tägliches Archiv: 12/05/2017

Morgenlage Wirtschaft am Freitag, 12. Mai 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Freitag, 12. Mai 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Rekordeinnahmen für den Staat: Anfang der Woche gab es bereits erste Meldungen über die sprudelnden Steuereinnahmen in Deutschland. Jetzt haben die Steuerschätzer auch offiziell ihren Bericht vorgelegt: Bis 2021 kann der Gesamtstaat demnach mit 54 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Schon für dieses Jahr soll ein Rekordwert von 732 Milliarden Euro erreicht werden, knapp acht Milliarden mehr als bisher angenommen. Mehr als 40 Prozent der Steuereinnahmen entfallen jeweils auf den Bund sowie die Länder, knapp 15 Prozent erhalten die Gemeinden und ein kleinerer Rest geht an die EU.
sueddeutsche.de, spiegel.de, welt.de

Middelhoff erneut vor Gericht: Noch wenige Monate vor seiner Pleite zahlte der Karstadt-Mutterkonzern Arcandor millionenschwere Erfolgsboni an den damaligen Konzernchef Thomas Middelhoff und einen weiteren Manager aus. Seit Donnerstag müssen sich deswegen Middelhoff und sechs ehemalige Aufsichtsratsmitglieder vor dem Essener Landgericht verantworten. Staatsanwältin Daniela Friese beschuldigte die Aufsichtsratsmitglieder bei der Verlesung der Anklage der Untreue. Middelhoff legte sie Anstiftung zur Untreue zur Last. Für den Prozess sind insgesamt 34 Verhandlungstage vorgesehen. Middelhoff war bereits im November 2014 vom Landgericht Essen unter anderem wegen Untreue zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net

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tagesspiegel.de/reiseauktion

Bahn-Konkurrent Locomore meldet Insolvenz an: Einer der wenigen Konkurrenten der Deutschen Bahn im Fernverkehr ist insolvent. Der erst vor wenigen Monaten auf der Strecke zwischen Berlin und Stuttgart gestartete private Betreiber Locomore hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin eingereicht. Ob der Betrieb vorerst aufrechterhalten wird, gilt als fraglich. Locomore hat sich vor allem über Crowdfunding finanziert. Bereits im Frühjahr gab es betriebliche Probleme. Verbindungen mussten gestrichen werden, weil Fahrzeuge ausfielen.
handelsblatt.com

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge noch nicht vom Tisch: Die Besitzer älterer Diesel-Autos müssen weiter bangen: Ein Gespräch zwischen Autoindustrie und der Landesregierung von Baden-Württemberg über die Nachrüstung von Abgasanlagen am Dienstagabend ist ohne konkretes Ergebnis geblieben. Damit drohen weiter Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, die die grün-schwarze Landesregierung von 2018 an in Stuttgart an Tagen mit hoher Luftverschmutzung verhängen will, weil Gerichte einen besseren Gesundheitsschutz für Anwohner großer Straßen fordern.
sueddeutsche.de

Britische Beteiligung dämpft Wachstum der Telekom: Die Beteiligung am britischen Telefon-Konzern BT wird für die Deutsche Telekom immer mehr zur Last. Auf den zwölfprozentigen Anteil habe man wegen der schlechten Aktienkursentwicklung im ersten Quartal 700 Millionen Euro abschreiben müssen, teilte die Telekom am Donnerstag mit. Trotz der Schwierigkeiten im Vereinigten Königreich erwartet der Vorstand einen Anstieg des Betriebsgewinns um vier Prozent auf 22,2 Milliarden Euro nach 21,4 Milliarden Euro im vorigen Jahr. Im ersten Quartal kamen davon 5,6 Milliarden Euro zusammen – ein Plus von 7,5 Prozent. Der Umsatz kletterte um sechs Prozent auf 18,7 Milliarden Euro. “Wir sind gut in das Jahr 2017 gestartet”, sagte Konzernchef Tim Höttges. Die Telekom wachse in Deutschland und den Vereinigten Staaten.
faz.net

