tägliches Archiv: 11/05/2017

Morgenlage Wirtschaft am Donnerstag, 11. Mai 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Donnerstag, 11. Mai 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW-Chef: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Volkswagen-Chef Matthias Müller, VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts auf Marktmanipulation. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige der Finanzaufsicht Bafin aus dem Sommer 2016 zurück. Im Kern geht es um die Frage, ob die Firmenchefs rechtzeitig über die Probleme informiert haben. Auf der Hauptversammlung am Mittwoch präsentierte der Vorstand derweil Details über die interne Aufarbeitung sowie Zukunftspläne. Doch aufgebrachte Investoren fordern ein größeres Maß an Transparenz über die Ursachen der Dieselmanipulation.
faz.net, handelsblatt.com (Staatsanwaltschaft), spiegel.de, sueddeutsche.de (Hauptversammlung)

Razzia bei Toll Collect: Mit 15 Polizisten und zwei Staatsanwälten durchsuchten Ermittler am Mittwochvormittag die Räume von Toll Collect am Potsdamer Platz. die Betroffenen zeigten sich am Mittwoch schmallippig. “Wir unterstützen die Behörden bei ihren Ermittlungen”, sagte eine Sprecherin.  “Es besteht der Verdacht des Betrugs gegen mehrere Verantwortliche des Unternehmens”, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Schaden zulasten des Bundes und damit der Steuerzahler soll  bei drei Millionen Euro liegen.
tagesspiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de

Anzeige
Für das Stadtmarketing jeder City ist ein einprägsames und klares Städtebild Pflicht. Doch wie spricht man Touristen, Unternehmer oder auch potentielle Bürger an? Wie große Städte und kleine Regionen die Herausforderung meistern, lesen Sie in der neuen absatzwirtschaft-Ausgabe “Starke Städte, schwache Marken?” Bestellen Sie jetzt Ihr Gratis-Paket!

Solarworld geht in die Insolvenz: Der Solarkonzern Solarworld will einen Insolvenzantrag stellen. Der Vorstand sei zu der Überzeugung gelangt, dass “keine positive Fortbestehensprognose mehr bestehe, die Gesellschaft damit überschuldet sei und somit eine Insolvenzantragspflicht bestehe”, teilte das Bonner Unternehmen am Mittwoch in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit. Für die Tochtergesellschaften werde die Antragspflicht einzeln geprüft. Die bevorstehende Insolvenz ist der vorläufige Schlusspunkt des Niedergangs der deutschen Solarindustrie. Die einst lukrative Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz hatte dieser in der Mitte der 2000er Jahre zu einer kurzfristigen Blüte verholfen.
faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de

Weselsky bleibt GDL-Chef: Claus Weselsky steht auch in den nächsten fünf Jahren an der Spitze der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Mit einer Zustimmung von 95 Prozent bestätigten die rund 200 Delegierten der Generalversammlung in Ludwigshafen den Bundesvorsitzenden in seinem Amt. Auch seine beiden Stellvertreter Norbert Quitter und Lutz Schreiber wurden “mit großer Mehrheit” wiedergewählt.
spiegel.de

SAP-Aufsichtsrat nur knapp wiedergewählt: SAP konnte den Gewinn von 3,1 auf 3,6 Milliarden Euro steigern, der Aktienkurs legte um 38 Prozent zu. “2016 war eines der besten Jahre in der Geschichte von SAP”, sagte Vorstandschef Bill McDermott am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Mannheim. Und versprach weiteres Wachstum für die nächsten Jahre. Und doch befand sich Gründer Hasso Plattner vor allem im Verteidigungsmodus. Der von ihm geführte Aufsichtsrat wurde nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,49 Prozent entlastet. Grund für die Schlappe und das Misstrauen vieler Anleger ist ein Streit um das Gehalt der Vorstände und insbesondere von McDermott. Sein Verdienst hatte sich auf 14 Millionen Euro verdreifacht, er ist damit der bestbezahlte Dax-Chef.
tagesspiegel.de

