tägliches Archiv: 05/05/2017

Mogenlage Wirtschaft am Freitag, 5. Mai 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Freitag, 5. Mai 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Amazon Fresh startet in Berlin: Seit Wochen wird darüber spekuliert, wann Amazon seinen Angriff auf den Lebensmittelhandel in Deutschland startet. Zuletzt hatte Post-Chef Frank Appel die Gerüchteküche angeheizt. Bei der Hauptversammlung des Unternehmens bestätigte Appel, dass die Post die Logistik für den Onlineriesen übernehmen werde. Nun ist es soweit: Amazon Fresh startet in Berlin und Teilen Potsdams. 85.000 Artikel bietet Amazon in seinem Online-Supermarkt an, von Getränken über Milch und Butter bis hin zu frischen Lebensmitteln. Kunden könnten ihren kompletten Wocheneinkauf online erledigen, verspricht Florian Baumgartner, der den Lebensmittellieferdienst in Deutschland leitet. Tatsächlich kann Amazon mit der Auswahl punkten: Ein gut sortierter Supermarkt hat im Schnitt nur 12.000 Produkte im Angebot.
tagesspiegel.de

HNE an Air Berlin interessiert?: Der in diesen Tagen wegen seiner Beteiligungen an der Deutschen Bank in die Schlagzeilen geratene chinesische HNA-Konzern soll Medienberichten zufolge auch Interesse an einer Partnerschaft mit Air Berlin haben. Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann will die Airline mit Hilfe des Hauptaktionärs Etihad entschulden und strebt mit Delta Airlines eine Partnerschaft in Übersee an. HNA ist an Fluggesellschaften wie Hainan Airlines beteiligt sowie an dem Flughafenbetreiber Swissport sowie am Regionalflughafen Frankfurt Hahn. Durch Kooperationen erhofft sich Winkelmann Einsparungen in Millionenhöhe.
faz.net

Keine Regierungsbeteiligung im VW-Skandal: Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre können sich Regierungsparteien und Opposition nicht auf ein gemeinsames Ergebnis einigen. Während die Grünen klare Hinweise auf eine Beteiligung der Politik am Skandal erkennen, kommen die Regierungsparteien hingegen zu dem nüchternen Ergebnis: Im Laufe der Arbeit des Ausschusses habe sich bestätigt und erhärtet, dass es dieses Instruments nicht bedurft hätte. Alle vorgeladenen Minister hatten zu Protokoll gegeben, man habe über die Ereignisse erst aus den Medien erfahren. Das Fazit lässt sich auch mit den Worten von Kanzlerin Angela Merkel im Ausschuss zusammenfassen: “Wir haben keinen Skandal, VW hat einen Skandal.”
faz.net

Tesla bootet BMW und VW aus: Der Elektroautopionier Tesla hatte kürzlich den Maschinenbauer Grohmann übernommen und provoziert jetzt einen Konflikt mit dessen Stammkunden BMW und VW. Das auf Anlagen zur automatisierten Fertigung spezialisierte Unternehmen soll künftig nur noch für Tesla arbeiten. Pikant: Die Konkurrenten aus der deutschen Automobilindustrie wurden von dem Schritt nicht einmal in Kenntnis gesetzt. Man gehe davon aus, dass die Firma Grohmann auch in Zukunft ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen werde, heißt es bei BMW.
handelsblatt.com, spiegel.de, n-tv.de

Energiekonzernen kostet Atomausstieg 300 Millionen mehr: Die Energiekonzerne müssen mehr ausgeben, als sie bei den Verhandlungen um die Kosten des Atomausstiegs herausgeschlagen haben: Gut 24,4 Mrd. Euro sollen sie in den sogenannten Atomfonds einzahlen, der die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von nuklearem Müll übernehmen soll. Das sind gut 300 Mio. Euro mehr als bislang angenommen. Grund für den Kostenschub sind veraltete Schätzungen für die Ausgaben für das Endlager Schacht Konrad und die Endlagersuche inklusive der Offenhaltung von Gorleben.
spiegel.de, n-tv.de