Deutschland bei Kinoumsatz Schlusslicht: Deutschland bildet im europaweiten Vergleich bei den Kino-Einspielergebnissen 2016 das Schlusslicht. Während die 28 EU-Mitgliedstaaten schätzungsweise über 991 Millionen Kinokarten verkauften, 13,3 Millionen mehr als 2015, verzeichnet die Bundesrepublik ein Rekord-Einspielminus von 12,3 Prozent. Das sind 144 Millionen Euro weniger als 2015. Die Besucherzahlen hierzulande sanken sogar um 13 Prozent, von 139,2 Millionen auf 121,1 Millionen. Fest steht, dass das EU-Gesamteinspiel mit 7,04 Milliarden Euro das zweithöchste Niveau seit dem Rekordjahr 2015 erreicht.
tagesspiegel.de

Britische Wirtschaft schrumpft den dritten Monat in Folge spiegel.de
EU-Handelsminister fordern neue Anti-Dumping-Regeln gegen China faz.net
Arbeitskampf: Französische Arbeiter beginnen mit Zerstörung von Fabrik spiegel.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Yormas: Deutschlands heimlicher Gastroriese: 58 Filialen hat die Imbiss- und Mini-Supermarkt-Kette Yorma’s an Bahnhöfen in ganz Deutschland. Hier gibt es, was Reisende brauchen, warme Mahlzeiten und ein langes Getränkeregal, dazu Knabbereien und Internetempfang. Täglich werden hier 150.000 Reisende versorgt. Nur die Deutsche Bahn macht in Sachen Gastronomie mehr Umsatz mit den Bahnreisenden. In einer Studie des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga landet das Unternehmen auf Platz 35 unter Deutschlands größten Systemgastronomen. So bekannt der Name ist, so geheimnisvoll gibt sich die Firma aus Plattling in Bayern in der Öffentlichkeit. Ihre Chefs Yorma Eberl und Karl Kraft sind für Interviews selten zu sprechen.
sueddeutsche.de

Schlappe für Uber vor Gericht: Für den Fahrdienst-Vermittler Uber deutet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Schlappe an. Nach Einschätzung eines wichtigen Gutachters können EU-Staaten von dem Unternehmen verlangen, dass es die gleichen Lizenzen und Genehmigungen vorweisen muss wie gewöhnliche Taxi-Betriebe. Die Uber-App sei dem Verkehrssektor zuzuordnen, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar in seiner am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme. Damit stehe es den Staaten grundsätzlich frei, die Tätigkeit der Firma zu reglementieren.
faz.net, spiegel.de

– ANGEZÄHLT –

Siemens will in den kommenden Jahren 2.700 Jobs in Deutschland streichen. Besonders betroffen sind die interne Unternehmens-IT, wo es alleine um 1.350 Jobs geht, sowie die digitale Fabrik und die Zugsparte, aber auch die Ausbildung des Konzerns. 1.000 Stellen davon sollen zu externen Dienstleistern ausgelagert werden.
tagesspiegel.de

– ZITATE –

“Hören wir auf, die Menschen zu verunsichern. Und hören wir auf, den modernen Diesel kaputtzureden.”

BMW-Chef Harald Krüger kämpft auf der Hauptversammlung von BMW in München vehement für den Diesel-Motor und gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.
handelsblatt.com

“Die Frage ist: Braucht man heute noch Werbe-Slogans? Ich persönlich glaube, dass sie heute viel weniger markenprägend sind als früher. Wir haben Werbe-Slogans in einigen Ländern, in anderen nicht. Was wir in unseren tracking tools sehen, ist, dass selbst ein guter Werbe-Slogan fast nicht mehr durchkommt.”

Die Deutsche Claudia Willvonseder ist beim größten Möbelhaus der Welt, Ikea, für Werbung Marketing zuständig, hält im globalisierten Marketing kanalübergreifende Konsistenz in der Umsetzung stimmiger Marken-Stories für wichtiger, als einen prägnanten Slogan.
welt.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Waffendiebstahl bei der Bundeswehr
Anti-Spionage-Pakt zwischen Berlin und Bern
CDU überholt die SPD in Nordrhein-Westfalen
Deutsche Journalistin in Türkei verhaftet

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Eine Million Mal Porsche 911: Allen aktuellen Problemen im VW-Konzern zum Trotz: Porsche findet immer einen Anlass sich selbst zu feiern. Wurde 2013 noch das 50. Bestehen der Sportwagenikone 911 gefeiert, war es jetzt der millionste Wagen des 1963 erstmals vorgestellten Kultmodells. Im Zuffenhausener Stammwerk, wo alle 911er vom Band laufen, schiebt sich das Jubiläumsfahrzeug – ein Carrera S – langsam durch eine Wand aus weißem Leinen. Wie der Ur-911 ist er in Irischgrün lackiert. “Das war die Lieblingsfarbe meines Vaters. Und meine ist es auch”, sagt Porsche-Enkel Wolfgang.
handelsblatt.com