Digitalisierung: Mehr Stress, weniger Arbeitsschutz: In einer immer digitaler werdenden Arbeitswelt bedeutet Gesundheitsmanagement im Unternehmen mehr als rückengerechte Bürostühle und gesundes Kantinenessen. Eine Studie von der Techniker Krankenkasse und dem Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung kommt zu dem Ergebnis: Die Menge an Informationen, die Komplexität der Arbeit, die Mobilität und die ständige Erreichbarkeit sorgen für mehr Stress als für weniger. In jedem elften Unternehmen gibt es gar keine Maßnahmen zur Gesundheitsförderung.  Nur ein gutes Drittel verfügt über ein ganzheitliches Gesundheitsmanagement oder baut dieses gerade auf. Vor allem bei kleinen bis mittelgroßen Unternehmen, und damit auch bei Start-ups sei noch “Luft nach oben”.
tagesspiegel.de

Quartalszahlen von Snapchat-Betreiber enttäuschen, Aktie stürzt ab handelsblatt.com
EU-Kommission strebt Freihandelsabkommen mit Japan und Mexiko an spiegel.de
China plant größten Chemiekonzern der Welt sueddeutsche.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Lokaljournalismus in Zeiten von Google und Facebook: Seit Jahren verlieren Lokalzeitungen dramatisch an Anzeigeneinnahmen und Abonnenten, so der Medienökonom Frank Lobigs in seiner Keynote, die auf der MediaConvention in Berlin am Dienstagnachmittag eine Diskussion zum Thema “Lokaljournalismus zwischen Innovation, gesellschaftlicher Bedeutung und staatlicher Förderung” einläutete. Die Zeitungen verlieren gegen Google und Facebook sowohl ihre Anzeigen, als auch ihre Lesergruppen. Kosten werden  vor allem durch das Bilden von “Zeitungsketten”, durch Kooperationssynergien, gemeinsame Mantelseiten sowie durch Produktionssteigerungen bei gleichzeitigem Personalabbau erzielt.
tagesspiegel.de

Coworking als Massenphänomen: Laut einer Auszählung des Tagesspiegels gibt es Berlin inzwischen mindestens 109 Coworking Spaces .Eine neue Entwicklung sind globale Anbieter, die immer größere Flächen eröffnen. Vor einem Jahr erst hat die israelische Firma Mindspace von Tel Aviv nach Berlin und Hamburg gleichzeitig expandiert. Im Herbst will Mindspace zwei weitere Coworking Spaces in Berlin und einen in München eröffnen. 15 Millionen Dollar Investitionskapital wurden dafür eingesammelt. Noch weit größer ist Wework. Das amerikanische Start-up betreibt bereits 140 Coworking Spaces in 44 Städten, zwei davon in Berlin. Unternehmenswert: 17 Milliarden Dollar.
tagesspiegel.de

– ANGEZÄHLT –

Auf 50 Milliarden Euro belaufen sich Ausgaben der öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung im Jahr 2015. Ein neuer Rekord. Knapp 60 Prozent der Ausgaben waren Aufwendungen für Personal; sie betrugen 28,9 Milliarden Euro und lagen um 3,6 Prozent höher als 2014.
faz.net

– ZITATE –

“Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen. Aber in diesem Spiel habe ich klar gegen die Medien verloren.”

Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat bei der Gala-Veranstaltung “meet the president” in Liechtenstein verbittert auf seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zurückgeblickt.
handelsblatt.com

“Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission, sondern auch ein Meilenstein bei der Stärkung der Bürgerbeteiligung in der EU.”