Adidas steigert Gewinn um 30 Prozent: Der Adidas-Konzern hat den Umsatz und Gewinn in den ersten drei Monaten zweistellig gesteigert und damit deutlich stärker als von Analysten erwartet. Der Gewinn stieg im ersten Quartal um 30 Prozent auf 455 Mio. Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Der Umsatz zog um 19 Prozent auf 5,7 Mrd. Euro an. Der US-Konkurrent Nike hatte von Dezember bis Februar nur fünf Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet und Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Die aufstrebende US-Marke Under Armour legte zu Jahresbeginn knapp sieben Prozent zu, schrieb aber rote Zahlen.
spiegel.de

Dax schließt erstmals über 12.600 Punkten handelsblatt.com
Einbruch des China-Geschäfts macht Audi im ersten Quartal zu schaffen spiegel.de
Puerto Rico meldet als erstes US-Territorium in der Geschichte Konkurs an n-tv.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Einzelhändler verlangen Gebühren für Barzahlung: Einige Geschäfte im Einzelhandel verlangen inzwischen Gebühren für das Bezahlen mit Bargeld. Damit experimentieren neben Banken nun auch Handelsunternehmen mit Cash-Gebühren. So musste ein Kunde bei einem Elektrohandel in Stuttgart eine Barzahlungsgebühr in Höhe von 25 Euro extra berappen, als er die Reparatur seines Fernsehers bezahlen wollte. Auf der Rechnung war ein entsprechendes Entgelt für eine “abweichende Zahlungsart” vermerkt – ohne dass überhaupt eine andere Zahlungsmöglichkeit angeboten wurde. So etwas sei rechtswidrig, sagte Verbraucherzentralen-Juristin Dunja Richter der “FAZ”.
spiegel.de

Nachdenken über neue Vergütungssysteme: Angesichts veränderter Arbeitsabläufe durch die Digitalisierung und neuer Ansprüche der Beschäftigten machen sich viele Firmen Gedanken über die Bezahlung. “Zahlreiche Unternehmen denken über grundlegende Veränderungen oder Anpassungen nach”, sagt Katharina Heuer, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Personalführung. So hat der Spezialist für Reinigungsmaschinen Kärcher Fach- und Führungslaufbahn voneinander getrennt. Die Bahn lässt ihre Mitarbeiter wählen: weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaub oder mehr Geld.
n-tv.de

– ANGEZÄHLT –

47.300 Ford Fiesta wurden im März in Europa neu zugelassen. Damit hat der Fiesta den VW Golf (46.800) als Europas meistverkauftes Auto abgelöst. Der Fiesta-Absatz hat den Daten zufolge im März um 11,8 Prozent gegenüber dem März vergangenen Jahres zugelegt, der des Golfs um 16,9 Prozent nachgegeben.
faz.net

– ZITATE –

“Das ist ein hochexplosives Szenario. Es wäre wahrscheinlich, dass die Finanzmärkte innerhalb von 48 Stunden oder wenigen Tagen den Euro zerstören würden. Eine Kapitalflucht würde einsetzen, nicht nur aus Frankreich, sondern auch aus Italien, Spanien, Griechenland. Wir wären wieder mitten in der Eurokrise, in der wir vor Jahren schon waren, als Banken von Staaten gerettet werden mussten, die Staaten dann aber selbst taumelten.”

Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler und Frankreich-Kenner Henrik Enderlein warnt vor den dramatischen Folgen eines Triumphs von Marine Le Pen.
spiegel.de

“Im Moment gibt es in Deutschland keine Immobilienblase, die die Finanzstabilität akut gefährdet. Aber: Die Ampel steht auf gelb.”

Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret hält die Immobilienpreise insbesondere in den Großstädten für übertrieben.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Flüchtlingsbehörde prüft Asylverfahren
Yücel fordert fairen Prozess und greift Erdogan an
Russland, Türkei und Iran vereinbaren Schutzzonen für Syrien
Zahl islamistischer Gefährder steigt

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Stromautobahn: Hamster und Hindernisse: Bei der bundesweit ersten sogenannten Antragskonferenz für die Großtrassen SuedOstLink und SuedLink in Magdeburg zeigt sich die ganze Bandbreite möglicher Hindernisse: Da macht zum Beispiel vielen Bauern Sorge, die Leitungen unter der Erde könnten den Boden erwärmen. Es ist scheinbar paradox: Da haben Bundesregierung und große Koalition eigens in einem Gesetz festgelegt, dass die großen Stromkabel unter der Erde verlegt werden sollen, um die Bevölkerung nicht gegen sich aufzubringen. Und was macht die Bevölkerung? Sie fordert Kabel auf Hochspannungsmasten. Und da ist auch ein alter Bekannter: Der Feldhamster. Wo auch immer in Deutschland ein großes Infrastrukturprojekt geplant wird, taucht der kleine Nager auf – so auch bei den Stromautobahnen, die ab 2025 dafür sorgen sollen, dass mehr Windstrom vom Norden in die süddeutschen Industriezentren fließen kann.
tagesspiegel.de

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Morgenlage Politik am Freitag, 5. Mai 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 5. Mai 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Todes-Rätsel um Daliah Lavi
FAZ: Kritik am Verhalten der EU-Kommission vor den Brexit-Verhandlungen
Handelsblatt: Die Schicksalswahl (Frankreich)
SZ: Erfolg für Trump im zweiten Anlauf (Gesundheitsreform)
Tagesspiegel: Cyberangriffe im Wahlkampf (Verfassungsschutz)
taz: Gut, dass ihr da seid. (Post von Deniz Yücel)
Welt: Europas Jugend fürchtet den finanziellen Absturz


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffHoffentlich ist das kein Signal für die Wahl in Frankreich: Nur rund die Hälfte der jungen Menschen in den bevölkerungsreichsten EU-Ländern plus Griechenland sieht die Demokratie als beste Staatsform an. Mehr noch, laut der jüngsten Jugendstudie des Meinungsforschungsinstituts YouGov ist die Demokratie für mehr als ein Viertel (26 Prozent) nicht besser als andere Staatsformen. Am wenigsten überzeugt sind die 16- bis 26-Jährigen in Frankreich (42 Prozent) und Polen (42 Prozent). Da kann einem schon bange werden. Immerhin: Die jungen Menschen in Deutschland haben mit 62 Prozent Zustimmung das zweithöchste Vertrauen in eine demokratische Regierung. Nur Griechenland, Wiege der Demokratie, hat einen höheren Wert.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Flüchtlingsbehörde prüft Asylverfahren: In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A., der ein Doppelleben als falscher Flüchtling geführt hatte, gibt es mehr Details. Wie aus dem Verteidigungsministerium verlautete, stammen Munition und Ausrüstungsgegenstände, die bei seinem mutmaßlichen Komplizen gefunden worden waren, aus Bundeswehrbeständen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen traf sich in Berlin mit zivilen und militärischen Führungskräften, um über den Fall zu beraten. Das Bamf überprüft 2.000 Asylverfahren, um zu klären, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Das Innenministerium spricht von einer krassen Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren dürfe. Die Opposition im Bundestag fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.
faz.net, tagesschau.de, welt.de

Yücel fordert fairen Prozess und greift Erdogan an: Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel hat Vorverurteilungen durch Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und einen fairen Prozess gefordert. In Ländern wie Aserbaidschan oder Weißrussland möge es natürlich erscheinen, dass die oberste Staatsführung eine inhaftierte Person öffentlich vorverurteile und den zuständigen Staatsanwälten und Richtern quasi Anweisungen erteile, hieß es in einem am Donnerstag von der “Welt“ veröffentlichten Beitrag Yücels. Für die zivilisierte Welt sei ein solcher Vorgang aber befremdlich. Yücel diktierte den Bericht seinen Anwälten im Gefängnis in Silivri.
handelsblatt.com

