tägliches Archiv: 17/05/2017

Morgenlage Wirtschaft am Mittwoch, 17. Mai 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Mittwoch, 17. Mai 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

WannaCry: Spur führt nach Nordkorea: Nach der weltweiten Cyberattacke mit der Erpressersoftware “WannaCry” haben Sicherheitsexperten erste Hinweise auf die möglichen Urheber entdeckt. Ein Spezialist des US-Unternehmens Symantec fand in älteren Versionen der Schadsoftware Elemente, die bei früheren Angriffen durch die Hackergruppe Lazarus verwendet wurden. Dazu gehörte unter anderem ein massiver Datendiebstahl bei Sony Pictures. Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte Nordkorea Ende 2014 vorgeworfen, der Angriff auf Sony sei eine Vergeltungsmaßnahme für den Film “The Interview”, dort ging es um die Ermordung des nordkoreanischen Machthabers.
tagesspiegel.de

Nationale Parlamente müssen Freihandelsabkommen zustimmen: Beim Abschluss umfassender Handelsabkommen hat die Europäische Union keinen Blankoscheck: Die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente müssen beteiligt werden, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag klar. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, diese Entscheidung schaffe “dringend benötigte Klarheit” und kündigte an, sie werden nun mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament an “einem Weg nach vorne” arbeiten. Verbraucher- und Umweltverbände sahen sich in ihrer Kritik an den Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, und Kanada, Ceta, bestätigt.
tagesspiegel.de, spiegel.de, sueddeutsche.de

Verfahren gegen Fiat und Italien: Die EU-Kommission nimmt in der Affäre um überhöhte Abgaswerte den Konzern Fiat Chrysler und die Regierung in Rom ins Visier: Nach Informationen des Handelsblatts aus Kommissionskreisen wird die Brüsseler Behörde am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung einleiten. Diese habe es versäumt, den Einsatz unerlaubter Abschalteinrichtungen in den Abgasreinigungssystemen bestimmter Diesel-Modelle von Fiat angemessen zu ahnden.
handelsblatt.com

Niedersachsens Ministerpräsident Weil will Soli abschaffen: Inmitten der SPD-Debatte über ihr Programm zur Bundestagswahl hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein erstes konkretes Steuerkonzept vorgelegt. Der SPD-Politiker unterbreitete am Dienstag Vorschläge für eine Einkommensteuerreform, die auf eine Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro hinauslaufen soll. Profitieren würden davon vor allem kleine und mittlere Einkommen, während Spitzenverdiener stärker belastet würden. Außerdem will Weil den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Bürger damit um etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
spiegel.de, sueddeutsche.de

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Billigflieger wachsen in Deutschland: Ryanair und Easyjet schieben einer Studie zufolge das Wachstum der Billigflug-Branche in Deutschland an. Im Winter habe die irische Airline die Zahl der Verbindungen um ein Viertel und Rivale Easyjet um elf Prozent gesteigert, teilte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Dienstag mit. Gezählt nach Starts komme die Fluglinie aus Dublin hierzulande unter den Günstigfliegern auf einen Marktanteil von 22 Prozent und Easyjet auf elf Prozent, sagte er. Unangefochtene Marktführer seien die Lufthansa-Töchter Eurowings und Germanwings, die zusammen die Hälfte des Marktes kontrollieren.
tagesspiegel.de, faz.net

Diesel: Druck auf Dobrindt wächst: Schon in gut sieben Monaten sollen ältere Dieselfahrzeuge aus der City von Stuttgart und bis zu 80 weiteren Städten verbannt werden. Zu hoch ist dort die Belastung der Luft mit Schadstoffen wie NOx oder Feinstaub. Um von Gerichten oder der EU- Kommission verfügte Diesel-Fahrverbote ab Januar 2018 zu vermeiden, suchen Politik und Autohersteller derzeit händeringend nach Alternativen. Zum Beispiel nach Möglichkeiten, wie man Diesel mit der älteren Euro-5-Norm so umrüsten kann, dass ihre Schadstoffemissionen annähernd dem Euro-6-Niveau entsprechen.  Betroffen von Umrüstungen wären 39 Prozent des Diesel-Pkw-Bestands in Deutschland – insgesamt 5,9 Millionen Fahrzeuge.
tagesspiegel.de