BUND-Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta für zulässig hält.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Verteidigungsministerin von der Leyen kündigt Reformen an
Wirbel nach Entlassung von FBI-Chef Comey
Kabinett beschließt Mindeststrafe für Einbrecher
Schulz fordert gemeinsamen Haushalt der Euroländer

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Arag bringt Neuseeeländer gegen sich auf: Er gehört zu Neuseeland wie der Kiwi: der Haka-Tanz, ein ritueller Tanz der Ureinwohner Maori. In einem neuen Werbespot greift nun auch der deutsche Versicherer Arag Elemente des sogenannten Haka spielerisch auf und sorgt für einen Streit der unfreiwilligen Art. Bei einigen Nutzern auf Facebook, Twitter & Co. kommt der Spot gar nicht gut an. Er sei “angewidert”, beschwerte sich ein Neuseeländer im Netz. “Von respektlosen Kulturraub” spricht ein anderer Nutzer. Mit der Kampagne will Arag eigentlich seine neue Markenbotschaft “Auf ins Leben” bei der Zielgruppe der 20- bis 39-Jährigen stärker verankern. Aber es gibt auch entspannte Reaktionen: “Umgekehrt (deutscher Volkstanz) würde es keine Sau aufregen“, gibt ein Nutzer aus Berlin auf Twitter zu Bedenken.
handelsblatt.com

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mw@tagesspiegel.de schicken.

Morgenlage Politik am Donnerstag, 11. Mai 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 11. Mai 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Hoeneß – Dreister Auftritt in Steuer-Oase
FAZ: Scharfe Kritik an Trump nach Rauswurf von FBI-Direktor Comey
Handelsblatt: Der nimmersatte Staat (Steuerpolitik)
SZ: FBI-Chef gefeuert, Empörung über Trump
Tagesspiegel: SPD auf einer Linie mit Macron
taz: Dokumentation: Tödliche Polizeischüsse in Deutschland
Welt: Ein Hauch von Watergate im Weißen Haus
Zeit: Der Heiland (Macron)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDer Trend ist wahrlich kein Genosse. Das zeigen die jüngsten Umfragen. Jetzt treffen sie Martin Schulz, so wie vorher Sigmar Gabriel. Politik ist ungerecht? Kann man meinen. Denn die SPD gerät in einen empirisch belegbaren und zugleich schwer verständlichen Widerspruch zur politischen Realität. Auf der einen Seite geht es Deutschland besser als den meisten anderen Ländern dieser Welt. Es ist wirtschaftlich besonders erfolgreich und eine der stärksten Exportnationen international mit der – national – niedrigsten Arbeitslosigkeit seit langem und einem messbaren Anstieg bei Löhnen und auch Renten. Dazu hat die SPD in ihren Ressorts wesentlich beigetragen. Einige Beispiele? Mindestlohn und Mietpreisbremse. Oder die lange von Frank-Walter Steinmeier gestaltete und nun von Sigmar Gabriel getragene Außenpolitik, die der Bundesrepublik weltweit Ansehen einträgt. Den Anspruch von Schulz, “Gerechtigkeit und Innovation”, kann man darum auch binnenpolitisch verstehen: Gerechtigkeit für die SPD als gesellschaftliche Innovation.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Verteidigungsministerin von der Leyen kündigt Reformen an: Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die Bundeswehr-Affären umfangreiche Reformen in der Truppe angekündigt. Unter anderem werde die Wehrdisziplinar-Ordnung überprüft und ein neues Programm zur inneren Führung erarbeitet. Bei der Ausbildung müsse stärker darauf geachtet werden, keine Soldaten mit rechtsextremem Gedankengut einzustellen. Die SPD und die Opposition machten von der Leyen weiter schwere Vorwürfe. SPD-Politiker Lars Klingbeil nannte sie eine überforderte Ministerin. Sein Parteikollege Rainer Arnold warf ihr vor, auf Probleme nicht angemessen reagiert zu haben. Sie habe in ihrer Amtszeit über viele Dinge hinweggesehen. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte eine Entnazifizierung der Kasernennamen.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net