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Heute ist Internationaler Hebammentag. Vielen von uns haben sie mit ihrem unermüdlichen Einsatz den Start ins Leben erleichtert. Zum Beispiel Hebamme Linda: Sie ist seit 18 Jahren Geburtshelferin und hat schon „ein ganzes Dorf“ zur Welt gebracht. Neben Heavy-Metal-Geburten und Musikinstrumente im Kreißsaal hat sie auch spontane Dankes-Küsse erlebt. Wir sagen Danke.
pkv.de

Neue Dimension in Spionage-Affäre um Schweiz: Nach Medienberichten platzierte ein Schweizer Spion Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans übte scharfe Kritik an den Eidgenossen und beschuldigte den schweizerischen Geheimdienst NDB indirekt der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich ebenfalls alarmiert. CDU-Innenexperte Armin Schuster hat ein Abkommen über einen Spionageverzicht zwischen Deutschland und der Schweiz vorgeschlagen. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, haben Unbekannte das Auto eines Düsseldorfer Steuerfahnders während einer Besprechung im Finanzamt Wuppertal aufgebrochen. Es seien Notizen zu einer angekauften Schweizer Steuer-CD gestohlen worden.
dw.com, handelsblatt.com, zeit.de, welt.de, n-tv.de

Russland, Türkei und Iran vereinbaren Schutzzonen für Syrien: Russland, die Türkei und Iran haben ein Memorandum über die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien unterzeichnet. Delegationsleiter der drei Länder unterschrieben am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana ein entsprechendes Dokument. In den künftigen Schutzzonen soll ab Samstag nicht mehr geschossen werden. Die syrische Führung habe das begrüßt. Vertreter der syrischen Opposition allerdings protestierten dagegen. Es gebe nach wie vor keine Antwort auf die Frage, wie mit Verletzungen der Waffenruhe umzugehen sei. Außerdem lehne man den Iran als Vermittler in dem Konflikt ab. Auch die US-Regierung sieht die Vereinbarung mit Skepsis.
tagesspiegel.de, dw.com, faz.net

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Zahl islamistischer Gefährder steigt: Die Zahl der in Deutschland registrierten islamistischen Gefährder ist einem Bericht zufolge gestiegen. Die Sicherheitsbehörden würden derzeit 657 Menschen zutrauen, eine schwere Straftat wie einen Terroranschlag zu begehen. Ende Januar seien es noch 570 Personen gewesen. Rund die Hälfte der Gefährder hält sich demnach in Deutschland auf, etwa hundert von ihnen sitzen in Haft. Grund für den Anstieg sei, dass Fahnder seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember genauer hinsehen und ein neues Risikobewertungssystem einführten.
zeit.de

Linke fordert Politikwechsel: Die Linke empfiehlt sich zur Bundestagswahl als einzige Partei für einen echten Politikwechsel in Deutschland. Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch versuchten am Donnerstag bei einer Linken-Fraktionsklausur in Dortmund, die SPD unter Druck zu setzen. Je stärker die Linke, desto größer sei der Druck auf die SPD, ihren Kurs zu korrigieren, unterstrichen Wagenknecht und Bartsch. Zugleich warnten sie mögliche Linke-Wähler vor Koalitionen ohne eine Linke-Beteiligung. Der SPD warfen sie vor, die FDP als Wunschkoalitionspartner benannt zu haben.
faz.net

US-Repräsentantenhaus stimmt für Abschaffung von Obamacare: Das Repräsentantenhaus hat einer Neufassung von Obamacare zugestimmt. Der Senat muss dem Gesetzentwurf allerdings noch zustimmen. Kritiker sagen, das Gesetz bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun. Auf seiner ersten Auslandsreise wird Präsident Donald Trump als erstes Land Saudi-Arabien besuchen und dann nach Israel und in den Vatikan weiterreisen. Kirchen und religiöse Gruppierungen sollen nach Trumps Willen künftig mehr Einflussnahme auf die Politik haben können.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com, faz.net (Reise), zeit.de (Kirchen)

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So geht die Energiewende in Aachen voran
Die Stadtwerke Aachen haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 alle Privat- und Gewerbekunden mit Grünem Strom zu versorgen. Schon heute wird jede zweite Kilowattstunde mit eigenen Ökostromanlagen betrieben. Wie das 100% Ziel realisiert wird, lesen Sie hier:
Wir halten Deutschland am Laufen.