BMW holt Zulieferer Delphi in branchenübergreifende Partnerschaft zum autonomen Fahren handelsblatt.com
Deutschland exportiert so viele Lebensmittel wie noch nie spiegel.de
Ford will massiv Stellen abbauen n-tv.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Deutsche machen sich kaum Sorgen um berufliche Zukunft: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt läuft es seit gut zwei Jahren richtig rund. Das macht sich auch in der Stimmung der Deutschen bemerkbar. Regelmäßig befragt die internationale Personalberatung Michael Page Jobsucher, wie sie ihre Arbeitsmarktchancen einschätzen. Der aktuelle Job-Confidence-Index der Personalberater zeigt: Die Deutschen sind sehr zuversichtlich. 64 Prozent der befragten 1.046 Bewerber gehen davon aus, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter verbessern wird.
Besonders junge Deutsche sind optimistisch: 53 Prozent erwarten, dass sie weniger als drei Monate brauchen werden, um einen neuen Job zu finden.
karriere.de

Cyber-Attacken: Versicherungen wittern das Geschäft: Unternehmen sind gegen Software-Attacken wie die Schadsoftware “WannaCry” nicht versichert. Die Versicherungsbranche betrachtet daher die Ereignisse vom Wochenende auch als eine Art Weckruf. Versicherungen gegen Hackerangriffe und Computerkriminalität sind der Hoffnungsträger der Branche. Experten schätzen das Prämienvolumen auf derzeit rund 3,5 Milliarden Dollar. Bis zum Jahr 2020 könnte es nach Angaben der Münchener Rück auf 8,5 bis 10 Milliarden Dollar steigen. Zu den großen Anbietern gehören neben der Münchener Rück auch die Allianz, AIG, Chubb und Zurich.
faz.net

– ANGEZÄHLT –

37,5 Prozent der sogenannten Solo-Selbständigen, sind Journalisten. Die zweitgrößte Gruppe sind Künstler mit 16,4 Prozent. 57,7 Prozent Männer kommen auf 38,8 Prozent Frauen. 54 Prozent verdienen zischen 1.000 und 3.000 Euro.
faz.net

– ZITATE –

“Statt die ökologische Transformation der Wirtschaft voranzutreiben, generiert sich die Union wieder einmal als Besitzstandswahrer. Die Union hat bis heute nicht verstanden, dass Klimaschutz ein Instrument zur Modernisierung unserer Wirtschaft ist.”

Fraktionsvize Oliver Krischer kritisiert Pläne aus dem Wirtschaftsflügel der Union, die Stahlindustrie durch Privilegien beim Emissionshandel zu stärken.
spiegel.de

“Als ich versucht habe, mein erstes Haus zu kaufen, habe ich keine gematschten Avocados für 19 Dollar und vier Kaffees für jeweils vier Dollar gekauft. Sie wollen jeden Tag auswärts essen und jedes Jahr nach Europa reisen.”

Tim Gurner, ein 35-jähriger Immobilien-Tycoon aus Melbourne, geht mit der Generation der 18- bis 37-Jährigen hart ins Gericht, diese zögen teure “Avocado-Toasts” einem Hauskauf vor.
n-tv.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Bundeswehr plant für Incirlik-Abzug
Differenzen zwischen Trump und Erdogan
Trump sieht keinen Geheimnisverrat
SPD rüstet bei Innerer Sicherheit auf

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Facebooks Spielraum schwindet: Ein Berufungsgericht in Wien hat dem sozialen Netzwerk Facebook jetzt aufgetragen, einen hetzerischen Beitrag über die Sprecherin der österreichischen Grünen zu löschen – und zwar überall. Auch, wenn die Entscheidung vorläufig ist: Der Spielraum für den amerikanischen Konzern wird in vielen Länder eingeschränkt. Facebook hatte sich, wie stets, darauf berufen, nicht für die Inhalte der Nutzer zu haften, solange das Unternehmen keine Kenntnis davon hat. Das Gericht schränkt diese Sichtweise ein. Eine Vorabkontrolle erwarte man nicht, wohl aber das Entfernen “offensichtlich rechtswidriger” Inhalte. Das ist eine Formulierung, die auch im geplanten Anti-Hassrede-Gesetz der Bundesregierung zu lesen ist.
faz.net