Wirbel nach Entlassung von FBI-Chef Comey: Die Entlassung von James Comey stößt auf Kritik der US-Demokraten. Die Entscheidung wird offiziell mit Comeys Verhalten in der Mail-Affäre von Ex-Außenministerin Hillary Clinton begründet. Die Demokraten vermuten aber, dass die FBI-Ermittlungen wegen möglicher Russland-Kontakte des Trump-Teams der wahre Grund für den Rausschmiss sind. Wenige Tage vor seiner Entlassung soll Comey beim stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein mehr Geld und weiteres Personal für die Ermittlungen beantragt haben. Präsident Donald Trump verteidigte seine Entscheidung und attestierte dem FBI-Chef, dieser habe Vertrauen in allen politischen Lagern verloren. Comey soll am kommenden Dienstag im Senat zum Stand der Ermittlungen aussagen. Derweil erhöht der Geheimdienstausschuss des Senats in der Untersuchung zu einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahl den Druck auf den entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn. Beim Versuch, die Umweltstandards für die Öl- und Gasindustrie abzusenken, erlitt Trump einen Rückschlag.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, spiegel.de (Flynn), handelsblatt.com (Umwelt)

Anzeige
Preisvergleich von Medikamenten. Über die Arzneimittel- und Generika-Datenbank des PKV-Verbandes erhalten Sie nützliche Informationen zu über 100.000 Medikamenten. Die Arzneimittelsuche kann Ihnen als Nachschlagewerk und auch zum Produkt- und Preisvergleich dienen.
derprivatpatient.de

Türkei warnt USA vor Waffenlieferungen an Kurden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert die USA dazu auf, von Waffenlieferungen an die syrische Kurdenmiliz YPG in Syrien abzusehen. Ministerpräsident Binali Yildirim sprach von einem inakzeptablen Verhalten der USA. Die Türkei könne eine direkte oder indirekte Unterstützung der PKK nicht akzeptieren. US-Präsident Donald Trump will enger mit Russland zusammenarbeiten, um den Syrien-Konflikt zu beenden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich nach einem Treffen mit Trump in Washington optimistisch. Trump habe sein Interesse bekundet, sachlich pragmatische Beziehungen aufzubauen und offene Probleme beizulegen. In Syrien haben syrisch-kurdische Truppen offenbar bedeutende Gebiete vom IS zurückerobert.
zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, deutschlandfunk.de

Kabinett beschließt Mindeststrafe für Einbrecher: Bei Wohnungseinbrüchen sollen künftig härtere Strafen greifen. Das Kabinett brachte am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für den Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Bislang ist ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen, in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Zudem werden die Befugnisse der Ermittler ausgebaut. So darf die Polizei künftig auch gespeicherte Kommunikationsdaten nutzen. Das sei ein großer Schritt nach vorne, sagte Innenminister Thomas de Maiziere.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

Anzeige
Wie sichern Sie die Zukunft Ihres Stadtwerkes? Gemeinsam! Wie heißt die größte Chance Ihres Stadtwerkes? Zukunft! Was können Sie für den Erfolg Ihres Stadtwerkes tun? Gestalten! Gestalten Sie Ihre Zukunft gemeinsam mit uns!
>> stadtwerkezukunft.de

Schulz fordert gemeinsamen Haushalt der Euroländer: Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich SPD-Chef Martin Schulz dafür ausgesprochen, dass die Euro-Länder in Zukunft Geld in einen eigenen Haushalt einzahlen. Damit unterstützt er eine Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist dagegen skeptisch, was einen möglichen Eurofinanzminister und ein gemeinsames Budget der Eurozone betrifft. Außenminister Sigmar Gabriel hat CDU und FDP davor gewarnt, Macrons Reformkurs aus wahltaktischen Gründen zu torpedieren. In einer neuen Biografie über Schulz kommen vor allem zwei seiner Geschwister zu Wort. Dabei verrieten sie: Schulz wurde als Kind verwöhnt.
welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de (Biografie)