– IN KÜRZE –

Früherer DDR-Verteidigungsminister Keßler gestorben dw.com
SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen fast gleichauf handelsblatt.com
Koalition sieht keine Versäumnisse der Regierung bei VW-Skandal zeit.de
Junge Europäer laut Studie auf Distanz zur EU tagesspiegel.de
Nordkorea legt sich mit China an handelsblatt.com
Irakische Truppen rücken aus Nordwesten Mossuls vor faz.net
Panzerwagen überfährt Demonstranten in Venezuela spiegel.de

– STANDPUNKT –

Verfassungsschutz-Chef Maaßen rechnet mit versuchter Beeinflussung der Wahl: Hans-Georg Maaßen rechnet damit, dass es Versuche aus dem Ausland geben wird, Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen. Mit Blick auf Russland sagte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, im US-Wahlkampf habe es solche Versuche offenbar gegeben. Ob das auch in Deutschland passiere, werde sich zeigen. Maaßen beklagte, gegenüber der Wahl 2013 hätten die Versuche der Einflussnahme deutlich zugenommen. Zuletzt habe es mehrere Cyberangriffe auf politische Stellen gegeben. Auch gezielte Desinformationen und gestreute Gerüchte seien jüngst zu beobachten gewesen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Startup- und Tech-Welt trifft sich auf Viva Technology in Paris: Am 15. Juni startet die dreitägige internationale Startup-Messe. Zusammen mit der Kommunikationsberatung MSL Germany veranstaltet Viva Technology bereits am 11. Mai in Berlin ein Pre-Event zum Thema „Berlin, Paris, London: Wird Brexit die Tech-Landschaft in Europa verändern?“

SPD-Kanzlerkandidat Schulz reagiert gelassen auf sinkende Umfragewerte: Martin Schulz hat betont gelassen auf die sinkenden Umfragewerte seiner Partei reagiert. Die SPD liege jetzt um die 30 Prozent, als er gestartet sei, habe die Partei bei 20 Prozent gelegen, sagte Schulz am Donnerstag. Dass die SPD nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten einen Aufschwung verzeichnen konnte, nannte Schulz einmalig in der deutschen Parteiengeschichte. Der Union warf Schulz mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen Rechtsruck vor.
welt.de

Finanzminister Schäuble warnt vor weiterer Destabilisierung Afrikas: Wolfgang Schäuble sieht in einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas einen zentralen Schlüssel zur Stabilisierung einer in Unruhe geratenen Welt. Besonders in Afrika seien wegen Hungersnöten, Naturkatastrophen, Kriegen und Terrorismus sowie wegen des Klimawandels Millionen Menschen auf der Flucht. Schäuble betonte, dass durch Hilfe für die afrikanische Wirtschaft auch die Migrationsbewegungen in Richtung Europa langfristig geschwächt würden.
zeit.de

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Frankreich vor der Wahl – Europa vor dem Ende? Kanzleramtsminister Peter Altmaier kann Fehler bei der EU erkennen. Er könnte vieles kritisieren, was in der EU gemacht worden sei, zum Beispiel während der Flüchtlingskrise, sagte Altmaier. Ansonsten wünsche er Macron viel Glück. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot hält einen Sieg Macrons zwar bestenfalls für Gefahrenabwehr, dessen Reformbemühungen für die EU allerdings für unterstützenswert. Die Linke Katja Kipping glaubt nicht, dass die Anhänger des unterlegenen Linkspopulisten Jean-Luc Melenchon Le Pen wählen werden. Sie kritisiert aber Macron. Dieser hätte auch den linken Wählern ein politisches Angebot machen müssen.
zdf.de