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Morgenlage Politik am Freitag, 12. Mai 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 12. Mai 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Minister droht Hoeneß mit Knast (Nach Auftritt in Liechtenstein)
FAZ: Staat kann mit 54 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen
Handelsblatt: Das Solar-Desaster (Solarworld)
SZ: Mehr Steuereinnahmen als je zuvor
Tagesspiegel: Fifa entmachtet eigene Kontrolleure
taz: Bienen sollen Grüne retten
Welt: Trotz gigantischem Steuerplus – Bürger werden nicht entlastet


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffAm Sonntag sind es 90 Tage, die Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis sitzt, seiner Freiheit und Meinungsfreiheit beraubt. 90 Tage! Und was tut die Bundesregierung, um den Reporter frei zu bekommen? Alle Zahlungen an die Türken gehen weiter, die Militärzusammenarbeit ist nicht gestoppt, die Rüstungshilfe auch nicht – das Regime des Recep Tayyip Erdogan bekommt die Empörung, die es zumindest verbal in Deutschland gibt, bisher materiell nicht zu spüren. Die Bundesregierung lehnt Sanktionsmaßnahmen sogar ab, wie jetzt aus der offiziellen Antwort auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Sie werden nicht einmal bilateral diskutiert. Wie will die Merkel-Regierung dann aber Yücels „sofortige Freilassung“ durchsetzen? Und was bringt es, wenn sie gegenüber türkischen Regierungsvertretern „die Lage der Pressefreiheit thematisiert“? Sigmar Gabriels Außenamtskollege Mevlüt Cavusoglu wird das alles zur Kenntnis nehmen, mehr aber auch nicht. Weil er sich am Ende darauf verlässt, nach gegenwärtiger Lage offenbar auch darauf verlassen kann, dass Berlin nicht danach handelt. Sind der wirtschaftliche Handel und der Flüchtlingsdeal so viel wichtiger? Hoffen wird, dass es hinter den Kulissen anders zur Sache geht, hart. Deniz’e özgürlük – Freiheit für Deniz!

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Waffendiebstahl bei der Bundeswehr: Unbekannte haben aus einem Panzer der Bundeswehr Gewehre gestohlen. Demnach wurde ein Transportpanzer “Fuchs“ auf dem Truppenübungsgelände im niedersächsischen Munster Nord aufgebrochen. Die Gewehre seien nicht geladen gewesen. Angesichts rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr schlägt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht vor. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fürchtet im Zusammenhang mit den Rechtstendenzen in der Bundeswehr um seine Sicherheit. Uwe Junge, AfD-Landesvorsitzender und ehemaliger Berufsoffizier, kritisiert falsche Schwerpunkte bei der Ausrichtung der Bundeswehr.
handelsblatt.com, welt.de, faz.net (Sensburg), tagesspiegel.de (Zentralrat), faz.net (Junge)

Anti-Spionage-Pakt zwischen Berlin und Bern: Deutschland und die Schweiz haben Medienberichten zufolge unbemerkt von der Öffentlichkeit vereinbart, auf gegenseitiges Ausspionieren zu verzichten. Ein sogenanntes No-Spy-Abkommen sei bereits im Januar geschlossen worden. Die Absichtserklärung beinhalte den Verzicht auf geheimdienstliche Aktivitäten im jeweils anderen Land und die Koordination von Aktionen gegen Dritte. Die Vereinbarung bindet sämtliche Nachrichtendienste beider Länder mit ein. Die aktuelle Spionage-Affäre gibt dem Abkommen eine gewisse Brisanz.
welt.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de

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Heute ist Internationaler Tag der Pflege. Durch den PKV-Wettbewerb ‘Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis’ erfahren die Nominierten durch persönliche Dankesbotschaften Wertschätzung für das tägliche Engagement. Dank des großen Einsatzes unserer Pflegeprofis wird das hohe Niveau der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland gesichert.
pkv.de