Razzien wegen IS-Verdachts in vier Bundesländern: Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch mehrere Wohnungen in Bayern, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsuchen lassen. Es gehe um drei namentlich bekannte Beschuldigte. Bei zwei von ihnen werde wegen IS-Mitgliedschaft ermittelt, gegen den dritten Mann wegen Unterstützung. Festnahmen habe es aber nicht gegeben. Innenminister Thomas de Maiziere sagte, die Razzien zeigten, dass die Sicherheitsbehörden gerade in der letzten Zeit im Bereich des internationalen Terrorismus entschlossen zugreifen.
faz.net, tagesspiegel.de

IWF fordert mehr sozialen Ausgleich in Deutschland: Der Internationale Währungsfonds fordert von Deutschland einen stärkeren Kampf gegen die Ungleichheit im Land. Die Regierung müsse mehr tun, damit Bürger aus verschiedenen Schichten am Wachstum teilhaben können. Auch höhere Lohnsteigerungen könnten dem deutschen Wachstum Impulse geben. Während Vertreter der Union die Empfehlungen kritisierten, lobten Linke und SPD die sich abzeichnenden Reformvorschläge des IWF. Insbesondere die Forderung des Fonds nach höheren Investitionen stößt in der SPD auf Zustimmung. Die Linke warf der SPD dagegen vor, nicht entschieden genug Wohlhabende besteuern zu wollen. Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte eine deutliche Steuerentlastung für die Bürger.
zeit.de, faz.net, handelsblatt.com

Razzia bei Mautbetreiber Toll Collect: Wegen Betrugsverdacht haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Berliner Zentrale des Mautbetreibers Toll Collect durchsucht. Die Behörden haben mehrere Manager im Verdacht, dem Bund für die Ausweitung der Lkw-Maut auf ausgewählte Bundesstraßen im Jahr 2012 überhöhte Kosten veranschlagt zu haben. In den Folgejahren habe der Bund deshalb zu viel Geld an Toll Collect überwiesen. Die Ermittler sprachen von mehreren Mio. Euro Schaden. Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter von Toll Collect Strafanzeige erstattet hatte.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Anzeige
Viele reden vom Tierwohl. Wir machen was. Die Initiative Tierwohl ist das Bündnis von Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmittelhandel. Für jedes Kilogramm Schweine- und Geflügelfleisch sowie Wurst zahlen wir in einen Tierwohlfonds ein. Das sind 255 Millionen Euro bis Ende 2017. Mehr unter: www.initiative-tierwohl.de

– IN KÜRZE –

Stoltenberg und Merkel besprechen strittige Gipfel-Themen n-tv.de
Bundestagspräsident Lammert fordert Verfassungsgericht zur Zurückhaltung auf faz.net
Berlin ist laut Verfassungsschutz Hochburg für Geheimdienste handelsblatt.com
Nordkoreanische Botschaft in Berlin darf kein Hostel betreiben faz.net
Hinweise auf Steuerhinterziehung über Malta handelsblatt.com
Studie: Gefahr von Altersarmut steigt dw.com
Österreichs Vizekanzler Mitterlehner tritt zurück zeit.de
Regierung im Kosovo durch Misstrauensvotum gestürzt tagesspiegel.de

– STANDPUNKT –

Innenminister de Maiziere verteidigt staatliche Überwachung: Thomas de Maiziere sprach auf der Berliner Internetkonferenz re:publica am Mittwoch über die großen Themen: Freiheit, Rolle des Staats, Digitalisierung. Damit Grundrechte auch mit Blick auf die Digitalisierung konsequent angewandt werden können, sei eine Datenpolitik aus einem Guss notwendig. Auch international müsse es eine kohärente Positionierung geben, so der CDU-Politiker. Zugleich sprach er sich für die Entmythologisierung der Digitalisierung aus. Grundsätzlich würdigte de Maiziere die Möglichkeiten der Kommunikation im Internet und warnte davor, das Netz zu düster zu sehen.
dw.com, spiegel.de

Anzeige
EDITION F, das digitale Zuhause für starke Frauen, verleiht in diesem Jahr zum 4. Mal den 25 Frauen Award. Gemeinsam mit starken Partnern, einer herausragenden Jury und der EDITION F Community werden am 22. Juni „25 Frauen, deren Erfindungen unser Leben verändern“ ausgezeichnet. Auch Sie können den 25 interessanten Frauen die Bühne geben, die sie verdienen: Stimmen Sie ab dem 5. Mai unter www.editionf.com ab!