– CAUSA-DEBATTE –

Deutschtürken: Wie viel Loyalität zu Erdogan darf sein? Die Mehrheit der Deutschtürken hat beim Verfassungsreferendum den Kurs von Erdogan unterstützt. Welche Schlussfolgerungen kann man hieraus ziehen? Gibt es eine starke Loyalität gegenüber Erdogan? Ist diese mit dem deutschen Demokratieverständnis vereinbar? Schluss mit dem Technokratenjargon der “Integrationspolitik”, fordert der Journalist Eren Güvercin. Das türkische Verfassungsreferendum hat gezeigt, dass die Integrationsdebatte an den Menschen vorbei geführt wird. Stattdessen wird nun in Deutschland die Dämonisierung der Andersdenkenden betrieben, die in der Türkei angeprangert wird. Wie scheinheilig.
causa.tagesspiegel.de (Eren Güvercin); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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– HINTERGRUND –

Antrittsbesuch des Bundespräsidenten in Israel: Nach dem Eklat zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Außenminister Sigmar Gabriel will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier neuen Ärger in Israel vermeiden. Zwei Tage vor seinem Abflug nach Tel Aviv steht fest: Steinmeier wird die regierungskritischen Organisationen nicht treffen. Aber er will dem Thema auch nicht aus dem Weg gehen. Bei seiner Rede am Sonntag in der Hebräischen Universität wird Steinmeier Position beziehen. Außenminister Sigmar Gabriel hat sein Treffen mit Regierungskritikern in Israel erneut verteidigt. Mehr als 20 bekannte Israelis, darunter Wissenschaftler, Künstler und Politiker haben sich bei Deutschland bedankt, weil es der Zivilgesellschaft in ihrem Land beistehe.
spiegel.de, n-tv.de

– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

08:00 Staatsministerin Maria Böhmer bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Katholische Akademie, Berlin
10:00 Forschungsministerin Johanna Wanka bei Diskussion “Handwerk und duale Ausbildung” im Rahmen der Frühjahrsreise “Zukunft der Jugend”, Dormagen
10:00 Staatssekretärin Dorothee Bär eröffnet die 7. Fahrzeugschau für Elektromobilität, Bad Neustadt
11:00 Familienministerin Manuela Schwesig bei den “JugendPolitikTagen 2017”, JugendMedienZentrum, Berlin
11:30 Kanzlerin Angela Merkel beim 68. Überseetag, Rathaus Hamburg
12:30 Umweltministerin Barbara Hendricks zum Abschluss der 88. Umweltministerkonferenz, Bad Saarow
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit Schülern des Projekts “Schools of Tomorrow” des Hauses der Kulturen der Welt, Schloss Bellevue, Berlin

– ZITATE –

“Die klebrige Selbstinszenierung von Frau von der Leyen macht nichts besser.”

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley traut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen keine umfassende Aufklärung des Bundeswehr-Skandals zu.
n-tv.de

“Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin nur schöne Bilder produziert, aber kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst.”

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyen scharf.
faz.net

“Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen.”

Arbeitsministerin Andrea Nahles zieht mit der Forderung nach umfassenden Reformen der Renten- und Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Amazon Fresh startet in Berlin
Keine Regierungsbeteiligung im VW-Skandal
Tesla bootet BMW und VW aus
Energiekonzernen kostet Atomausstieg 300 Millionen mehr

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Palmer sorgt mit Antrag zur Grenzsicherung für Ärger: Mit einem Antrag zur EU-Grenzsicherung verärgert der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer seine Parteikollegen. Palmer will ins Programm schreiben, angesichts von 60 Mio. Flüchtlingen seien offene Grenzen keine Option und Deutschland könne nicht allen Menschen, die aus guten Gründen nach Europa kommen wollen, helfen. Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, Palmers denunziatorischer Duktus gegenüber einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik sei unsäglich. Parteiratsmitglied Erik Marquardt warf Palmer Angstmacherei vor.
welt.de

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