CDU überholt die SPD in Nordrhein-Westfalen: Laut einer Umfrage liegt die CDU in NRW kurz vor der Landtagswahl leicht vor der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Auch nach der Absage von Kraft an eine Koalition mit der Linkspartei lehnt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine entsprechende Festlegung für den Bund ab. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat angekündigt, Schulz werde am Montag einen Vorschlag unterbreiten, mit welchen Instrumenten er untere und mittlere Einkommen entlasten will. Ein SPD-Sprecher dementierte die Ankündigung. Schulz werde in der Sitzung des Parteivorstands keinen Vorschlag zu Instrumenten vorlegen. Allerdings würden allgemeine Leitlinien zur Steuerpolitik beraten.
faz.net, handelsblatt.com, tagesspiegel.de (Steuerpolitik)

Amtierender FBI-Direktor widerspricht Trump: US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung von FBI-Chef James Comey nach eigenen Worten unabhängig von der Empfehlung des Justizministeriums geplant. Der kommissarische FBI-Direktor Andrew McCabe zog Trumps Angaben in Zweifel. Comey habe große Unterstützung in der Behörde genossen. McCabe versicherte zudem, Trumps Entscheidung werde keine Auswirkungen auf die Untersuchungen zur Russland-Affäre haben. Bei den amerikanisch-russischen Gesprächen waren keine Reporter oder Fotojournalisten erlaubt, doch die Moskauer Agentur Tass verbreitete exklusive Bilder – das Weiße Haus fühlt sich hintergangen. Trump lässt eine Kommission unter Vize Mike Pence angeblichen Betrug bei der US-Wahl 2016 untersuchen. Die CIA hat eine Spezialeinheit zur Beobachtung Nordkoreas eingerichtet. Bei einer Umfrage sollten US-Bürger spontan sagen, was ihnen zu Trump durch den Kopf geht. Das Ergebnis ist wenig schmeichelhaft.
tagesschau.de, faz.net, zeit.de, welt.de, tagesspiegel.de (Wahlbetrug), handelsblatt.com (Nordkorea), tagesspiegel.de (Umfrage)

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Deutsche Journalistin in Türkei verhaftet: In der Türkei wurde offenbar eine Deutsche verhaftet, die als Journalistin gearbeitet hat. Die in Baden-Württemberg aufgewachsene Frau mit türkischen Wurzeln soll sich seit fünf Tagen im Istanbuler Frauengefängnis befinden. Trotz zunehmendem Druck auf Medien in der Türkei können ausländische Journalisten nach Ansicht von EU-Minister Ömer Celik problemlos ihrer Arbeit nachgehen. Außenminister Sigmar Gabriel erklärte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Binali Yildirim, Deutschland und die Türkei strebten eine Verbesserung der Beziehungen an. Die Türkei kritisiert die Entscheidung der Regierung, türkischen Soldaten politisches Asyl zu gewähren.
tagesschau.de, handelsblatt.com, n-tv.de, spiegel.de

Macron setzt auf Neulinge: Die politische Gruppierung des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat ihre Kandidatenliste für die Parlamentswahl im Juni vorgelegt. Auf der vorläufigen Aufstellung von En Marche! finden sich 428 Kandidaten. Die Hälfte von ihnen sind Frauen. Außerdem waren 52 Prozent aller Kandidaten vorher nicht politisch aktiv. Kanzlerin Angela Merkel will mit Macron Reformen zur Stärkung der Eurozone vorschlagen. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für die von Macron angestrebten tiefgreifenden Reformen der Eurozone.
zeit.de, tagesschau.de, deutschlandfunk.de, welt.de

Somalia-Konferenz in London: UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die internationale Gemeinschaft am Donnerstag zu mehr Unterstützung für das von Hunger geplagte Somalia aufgerufen. Fast die Hälfte der Bevölkerung brauche Hilfe. Guterres bezifferte den Hilfsbedarf des Landes für dieses Jahr auf 1,4 Mrd. Euro. Erst ein Drittel dieser Summe sei bisher gedeckt. Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich zuversichtlich, dass Hilfe für Somalia Wirkung zeigen werde. Deutschland und China wollen bei Entwicklungsprojekten in Afrika künftig an einem Strang ziehen.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, n-tv.de

