Für Politik-Entscheider am Dienstag, 9. Mai 2017
– TITELSEITEN –
Bild: So zocken Banken die Sparer ab
FAZ: Schulz: SPD befindet sich in einer schwierigen Lage
Handelsblatt: Teure Versprechen (Wahlversprechen)
SZ: Merkel zögert mit Hilfszusage für Macron
Tagesspiegel: Polizei rechnet mit massiver Gewalt bei G-20-Demos
taz: Läuft! (Frankreich-Wahl)
Welt: Der Bewegende (Macron)
– CASDORFFS AGENDA –
Und schon zeigt sie sich wieder einem Millionenpublikum – das nennt man wohl Vorwärtsverteidigung. Ursula von der Leyen, jüngst als
Verteidigungsministerin schwer getroffen von der Kritik, nicht allein die Truppe, sondern sie selbst habe wohl auch ein Haltungsproblem, versteckt sich nicht, im Gegenteil. Die Entschuldigung vor der Generalität war ja auch nur eine halbe. Allerdings ist es bei Leyen so: Wer mit dem Finger einer Hand auf andere zeigt, auf den weisen drei Finger derselben Hand zurück. Will sagen, dass bei ihr ein eklatantes Versäumnis liegt. Denn der mündige “Bürger in Uniform”, der durch die nicht nur werteorientierte, sondern wertegebundene Haltung für das großartige Konzept der “Inneren Führung” geradesteht, wird in einer Berufsarmee umso wichtiger. Das garantiert nämlich erst die richtige Haltung. Dass die in ihren dreieinhalb Jahren im Amt nicht gesichert worden ist – es wird auch Leyen schwer fallen, sich da gegen Kritik zu verteidigen.
Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
– NEWS –
Macron besucht zuerst Merkel: Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron tritt sein Amt am kommenden Sonntag an. Er ist als Vorsitzender der Bewegung “En Marche” zurückgetreten. Die Bewegung ändert ihren Namen und heißt nun “La Republique en Marche”. Macrons erste offizielle Auslandsreise geht nach Deutschland. Berlin will Macron bei seiner Agenda für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützen. Kanzlerin Angela Merkel lehnt die von Macron favorisierten Anleihen, für die mehrere EU-Staaten haften, aber weiterhin ab. Außenminister Sigmar Gabriel trifft mit seinem Vorschlag eines lockereren EU-Umgangs mit Frankreichs Finanzpolitik auf Widerstand in den Unionsparteien. In Paris nahmen Amtsinhaber Francois Hollande und Macron an der Gedenkzeremonie zum Ende des Zweiten Weltkriegs teil. Mehrere tausend Menschen gingen am Montag gegen Macron auf die Straße.
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Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten nächste Woche: CDU-Landtagswahlsieger Daniel Günther will in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP über eine gemeinsame Koalition starten. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat eine Ampel-Koalition unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig ausgeschlossen. SPD-Vize Ralf Stegner hält es noch nicht für ausgemacht, dass die Landesregierung künftig von der CDU geführt wird. Kanzlerin Angela Merkel sieht dagegen einen eindeutigen Führungsanspruch ihrer Partei. In SPD-Kreisen wird damit gerechnet, dass Albig womöglich bereits am Dienstag unter dem Druck aus der Partei seinen Rückzug bekannt gibt. In Kiel hat der SPD-Landesvorstand am Montagabend über die Wahlniederlage beraten.
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Wer wird Deutschlands beliebtester Pflegeprofi? Jetzt abstimmen und Deutschlands beliebtesten Pflegeprofi wählen. Nachdem fast 1.000 Pflegerinnen und Pfleger aus ganz Deutschland in den vergangenen Wochen von Patienten, Angehörigen, Freunden und Kollegen für den PKV-Wettbewerb „Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ vorgeschlagen wurden, hat die erste Abstimmungsphase begonnen. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.
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Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland: Erstmals haben mehrere türkische Soldaten und ihre Familien Asyl erhalten. Die Türkische Gemeinde in Deutschland appelliert an die Regierung, ein mögliches Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zuzulassen. Sollte die Türkei die Todesstrafe wiedereinführen, dann sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker keine Zukunft für das Land in der EU. Deutschland und die Türkei wollen trotz angespannter politischer Beziehungen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder enger gestalten. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Kollege Nihat Zeybekci äußerten am Montag in Berlin den Wunsch, an die früher guten ökonomischen Beziehungen anzuknüpfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine engere Zusammenarbeit mit den Golfstaaten angekündigt und die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit dem Apartheid-Regime in Südafrika verglichen.
