesel und moderne Verkehrspolitik – Geht das zusammen? Nach dem Bekanntwerden des Diesel-Skandals ringen Politik und Autoindustrie um Lösungen. Wie könnte eine zukunftsweisende Verkehrspolitik aussehen und welche Rolle kann der Diesel dabei noch spielen? Die Verkehrswende darf nicht zu einer zweiten Energiewende werden, warnt ADAC-Chef Alexander Möller. Die auf dem Diesel-Gipfel beschlossenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber keinesfalls weit genug. Um Fahrverbote zu vermeiden und Verkehr zukunftsfähig zu gestalten, braucht es noch viel mehr Anstrengung von Politik und Automobilindustrie.
causa.tagesspiegel.de (Alexander Möller); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Ex-Wirtschaftsminister Clement trommelt für Bonn: Im Bestreben, die Europäische Arzneimittelagentur EMA von London nach Bonn zu holen, greift Gesundheitsminister Hermann Gröhe auf den früheren NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zurück. Clement werde die deutsche Bewerbung in den nächsten Monaten als Sonderbeauftragter des Gesundheitsministers unterstützen. Um den EMA-Standort, der infolge des Brexit verlegt werden muss, bewerben sich neben der früheren Bundeshauptstadt Bonn noch 18 weitere europäische Städte.
tagesspiegel.de

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GRATIS: Jetzt Tagesspiegel unverbindlich testen! Er wird von mehr Politik-Entscheidern der Hauptstadt gelesen als FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt zusammen.
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

BWE sucht Referenten (m/w) für Energierecht *** BWE sucht Referenten (m/w) für Energiewirtschaft / neue Geschäftsmodelle *** AGVL sucht Praktikant/in *** BWE sucht Produktmanager (m/w) für Veranstaltungen *** BWE sucht Referenten (m/w) für Presse & Medien *** FDP Fraktion Berlin sucht wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (auch als Werkstudent/in) im Bereich Verkehr *** Dr. Koch Consulting sucht Trainee (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten (m/w) *** Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen sucht Referenten als Koordinator der deutschen Sektion des CEEP (m/w) *** Bundesverband Kompaktleitung (BVK) sucht (Haupt-) Geschäfts­führer (m/w) in Teilzeit *** SG Service sucht Volontär (m/w) für politische Kommunikation *** Bitkom sucht Referent Public Sector (m/w) *** BIU sucht Leiter(-in) Politische Kommunikation (m/w)
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

10:00 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht die Schule für Feldjäger und Stabsdienst im Rahmen der Sommerreise, Hannover
10:00 Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller besucht die Werkstatt für Menschen mit Behinderung, AWO Integra, Erbach
12:15 Außenminister Sigmar Gabriel besucht mit dem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak die Group Academy der Volkswagen AG, Wolfsburg
15:00 Staatssekretär Matthias Machnig bei der Veranstaltung zum 10-jährigen Jubiläum des erfolgreichen Starts der TerraSAR-Mission, Berlin

– ZITATE –

“Männer wie Trump brauchen am Ende das, was sie selbst verbreiten: klare Ansagen.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht sich im Umgang mit US-Präsident Donald Trump im Vorteil gegenüber der Kanzlerin.
spiegel.de

“Das grenzt schon an eine Unverschämtheit.”

Grünen-Chef Cem Özdemir hat VW-Chef Matthias Müller wegen seiner Verweigerungshaltung gegen Umrüstungen von Diesel-Autos zur Schadstoffminderung scharf kritisiert.
handelsblatt.com

“Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir mit diesen Entscheidungen die Fahrverbote vermeiden.”

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält mit den Ergebnissen des Diesel-Gipfels die Gefahr von Fahrverboten für weitgehend gebannt.
n-tv.de

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– DAS LETZTE –

Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker: Brisanter Polizeieinsatz in der Wohnung von Bay­erns AfD-Chef Petr By­s­tron. Nach einem “Bild”-Bericht durchsuchten zwei Kommissare am 9. Juni auf Erlass des Amtsgerichts München Bystrons Wohnung. Begründung laut Akte: Bystron hatte bei Facebook ein Bild veröffentlicht, in dem ein Vergleich zwischen der Antifa und der Nazi-Sturmabteilung (SA) gezogen worden sei. Dabei habe Bystron mit dem Abzeichen der SA das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet.
bild.de

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