NRW-Ministerpräsidentin Kraft schließt Koalition mit Linken aus: Hannelore Kraft will in Nordrhein-Westfalen kein Bündnis mit der Linken. Am Mittwoch erklärte sie im WDR, mit ihr als Ministerpräsidentin werde es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben. Kraft hatte die Linke bis dato zwar wiederholt als nicht regierungsfähig bezeichnet, klar ausgeschlossen hatte sie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis allerdings nicht. Vor wenigen Wochen versuchte die SPD-Spitze, ein Treffen von Vertretern der SPD, der Linkspartei und der Grünen in Berlin zu verhindern.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Arbeitsministerin Nahles beharrt auf Reform der Betriebsrente: Trotz Widerstands in der Union beharrt Andrea Nahles auf der geplanten Reform der Betriebsrenten. Es wäre sehr schade, wenn es am Ende doch nicht komme, sagte Nahles bei der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung. Der Gesetzentwurf von Sozial- und Finanzministerium wird derzeit im Bundestag beraten. Die Regierung will mit höherer Förderung und dem Wegfall von Rentengarantien erreichen, dass mehr Arbeitnehmer vor allem in kleinen Unternehmen und mit niedrigen Löhnen von Betriebsrenten profitieren.
faz.net

– TALKSHOW –

Maischberger: Beethoven oder Burka – Braucht Deutschland eine Leitkultur? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt die Thesen von Innenminister Thomas de Maiziere zur Leitkultur. Wohin falsch verstandene Liberalität führen könne, zeige Frankreich mit deutlich erstarkten Rechtsextremen einerseits und andererseits unhaltbaren Zuständen in sogenannten No-Go-Areas in Vororten von Paris. Der bayerische Integrationsansatz baue auf eine starke Verpflichtung zur deutschen Leitkultur. Multikulti hingegen sei gescheitert. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli sieht die Thesen als gefährliche Stimmungsmache gegen Muslime. Kein Wahlkampf rechtfertige das. Die Leitkultur schließe Menschen aus.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Wie nützlich ist eine Leitkultur-Debatte? Mit seinen zehn Thesen zur Leitkultur hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Statement gesetzt, das an Klarheit nichts vermissen ließ: Wir sind nicht Burka, hieß es da, und, dass man in Deutschland die Hand reiche. Die plakative Darstellung hat viel Protest ausgelöst. Für Journalist und Autor Oliver Scheiner ist es ein Spiel mit dem Feuer. Der Begriff der Leitkultur ist anachronistisch, und er grenzt aus. Der Innenminister geht damit auf Stimmenfang am rechten Rand.
causa.tagesspiegel.de (Oliver Scheiner); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

Anzeige
Die Arbeitswelt der Zukunft: Was leisten Mensch und Maschine am Arbeitsplatz? Dies diskutieren bei der Tagesspiegel Data Debate #4: Staatsminister Helge Braun, Thomas Gottschlich von Telefónica Deutschland, Katharina Heuer, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Personalführung und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann am 18. Mai 2017 von 19-20.30 Uhr im Telefónica BASECAMP.
Zur Anmeldung