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Morgenlage Politik am Mittwoch, 17. Mai 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 17. Mai 2017

– TITELSEITEN –

Bild: So holen Sie sich Ihr Geld zurück (Steuer 2016)
FAZ: EuGH stärkt Rechte der Parlamente bei Freihandelsabkommen
Handelsblatt: Erzwungener Strategiewechsel (Deutsche Börse)
SZ: Trump plaudert Geheimnisse aus
Tagesspiegel: Trump sieht keinen Geheimnisverrat
taz: Great American Whistleblowers (Trump)
Welt: SPD will straffällige Ausländer “unverzüglich abschieben”


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffImmer mehr Granden gehen der SPD verloren. Nach Hannelore Kraft in Düsseldorf, die ihre Posten schnell geräumt hat, ist jetzt Torsten Albig in Kiel dran. Oder sagen wir so: Er hat ein Einsehen. Dass ein ehedem großartiger Pressesprecher, der seine Minister viele Male davor bewahrte, in Untiefen zu geraten, selbst mal solche Fehler machen würde – das Medienecho auf sein “Bunte”-Interview zum Ehe-Aus hat sicher auch zu seinem Rückzug geführt. Albig wurde ja auch nicht mehr gebraucht, nach dem Motto: Wenn wir auf ihn verzichten, dann kommt ihr, also die FDP, in eine Koalition mit SPD und Grünen. Nein, die “Ampel” ist tot. Darum wird das nördlichste Bundesland wohl ein Testfeld für die heiße Kombination “Jamaika” aus CDU, Grünen und FDP. Die Granden, auf die es da ankommt, Robert Habeck und Wolfgang Kubicki, haben die SPD ja links liegen lassen.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Bundeswehr plant für Incirlik-Abzug: Die Bundeswehr beginnt einem Bericht zufolge mit konkreten Planungen für einen Abzug ihrer Tornado-Maschinen vom türkischen Stützpunkt Incirlik. Auf Weisung des Verteidigungsministeriums soll am Mittwoch erneut ein Erkundungstrupp nach Jordanien geschickt werden. Die Opposition will den Bundestag noch in dieser Woche über den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei abstimmen lassen. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim forderte Deutschland auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden.
faz.net, tagesspiege.de, zeit.de

Von der Leyen legt Zeitplan für Bundeswehrreform vor: Angesichts rechtsextremer Tendenzen bei der Bundeswehr fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der Truppe ein neues Traditionsbewusstsein. Zudem legte sie einen Zeitplan für eine Reform der Bundeswehr vor. Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping kritisierte die Suche nach Wehrmachts-Devotionalien bei der Bundeswehr. Das Abhängen eines Bildes des 2015 gestorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform sei empörend. In der Affäre um den unter Terrorverdacht stehenden Oberleutnant Franco A. hat die angeordnete Überprüfung von Asylverfahren Medienberichten zufolge Bearbeitungsfehler ergeben. Das Kartellamt hält die Auftragsvergabe für fünf Korvetten in der vom Verteidigungsministerium geplanten Form für nicht zulässig. Bei einer Schießübung in Bayern ist am Dienstag ein Soldat ums Leben gekommen.
spiegel.de, tagesschau.de, faz.net, sueddeutsche.de (Kartellamt), bild.de (Bayern)

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Was denkt Deutschland über Gesundheits- und Versorgungsthemen? Antworten finden Sie im AbbVie Healthcare Monitor – der einzigen monatlichen Erhebung, die das Zutrauen der Deutschen in die Innovationsfähigkeit des Gesundheitssystems misst. Die aktuellen Ergebnisse finden Sie unter healthcaremonitor.berlin.