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Merkel verteidigt von der Leyen: In der Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten hat Kanzlerin Angela Merkel Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Schutz genommen. Nach dem Fund von Wehrmachtsandenken in mehreren Bundeswehr-Kasernen hat sich die Sensibilität für Verstöße dieser Art in der Truppe nach Angaben des Verteidigungsministeriums erhöht. Derweil nimmt die Pannenserie rund um das Transportflugzeug A400M kein Ende. Das Verteidigungsministerium sieht die militärische Einsatzfähigkeit des Flugzeugs wegen technischer Probleme und der Vertragsquerelen mit Airbus gefährdet. Die Bundeswehr will die Zahl ihrer Panzer aufstocken.
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Regierung appelliert an Trump: Die Regierung hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Es sei ein riesiger Erfolg, dass sich 195 Staaten auf verbindliche Ziele geeinigt hätten, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth zu Beginn einer zehntägigen UN-Klimakonferenz in Bonn. Das dürfe man nicht gefährden. Der ehemalige Präsident Barack Obama soll seinen Nachfolger Trump persönlich davor gewarnt haben, den früheren General Michael Flynn zum nationalen Sicherheitsberater zu ernennen. Flynn war zu Obamas Amtszeit als Leiter der militärischen Geheimdienstbehörde DIA entlassen worden. Die US-Regierung versucht weiterhin, das von Trump verhängte Einreiseverbot gegen Menschen aus sechs islamischen Ländern durchzusetzen.
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Lawrow und Tillerson treffen sich am Mittwoch: US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Kollege Sergej Lawrow treffen sich an diesem Mittwoch in Washington. Die beiden Chef-Diplomaten wollen über die Lage in Syrien und in der Ukraine beraten. Ferner soll es um bilaterale Angelegenheiten zwischen den USA und Russland gehen. Die syrische Regierung lehnt eine Überwachung der geplanten Deeskalationszonen in dem Bürgerkriegsland durch die Vereinten Nationen ab. Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien ist nach Angaben der Staatsmedien in der Hauptstadt Damaskus eine Evakuierungsaktion für Rebellen angelaufen.
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Steinmeier besucht jüdisch-arabische Begegnungsstätte: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag in Israel die Begegnungsstätte Givat Haviva besucht. Das jüdisch-arabische Bildungsprojekt Givat Haviva ist eine der führenden Institutionen in Israel, die sich für die Verständigung beider Völker einsetzt. Der SPD-Politiker lobte, das Projekt bereite den Weg zum Frieden. Anschließend traf Steinmeier den Schriftsteller und Regierungskritiker Amoz Oz. Bei der Gesprächsrunde waren auch andere Intellektuelle und Vertreter der Zivilgesellschaft dabei. An diesem Dienstag reist Steinmeier in die Palästinensergebiete.
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Viele reden vom Tierwohl. Wir machen was. Die Initiative Tierwohl ist das Bündnis von Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmittelhandel. Für jedes Kilogramm Schweine- und Geflügelfleisch sowie Wurst zahlen wir in einen Tierwohlfonds ein. Das sind 255 Millionen Euro bis Ende 2017. Mehr unter: www.initiative-tierwohl.de
– IN KÜRZE –
Bayerns Finanzminister Söder rückt von Grexit-Forderung ab spiegel.de
Kundgebung von Pegida und AfD in Dresden bild.de
Auftakt der Internetkonferenz re:publica in Berlin handelsblatt.com
Online-Wahlplattform wurde über 50 Mio. Mal genutzt handelsblatt.com
Berlin bekommt mit neuem Hauptstadtvertrag mehr Geld dw.com
Altersarmut droht vor allem im Osten tagesspiegel.de
Polizei rechnet mit Gewalt bei G-20-Demos tagesspiegel.de
Zahl der Drogentoten steigt zum vierten Mal in Folge tagesspiegel.de
Südkorea wählt neuen Präsidenten sueddeutsche.de
– STANDPUNKT –
SPD-Fraktionschef Oppermann kritisiert Schäuble in Spionage-Affäre: Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnte zur Mäßigung in der Schweizer Spionage-Affäre und provoziert so den Ärger des Koalitionspartners. Der Minister stehe auf der falschen Seite, empört sich Thomas Oppermann. Es müsse daran erinnert werden, dass Schäuble der Schweiz helfen wollte mit einem Vertrag zur Steueramnestie. Nordrhein-Westfalen habe dies seinerzeit verhindert und stattdessen mit Steuer-CDs Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe aufgedeckt. Nicht Kritik an Mitgliedern der deutschen Regierung, sondern ein ernstes Wort gegenüber seinen Schweizer Kollegen wäre angebracht, sagt Oppermann an die Adresse Schäubles.