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Viele reden vom Tierwohl. Wir machen was. Die Initiative Tierwohl ist das Bündnis von Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmittelhandel. Für jedes Kilogramm Schweine- und Geflügelfleisch sowie Wurst zahlen wir in einen Tierwohlfonds ein. Das sind 255 Millionen Euro bis Ende 2017. Mehr unter: www.initiative-tierwohl.de

– IN KÜRZE –

Merkel will Entlastungen trotz Top-Steuer-Prognose nicht ausweiten tagesspiegel.de
Gesetz für mehr Recycling geht in Bundesrat n-tv.de
Lobbyisten bekommen immer noch leicht Zugang zum Bundestag sueddeutsche.de
Auch Grüne wollen unabhängige Pflege-Gutachter tagesspiegel.de
Verlängerung der Grenzkontrollen zugestimmt handelsblatt.com
Weniger Migranten kehren freiwillig in die Heimat zurück handelsblatt.com
Generalbundesanwalt vernimmt Folteropfer aus Syrien zeit.de
Brasiliens Ex-Präsident Lula will wieder kandidieren zeit.de

– STANDPUNKT –

Kanzlerin Merkel will Nato nicht gegen IS kämpfen lassen: Deutschland ist nicht bereit, einer militärischen Rolle der Nato beim Kampf gegen den IS zuzustimmen. Angela Merkel sagte am Donnerstag, auch wenn die Nato als Militärbündnis der Staatenallianz zur Bekämpfung des IS beitrete, werde dies nicht bedeuten, dass irgendeine militärische Aktivität ausgedehnt werde. Es werde bei dem Beitrag der Luftraumüberwachung bleiben. Auch der Bitte nach mehr Soldaten in Afghanistan erteilte Merkel eine Absage. Zudem hat die Kanzlerin die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Bundeswehr abgelehnt und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützt, die ein Maßnahmenpaket zur Reform der Bundeswehr vorgeschlagen hatte.
faz.net, zeit.de

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Mehr Mietwohnungen für ganz Berlin. Wir schaffen Raum zum Leben. Damit unsere Stadt auch in Zukunft vielfältig und lebendig bleibt, bauen wir in diesem Jahr 1.500 neue Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Erfahren Sie mehr unter: mehr-stadt-mehr-leben.de

Finanzminister Schäuble für maßvolle Entlastung: Die Regierung rechnet für das laufende und die nächsten Jahre mit zusätzlichen Steuereinnahmen. Mit dem in Aussicht gestellten Geldsegen werden die Forderungen nach stärkeren Entlastungen der Bürger und Unternehmen lauter. Wolfgang Schäuble sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen aber keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Mrd. Euro pro Jahr hinaus. Der Minister verwies auf noch zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht enthalten seien – ebenso auf umfangreiche Entlastungen der Länder durch den Bund.
tagesspiegel.de, bild.de

AfD-Chefin Petry lehnt Debatte über Amt als Bundestagsvizepräsidentin ab: Frauke Petry soll nach dem Willen von Mitgliedern des Parteivorstandes Vize-Präsidentin des nächsten Bundestages werden. Petry entgegnete, sie sei überrascht, dass wie schon bei der Frage um die Wahlkampfspitze einige Vorstandskollegen durch anonyme Äußerungen ein irritierendes Postenroulette in Gang setzten. Das sei allenfalls dazu geeignet, genannte Personen damit persönlich zu beschädigen.
stern.de, welt.de

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Notruf im Wahljahr – wie sicher ist Deutschland? SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, es gebe keine perfekte Sicherheit. Deutschland brauche mehr Polizei, mehr Verfassungsschutz und mehr Prävention. Das Land sei aber wachsamer geworden. Wenn von Tätern eine Terrorgefahr ausgehe, könne man sie jetzt aus Gefährdungsgründen abschieben. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki betonte, die beste Prävention sei die strafrechtliche Verfolgung von Tätern. CDU-Vize Julia Klöckner sagte, man müsse klarmachen, dass sich Kriminalität auf den Aufenthaltsstatus auswirke. An der Seite der Polizisten müsse es politische Unterstützung geben. Laut Grünen-Politikerin Claudia Roth müsse man an die Ursachen von Kriminalität heran, es seien oft bestimmte Milieus. AfD-Vize Beatrix von Storch betonte, wer hier Schutz suche und gleichzeitig schwere Straftaten begehe, könne keine Aufnahme erhalten. Die Zunahme der Kriminalität unter Zuwanderern sei erheblich, und auch das trage zu Unsicherheit bei. Die Linke sagte ihre Teilnahme an der Talkrunde ab, weil ihre Abgeordnete Sevim Dagdelen laut einem Sprecher mit von Storch in der Sendung separat zusammentreffen sollte.
zdf.de