Differenzen zwischen Trump und Erdogan: US-Präsident Donald Trump empfing am Dienstag seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Dabei sicherte Trump der Türkei Rückhalt im Kampf gegen den IS und die PKK zu. Das Treffen wurde überschattet von der Entscheidung der US-Regierung, syrische Kurden mit Waffen auszurüsten. Die Türkei sieht in den kurdischen Volksschutzeinheiten YPG einen Ableger der PKK und bekämpft sie deshalb. Die YPG und deren Mutterorganisation PYD als Gesprächspartner zu akzeptieren, sei nicht angemessen, sagte Erdogan, ohne die USA explizit zu nennen. Die Türkei sei ohne Unterscheidung für die Bekämpfung aller Terrororganisationen in der Region. Trump wird bei seinem Besuch in Saudi-Arabien am Wochenende eine Rede zum Thema Islam halten.
bild.de, tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de

Trump sieht keinen Geheimnisverrat: Am Dienstag bestätigte US-Präsident Donald Trump, dass er Geheimdiensterkenntnisse an Russland ausgeplaudert hat. Als Präsident habe er mit Russland Fakten teilen wollen, die den Terrorismus und die Flugsicherheit beträfen. Dazu habe er jedes Recht, schrieb Trump auf Twitter. Russland dementierte hingegen Trumps Weitergabe von vertraulichen Informationen. Einem Bericht der “New York Times“ zufolge stammen die Informationen aus israelischen Geheimdienstquellen. Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Senat, der Republikaner Richard Burr, forderte eine Erläuterung des Weißen Hauses zu den Informationen. Trump soll den früheren FBI-Chef Comey gebeten haben, Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Flynn einzustellen. Die syrische Regierung weist Anschuldigungen der USA zurück, Krematorien für die Leichen von Gefangenen zu betreiben. Israels Wohnungsbauminister Joaw Galant hat die Ermordung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com, spiegel.de, zeit.de (Syrien), handelsblatt.com (Galant)

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Spitzenplatz in Europa. Mit seinem dualen Krankenversicherungssystem steht Deutschland in puncto Versorgungsgerechtigkeit international ganz vorn. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftlichen Institutes der PKV (WIP). Unabhängig vom Geldbeutel haben alle Bürger in Deutschland gleichberechtigten Zugang zur medizinischen Versorgung.
pkv.de

SPD rüstet bei Innerer Sicherheit auf: Die SPD will die Zukunft des Landes mit mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur sichern. Betont wird auch das Thema innere Sicherheit. Zur Stärkung der Sicherheitslage fordert die Partei 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Wo Videotechnik helfe, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, solle sie eingesetzt werden. Im aktuellen Insa-Meinungstrend verbessern sich Union (36 Prozent) und FDP (8 Prozent) um jeweils einen Prozentpunkt. SPD (27 Prozent) und AfD (10 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Im SPON-Wahltrend kommt die Union auf 38,3 Prozent, die SPD auf 26,7 Prozent. Die AfD erreicht 7,8 Prozent. Grüne und FDP kommen auf 7 beziehungsweise 6,8 Prozent.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig beendet politische Karriere: Nach der Wahlniederlage seiner SPD beendet Torsten Albig seine politische Karriere. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki setzt offen auf Jamaika. Die Sondierungsgespräche von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen stehen vor größeren Schwierigkeiten. Neben den atmosphärischen gibt es auch erhebliche inhaltliche Differenzen. Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, will auf ihr Mandat im Düsseldorfer Parlament verzichten. Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl im Saarland haben die Spitzen von CDU und SPD den Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der großen Koalition unterzeichnet.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesspiegel.de (NRW), handelsblatt.com, faz.net (Saarland)

Hacker-Bedrohung kann Surfprotokolle rechtfertigen: Internetseiten dürfen je nach Einzelfall vorsorglich die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern – falls sie von Cyberattacken bedroht werden. Das urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag. Nach der Cyberattacke mit dem Erpressungstrojaner “WannaCry” sind Behörden und IT-Experten weltweit damit beschäftigt, die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Eine erste Analyse der Spuren deutet auf Nordkorea als Urheber hin, berichtet die “New York Times”. Eine in die Attacke verwickelte Hackergruppe hat die Veröffentlichung von Daten aus dem Swift-Bankensystem und diversen Atomprogrammen sowie den Verkauf hochgefährlicher Schadsoftware angekündigt.
tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com