spiegel.de
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Quartiersentwicklung. Mit dem Pilotprojekt “”ToM – Tolerantes Miteinander”” übernimmt degewo Verantwortung für die Stadt. Im Fokus steht die Planung und Entwicklung von Neubauprojekten gemeinsam mit Anwohnern, um die Integration von Neuankömmlingen aktiv durch vielfältige Angebote zu unterstützen.
Mehr unter: degewo.de
AfD-Vize Gauland setzt auf mehr Flüchtlinge: Der AfD-Spitzenkandidat hat das schwache Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein unter anderem damit begründet, dass derzeit weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Allerdings gehe er davon aus, dass sich dies schon bald wieder ändern werde, sagte Alexander Gauland. Es sei zu erwarten, dass viele Flüchtlinge, die von Libyen über das Mittelmeer nach Europa kämen, weiterziehen würden, wenn Italien plötzlich Probleme habe mit seinen Banken. Als weiteren Grund für das Ergebnis bei den Landtagswahlen führte Gauland den parteiinternen Streit an.
zeit.de
SPD-Chef Schulz will Wähler mit Investitionsoffensive gewinnen: Martin Schulz hat seine Partei vor unbezahlbaren Wahlversprechen gewarnt. Stattdessen will der SPD-Kanzlerkandidat die Wähler mit einer massiven Investitionsoffensive überzeugen. Es gebe in Deutschland einen Investitionsrückstand von knapp 140 Mrd. Euro bei den Kommunen. Mehr Investitionen seien auch der Weg, die teils heftige internationale Kritik an den hohen deutschen Handelsüberschüssen zu entkräften. Untere und mittlere Einkommensbezieher müssten zwar entlastet werden; mit Blick auf die 15-Mrd.-Steuersenkungsforderungen der Union sagte Schulz, das heiße aber nicht, dass man Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilen sollte.
handelsblatt.com, dw.com, zeit.de
– TALKSHOW –
Hart aber Fair: Vorentscheidung im Westen: Was liefern die Parteien bei Integration, Sicherheit, Gerechtigkeit? Gesundheitsminister Hermann Gröhe behauptet, Rot-Grün wolle das Wahlrecht verramschen, indem auch Nicht-EU-Ausländern die Teilnahme an der Kommunalwahl gestattet werden soll. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert die staatlichen Zahlungen an den Islamverband Ditib. Nach Auffassung des AfD-Politikers Martin Renner ist Deutschland kein Einwanderungsland. Renner wirft deutschen Politikern ohne weitere Ausführungen vor, einen Hass auf das Eigene in Deutschland zu hegen.
daserste.de
– CAUSA-DEBATTE –
Im Super-Wahljahr: Wie stark ist der Schulz-Effekt? Seine Kanzlerkandidatur schoss die SPD in Umfragen um zehn Prozentpunkte nach oben. In den jüngsten Landtagswahlen konnte die Partei davon nicht profitieren. Ist der Schulz-Effekt schon vorbei? “Das ist ein Muster, das wir so nicht kannten”, sagt Thorsten Faas, Politikwissenschaftler Universität Mainz. Die Zustimmungswerte von SPD und CDU verändern sich in kurzer Zeit rasant.
causa.tagesspiegel.de (Thorsten Faas); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)
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Welche digitale Gesellschaft wollen wir sein? Gewinnen Sie zwei Freitickets und diskutieren Sie beim Digital Society Studio am 13. Mai 2017 von 9:00 – 14:30 Uhr im Cafe Moskau u.a. mit Prof. Thomas Fischer (ehem. Vorsitzender Richter am BGH), Christoph Keese (Executive Vice President, Springer SE) und Julia Reda (MdEP) über die Zukunft der digitalen Gesellschaft.