– CAUSA-DEBATTE –

Frankreich nach der Wahl: Ein Neustart für Europa? Deutsche Politiker haben sich beinahe einvernehmlich einen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Wie werden Deutschland und Frankreich nun zusammenarbeiten? Über die drei größten innenpolitischen Herausforderungen von Emmanuel Macron schreibt Daniela Schwarzer von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Macron hat einen europäischen Wahlkampf geführt. Doch jetzt wird er sich zunächst der Innenpolitik widmen müssen.
causa.tagesspiegel.de (Daniela Schwarzer); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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– HINTERGRUND –

Union hängt SPD in Umfrage ab: Im ARD-Deutschlandtrend kommt die SPD auf nur noch 27 Prozent – ein Minus von vier Prozent gegenüber der Umfrage von Mitte April. Die CDU verbesserte sich um drei Punkte auf 37 Prozent und liegt damit zehn Prozentpunkte vor der SPD. Die Grünen verharren bei 8 Prozent, die Linken bei 7 Prozent. Die FDP legt auf 8 Prozent zu, die AfD verliert leicht auf 10 Prozent. Wenn man Kanzler oder Kanzlerin direkt wählen könnte, dann würden 49 Prozent der Befragten sich für Amtsinhaberin Angela Merkel entscheiden. 36 Prozent würden für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmen.
tagesschau.de, zeit.de

– POLITIK-JOBS –

KFW sucht Senior Referent (m/w) Vertriebsstrategie *** Verband im Bildungsbereich sucht Geschäftsführer *** BDI sucht Abteilungsleiter (m/w) der Abteilung Mobilität und Logistik *** Verbund Europäischer Automobil Clubs (EAC) sucht Studentische/n Mitarbeiter/in *** IASS seeks Two Senior Research Associates (m/f) for the project “Co-Creation and Contemporary Policy Advice” *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Digital *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Healthcare *** Internationale Strategieberatung sucht Consultant PR/PA (m/w) *** MOVING sucht Referent/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:30 Bundesrat u.a. zu Lohn­gleich­heit, Kin­der­ehen, of­fe­nes WLAN, Berlin
09:30 Forschungsministerin Johanna Wanka beim Festakt der Einrichtung des Senckenberg Center for Human Evolution and Palaeoenvironment, Universität Tübingen
10:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim Messerundgang über die Start-up Messe “Cube Tech Fair”, Citycube Messegelände Berlin
12:00 Arbeitsministerin Andrea Nahles besucht ein Projekt für Langzeitarbeitslose, Aachen
13:00 Staatsministerin Monika Grütters bei der Auftaktveranstaltung zu den Jubiläumsfeiern “125 Jahre Bund Deutscher Amateurtheater”, Zitadelle Spandau, Berlin

– ZITATE –

“Die Politik ist in einer Glaubwürdigkeitsfalle.”

Unions-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann kritisiert, die Politik verspreche seit Jahren Entlastungen, packe aber durchgreifende Reformen nicht an.
faz.net

“Die Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen.”

FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Entlastung der Bürger.
tagesspiegel.de

“Ich warne davor, jeden, der Symbole der Wehrmacht aufstellt, als Rechtsextremen zu bezeichnen.”

Der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hellmut Königshaus, glaubt nicht, dass die Bundeswehr insgesamt ein Problem mit Rechtsextremismus habe.
faz.net

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morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Macron trotzt russischem Cyber-Angriff: Ab Dezember 2016 bekam das Team vom neuen französischen Präsident Emmanuel Macron Phishing-Mails, mit denen Hacker offenbar an Zugangsdaten gelangen wollten. Doch Macron und sein Team waren auf die Hackerangriffe vorbereitet und verwirrten die Angreifer mit gefälschten Dokumenten. Laut “New York Times“ fütterte Macrons Team die Angreifer mit fingierten Mail-Accounts, manipulierten Dateien und gefälschten Dokumenten, um sie auszubremsen. Die digitalen Spuren der Hacker konnten Experten nach Russland verfolgen.
tagesspiegel.de, heise.de

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