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– IN KÜRZE –

Bundestag entscheidet erst Anfang Juni über Autobahngesellschaft tagesspiegel.de
Bundestag soll Regelung zum Alterspräsidenten in kommender Sitzungswoche ändern zeit.de
Migranten schicken jährlich Milliarden nach Afrika handelsblatt.com
Neuwahlen in Österreich am 15. Oktober faz.net
Festnahme nach Attacke auf den Champs-Elysees handelsblatt.com

– STANDPUNKT –

Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft Regierung Scheitern vor: Die Grünen sehen im Eingeständnis von Kanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland das Ziel von einer Mio. Elektroautos bis 2020 nicht schafft, eine Bankrotterklärung. Anton Hofreiter warf der Regierung vor, beim Ausbau der Elektromobilität gescheitert zu sein. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur sei verschleppt und die Kaufprämie für Elektroautos miserabel ausgestaltet worden. Das Verpassen der E-Auto-Ziele gefährde den wichtigsten Industriesektor Deutschlands. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks betonten, man müsse überlegen, wie man Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen könne.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

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Kennen Sie Ihre Kalorienbilanz?
Alle reden über Übergewicht. Aber führt die Debatte in die richtige Richtung? Packt sie das Problem wirklich an der Wurzel an? Müssten wir nicht mehr über Kalorien reden? Die deutsche Zuckerwirtschaft diskutiert diese Fragen mit Experten und Verbrauchern. Diskutieren Sie mit!

Wirtschaftsministerin Zypries lobt EuGH-Entscheidung: Brigitte Zypries hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Veto-Recht bei Freihandelsabkommen der EU begrüßt. Damit hätten die Richter die Position Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten bestätigt. Das Mitspracherecht nationaler Parlamente – also auch des Bundestages – bei Freihandelsabkommen sei so gesichert. Der EuGH hatte entschieden, dass weitreichende Projekte wie das Ceta-Abkommen oder TTIP nicht allein in die Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.
deutschlandfunk.de, tagesspiegel.de

Niedersachsens Ministerpräsident Weil will Soli abschaffen: Die niedersächsische Landesregierung hat einen Vorschlag für eine Steuerreform vorgestellt, die vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten würde. Bezieher sehr hoher Einkommen müssten nach dem am Dienstag von Stephan Weil präsentierten Modell dagegen mit Mehrbelastungen rechnen. Ziel sei es, bestehende Ungerechtigkeiten abzubauen. Ansatzpunkt für Weil ist der Solidaritätszuschlag. Der wird bisher als Aufschlag auf die Einkommensteuer eingenommen. Weil dagegen möchte ihn künftig in die allgemeine Einkommensteuer eingliedern.
faz.net, tagesspiegel.de, zeit.de

– CAUSA-DEBATTE –

Frankreich nach der Wahl: Ein Neustart für Europa? Deutsche Politiker haben sich beinahe einvernehmlich einen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Wie werden Deutschland und Frankreich nun zusammenarbeiten? “Frankreich muss wieder auf Augenhöhe diskutieren können.”, sagt Le Monde-Journalist Gérard Courtois. Nach seinem Triumph steht Macron vor vielen Aufgaben und noch mehr Herausforderungen. Im Interview erklärt der Journalist Gérard Courtois von Le Monde, wie die gespaltene Nation zum Optimismus zurückfand und Macron Europa umkrempeln kann.
causa.tagesspiegel.de (Gérard Courtois); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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– HINTERGRUND –

Parlamente wählen ab Geburt: Der Deutsche Familienverband fordert ein Wahlrecht ab Geburt, das die Eltern stellvertretend ausüben können. Dagegen spricht: Die Verfassung. Das Wahlrecht sei ein höchstpersönliches Recht, betont der Rechtswissenschaftler und frühere CDU- Politiker Hans Hugo Klein. Der Wahlberechtigte stehe zum Staat in einem Verhältnis persönlicher Verantwortung. Er dürfe sich dem Recht zwar entziehen, durch Nichtwählen, er dürfe es aber nicht an andere delegieren. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries lehnte das Familienwahlrecht in ihrer Zeit als Justizministerin mit dem Hinweis auf die vorgeschriebene Unmittelbarkeit und Gleichheit der Wahl ab.
tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