digital-society@tagesspiegel.de
– HINTERGRUND –
Flüchtlinge dürfen 30 Tage festgehalten werden: Flüchtlinge dürfen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs vorübergehend im Transitbereich eines Flughafens festgehalten werden. Nach einer gewissen Zeit könne dies zwar einem Freiheitsentzug gleichkommen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Das sei allerdings erst nach 30 Tagen der Fall. Der Abbau alter Asylverfahren beim Bamf kommt langsamer voran als ursprünglich geplant. Ende April lag die Zahl der anhängigen Asylverfahren bei 232.493, wie das Innenministerium mitteilte. Die SPD will mit einem neuen Gesetz mehr Fachkräfte nach Deutschland locken. Am Wochenende sind vermutlich mehr als 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.
handelsblatt.com, stern.de (Bamf), handelsblatt.com (SPD), tagesspiegel.de (Mittelmeer)
Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Wähl doch mal: Alle sechs Jahre findet die Sozialwahl statt – wenige der 51 Millionen potenziellen Wähler wissen davon. Kritiker sprechen von „Kungelei“, doch Reformen scheiterten *** Helfen? Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Muss Deutschland ihm nun mit mehr Investitionen, Zugeständnissen beim Defizitabbau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa entgegenkommen? *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
– POLITIK-JOBS –
KFW sucht Senior Referent (m/w) Vertriebsstrategie *** Verband im Bildungsbereich sucht Geschäftsführer *** BDI sucht Abteilungsleiter (m/w) der Abteilung Mobilität und Logistik *** Verbund Europäischer Automobil Clubs (EAC) sucht Studentische/n Mitarbeiter/in *** IASS seeks Two Senior Research Associates (m/f) for the project “Co-Creation and Contemporary Policy Advice” *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Digital *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Healthcare *** Internationale Strategieberatung sucht Consultant PR/PA (m/w) *** MOVING sucht Referent/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)
– KALENDER –
09:00 Verkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Eröffnung der “transport logistics” 2017, Messegelände München
10:00 Forschungsministerin Johanna Wanka eröffnet das 13. BMBF Forum für Nachhaltigkeit und stellt die neue “Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit” vor, Telekom-Repräsentanz, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legt einen Kranz am Grab von Jassir Arafat nieder, Ramallah, Palästinensische Autonomiegebiete
12:30 Außenminister Sigmar Gabriel trifft den slowenischen Außenminister Karl Erjavec, Auswärtiges Amt, Berlin
12:30 Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der re:publica zu “Bedingungsloses Grundeinkommen – (K)eine Antwort auf den Digitalen Wandel”, Station Berlin
16:00 Außenminister Sigmar Gabriel trifft den algerischen Außenminister Ramtane Lamamra, Auswärtiges Amt, Berlin
16:30 Staatssekretär Matthias Machnig beim 7. Tagesspiegel eMobility Summit zu “Wertschöpfungsketten im Wandel – wie verändert die Elektromobilität die Industrie?”, Berlin
– ZITATE –
“Es gibt zwei Gefahren in einem Wahlkampf: das sind unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mit mir nicht geben.”
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt vor unbezahlbaren Wahlversprechen.
tagesspiegel.de
“Die Lage in Nordrhein-Westfalen ist ja viel schlimmer als in Schleswig-Holstein.”
Der Wahlsieg in Schleswig-Holstein stimmt den CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen eine Woche vor der dortigen Landtagswahl zuversichtlich.
faz.net
“Der CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl selbst ein schlechtes Gewissen bei der Frage der Steuerhinterziehung durch die Schweiz.”
Im Zusammenhang mit der Schweizer Spionage-Affäre kritisiert Außenminister Sigmar Gabriel seinen Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble.
handelsblatt.com
– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –
Dax nach Macron-Sieg mit Rekord
Finanzprodukte mit Hebelwirkung verboten
Schlecker soll von drohender Insolvenz gewusst haben
Rekordbeschwerden bei Bundesnetzagentur
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
– DAS LETZTE –
SPD nennt Privatleben Albigs als Grund für Wahlniederlage: Die Niederlage der SPD in Schleswig-Holstein könnte mit einem Interview des abgewählten Ministerpräsidenten Torsten Albig zu tun haben. Schilderungen zur Trennung von seiner langjährigen Ehefrau, die er als zuhause gefangene Mutter und Hausfrau beschrieb, lösten eine Diskussion über das Frauenbild Albigs aus. Sein Leben habe sich schneller entwickelt als ihres und man habe sich kaum noch auf Augenhöhe ausgetauscht, sagte Albig der “Bunten“. Insbesondere von SPD-Frauen wird das als eine Macho-Haltung und ein Frauenbild verurteilt, das nicht zu einer modernen Sozialdemokratie passe.
faz.net, zeit.de
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