– HINTERGRUND –

Umfrage sieht Mehrheit für Jamaikakoalition: Dem neuen “Stern“-RTL-Wahltrend zufolge kann die SPD nach den jüngsten Verlusten wieder einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Im Vergleich zur Vorwoche erreicht sie nun 29 Prozent. Damit liegt die Partei aber immer noch sieben Punkte hinter der Union, die unverändert bei 36 Prozent steht. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, hätte eine Jamaikakoalition aus Union, Grünen und FDP auf Bundesebene mit 50 Prozent eine regierungsfähige Mehrheit. Bei der Kanzlerpräferenz baut Angela Merkel ihren Vorsprung auf ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz aus.
welt.de, zeit.de, handelsblatt.com

– POLITIK-JOBS –

KFW sucht Senior Referent (m/w) Vertriebsstrategie *** Verband im Bildungsbereich sucht Geschäftsführer *** BDI sucht Abteilungsleiter (m/w) der Abteilung Mobilität und Logistik *** Verbund Europäischer Automobil Clubs (EAC) sucht Studentische/n Mitarbeiter/in *** IASS seeks Two Senior Research Associates (m/f) for the project “Co-Creation and Contemporary Policy Advice” *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Digital *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Healthcare *** Internationale Strategieberatung sucht Consultant PR/PA (m/w) *** MOVING sucht Referent/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:00 Staatssekretär Thomas Silberhorn bei der Afrika-Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung und des African Centre for Economic Transformation, KAS Akademie Berlin
10:00 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Eröffnung des Solarparks der Energieversorgung Dormagen
10:00 Forschungsministerin Johana Wanka beim Hochschulwettbewerb “Engagement gewinnen, Vernetzung gestalten” im Rahmen der Jahresversammlung zum “Deutschlandstipendium”, Technische Universität München
10:30 Kanzlerin Angela Merkel empfängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Vorbereitung des Nato-Gipfels am 25. Mai in Brüssel, Kanzleramt, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Finnlands Präsidenten Sauli Niinistö, Schloss Bellevue, Berlin
14:30 Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekannt, Finanzministerium, Berlin
15:00 Sozialministerin Andrea Nahles beim “Forum Ehrenamt” u.a. zu sozialem Engagement, Heiligenhaus
15:30 Kanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung zur Würdigung Ehrenamtlicher, Congress Centrum Heidenheim
19:00 Kanzlerin Angela Merkel beim “Ständehaus-Treff” im ehemaligen Düsseldorfer Landtag, Düsseldorf

– ZITATE –

“Tarnkappen gibt es nur bei Harry Potter.”

Innenminister Thomas de Maiziere betont, die Vorstellung, dass man sich im Netz vollkommen anonym bewegen könne, sei fehlgeleitet.
spiegel.de

“Es ist aller Ehren wert, wenn sich Syrer an Assads Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht beteiligen wollen und sich dem durch Desertion entziehen.”

CDU-Politiker Ruprecht Polenz kritisiert das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entziehe, habe keinen Anspruch auf Asyl.
tagesschau.de

“Es muss doch in unserem Interesse sein, dass junge Männer in Syrien einen Weg finden, sich diesem verbrecherischen Krieg zu verweigern. Stattdessen werden sie von einem deutschen Gericht als Drückeberger stigmatisiert.”

Auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner kritisiert das Urteil zum Asyl für Wehrdienstsverweigerer.
tagesschau.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW-Chef
Razzia bei Toll Collect
Solarworld geht in die Insolvenz
Weselsky bleibt GDL-Chef

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

De Maiziere würde sich über singenden Özil freuen: Innenminister Thomas de Maiziere freut sich, wenn türkischstämmige Fußballspieler die deutsche Nationalhymne singen. Eine Pflicht lehnt er allerdings ab. Auf die Frage, ob Nationalspieler Mesut Özil die Nationalhymne singen sollte, sagte der Minister, er sei gegen eine Vorschrift. Allerdings gelte für Özil wie für alle Nationalspieler: Er freue sich, wenn sie es tun, so de Maiziere. FDP-Chef Christian Lindner hatte sich jüngst über türkischstämmige Fußball-Nationalspieler mokiert, die bei der Nationalhymne nicht mitsingen.
welt.de

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.