KFW sucht Senior Referent (m/w) Vertriebsstrategie *** Verband im Bildungsbereich sucht Geschäftsführer *** BDI sucht Abteilungsleiter (m/w) der Abteilung Mobilität und Logistik *** Verbund Europäischer Automobil Clubs (EAC) sucht Studentische/n Mitarbeiter/in *** IASS seeks Two Senior Research Associates (m/f) for the project “Co-Creation and Contemporary Policy Advice” *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Digital *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Healthcare *** Internationale Strategieberatung sucht Consultant PR/PA (m/w) *** MOVING sucht Referent/in
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– KALENDER –

09:30 Kabinett u.a. zu Digitale Verwaltung 2020“ und tourismuspolitischem Bericht, Kanzleramt, Berlin
10:55 Staatssekretär Lutz Stroppe bei der Tagung zum 25. Jubiläum des Zentralen Knochenmarkspender-Registers Deutschland, Donausaal der Messe Ulm
11:00 Kanzlerin Angela Merkel bei der Verleihung des Nationalen Integrationspreises an die Stadt Altena, Kanzleramt, Berlin
11:30 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim ZVEI-Jahreskongress 2017, Tempodrom, Berlin
11:00 Umweltausschuss zum Bundesnaturschutzgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Bundesverband mittelständische Wirtschaft zum Unternehmer(wahl)programm 2017, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:30 Finanzausschuss zur Zulassungspflicht für Finanzprodukte und Einführung eines Finanz-Tüvs, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim Deutschen Immobilien-Kongress, Axica, Berlin
14:00 Kanzleramtsminister Peter Altmaier zum Thema “Energiewende-Industriepolitik” bei der “Agora-Energiewende”, Radisson Blu Hotel Berlin
15:00 Kanzlerin Angela Merkel beim Labour 20-Forum “Eine vernetzte Welt gestalten” der Internationalen Gewerkschaften, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
15:00 Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Jahresempfang der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Verena Bentele, Cafe Moskau, Berlin
16:30 Gesundheitsminister Hermann Gröhe beim Netzpolitischen Dialog zum Thema “#gesundheitdigital: Ethische Fragen der Digitalisierung im Gesundheitswesen”, “Freiraum” im Museum für Kommunikation, Berlin
17:30 Kanzlerin Angela Merkel empfängt Vertreter der russlanddeutschen Bevölkerungsgruppe, Kanzleramt, Berlin
18:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble bei “Erhard on my mind” – Ein Abend nicht allein in Gedenken an Ludwig Erhard, Akademie der KAS, Berlin
18:15 Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten, Paul-Löbe-Haus, Berlin

– ZITATE –

“Es ist eine Zumutung, jedes Mal bange zu sein, wenn Abgeordnete dorthin reisen wollen.”

Im Streit um das Besuchsrecht deutscher Parlamentarier in Incirlik hat Kanzlerin Angela Merkel die Haltung der Türkei kritisiert.
spiegel.de

“Beim Wort ‘Leitkultur’ habe ich mit dem Kulturrat offenbar eine Meinungsverschiedenheit. Ich finde das Wort gut, sie finden das Wort nicht gut.”

Innenminister Thomas de Maiziere hat seine Verwendung des Begriffs Leitkultur gegen Kritik verteidigt.
dw.com

“Dies fordert die Achtung gegenüber unseren Vätern und Großvätern.”

In der Debatte über Rechtsextremisten in der Bundeswehr wehrt sich CSU-Politiker Hans-Peter Uhl dagegen, jedes Andenken an die Wehrmacht und ihre Soldaten zu verurteilen.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

WannaCry: Spur führt nach Nordkorea
Verfahren gegen Fiat und Italien
Billigflieger wachsen in Deutschland
Diesel: Druck auf Dobrindt wächst

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Neonazi soll V-Mann gewesen sein: Linke und Grüne im Bundestag fordern Aufklärung darüber, ob ein führender Neonazi als Spitzel für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Mehrere ARD-Magazine hatten berichtet, dass ein führendes Mitglied der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung “Blood and Honour” in den 90er Jahren als V-Mann Informationen an den Verfassungsschutz geliefert habe. Ehemalige Mitglieder von Blood & Honour stehen im Verdacht, die Terrorzelle NSU unterstützt und ihr möglicherweise Waffen beschafft zu haben.
tagesspiegel.de, zeit.de

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