tägliches Archiv: 04/05/2017

Morgenlage Wirtschaft am Donnerstag, 4. Mai 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Donnerstag, 4. Mai 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Dobrindt gegen Luftverkehrssteuer: Fliegernationen seien Wohlstandsnationen, findet Alexander Dobrindt. Der Verkehrsminister befürchtet, dass Deutschland im internationalen Luftverkehr den Anschluss an die Entwicklung in der Welt verliert. Deshalb will er gegensteuern. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Luftverkehrskonzept seines Ministeriums will der Politiker Ausbaumöglichkeiten für Flughäfen sichern, eine Entlastung der Fluggesellschaften anstoßen und den Verzicht auf weitere Betriebseinschränkungen etwa durch neue Nachtflugverbote verhindern.
faz.net, spiegel.de

Etihad rettet Air Berlin: Die hochverschuldete Fluggesellschaft Air Berlin kann für ihr Überleben auf weitere millionenschwere Finanzspritzen ihrer Großaktionärin Etihad setzen. Praktisch per Vorkasse überwies die arabische Fluglinie im Dezember und Januar die gesamten 300 Millionen Euro, die Air Berlin für ihre Anteile an der österreichischen Fluglinie Niki erhalten soll. Ende April folgte ein neues Darlehen über 350 Millionen Euro, wie aus dem jetzt veröffentlichten Geschäftsbericht der zweitgrößten deutschen Fluglinie hervorgeht.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

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Startup- und Tech-Welt trifft sich auf Viva Technology in Paris: Am 15. Juni startet die dreitägige internationale Startup-Messe. Zusammen mit der Kommunikationsberatung MSL Germany veranstaltet Viva Technology bereits am 11. Mai in Berlin ein Pre-Event zum Thema „Berlin, Paris, London: Wird Brexit die Tech-Landschaft in Europa verändern?“

Die Empfehlungen der Business 20: Im Rahmen der G-20-Präsidentschaft bitten Regierungen verschiedene Gruppen der Zivilgesellschaft um Vernetzung und Input. So formierten sich Formate wie die “Woman 20” (W20) oder die “Labour 20” (L20) für die Gewerkschaften. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft waren von der Bundesregierung beauftragt worden, den Diskussionsprozess der Weltwirtschaft zu organisieren – im Rahmen der “Business 20” (B20). Von insgesamt 700 Unternehmen und Verbänden aus 40 Ländern. Sortiert nach den drei Schlagworten “Stabilität sichern”, “Zukunftsfähigkeit verbessern” und “Verantwortung übernehmen” wurden auf 30 Seiten 20 “Empfehlungen” zusammengetragen.
tagesspiegel.de

VW mit solider finanzieller Basis: Sanierungsfortschritte bei der Hauptmarke VW sowie robuste Gewinne der meisten anderen Töchter sorgten dafür, dass der Nettogewinn zu Jahresanfang um 44 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro sprang. Der Umsatz legte trotz eines leichten Absatzrückgangs um zehn Prozent auf 56,2 Milliarden Euro zu. “Das Quartalsergebnis ist ein weiterer Beleg, dass unser Konzern eine solide finanzielle Basis hat”, erklärte Finanzvorstand Frank Witter.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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Werden Sie Teil von Digital Future 2017 am 12./13. Mai in Berlin.
Beim Digital Science Match stellen führende Forscher ihre neuesten Erkenntnisse zu Big Data, Predictive Simulation, digitalen Technologien und digitaler Souveränität vor. Diskutieren Sie beim Digital Society Studio mit 150 Vordenkern darüber, welche digitale Gesellschaft wir sein wollen.
Infos, Tickets, Stipendien unter: www.science-match.info

Digitalisierung stresst Arbeitnehmer: Millionen Arbeitnehmer fühlen sich durch die Digitalisierung in den Unternehmen gestresst und unter Zeitdruck gesetzt. Sie empfinden den Einsatz von Technik und Maschinen also nicht als Entlastung, sondern als zusätzlichen Stress. Das geht aus einer Studie hervor, die der Deutsche Gewerkschaftsbund am Mittwoch vorstellte. Zwei von drei Arbeitnehmern arbeiten mittlerweile häufig mit digitaler Technik. Von den knapp 10.000 Befragten gab aber fast die Hälfte an, dass ihre Arbeitsbelastung dadurch zugenommen habe. 54 Prozent berichten von einer gewachsenen Arbeitsmenge, 56 Prozent von mehr Multitasking. Von den Arbeitnehmern, die stark von der Digitalisierung betroffen sind, klagen außerdem 60 Prozent über Zeitdruck und Hetze.
tagesspiegel.de, welt.de

5. Hauptstadtkonferenz Elektromobilität: Beim Thema Elektromobilität geht es in Berlin nur langsam voran. Von den rund 1,3 Millionen Fahrzeugen in Berlin werden derzeit 3.500 elektrisch angetrieben. “Ich bin erschüttert, dass die Industrie nicht in der Lage ist, Elektrobusse mit der erforderlichen Reichweite zu bauen”, sagte die grüne Senatorin am Mittwoch bei der 5. Hauptstadtkonferenz Elektromobilität. “Wir werden ein neues Konzept für den Wirtschaftsverkehr entwickeln”, kündigte der Regierende Michael Müller an. Auf dem Gelände des ehemaligen Mauerparks soll in diesem Jahr ein “urban hub” getestet werden, eine Anlaufstelle für Transporteure, die dort Waren abholen und dann möglichst lärm- und emissionsfrei in der Stadt verteilen.
tagesspiegel.de

Großbank Standard Chartered wählt Frankfurt als Europazentrale faz.net
US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert handelsblatt.com
Heckler & Koch baut Waffenfabrik in den USA spiegel.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Virtueller Klavierlehrer: Ein Klavier oder ein elektrisches Keyboard und ein Rechner oder ein Tablet – mehr braucht der Musikschüler der Zukunft nicht. Jedenfalls nicht, wenn es nach Skoove geht. Das Berliner Start-up hat eine Lern-Plattform entwickelt, auf der Kinder ab zehn Jahren und Erwachsene sich das Klavierspielen selber beibringen können. Das Geschäftsmodell von Skoove basiert auf einem Abonnement: Gegen eine monatliche Gebühr kann der Kunde jederzeit auf seinen virtuellen Klavierlehrer zugreifen. Zwei Jahre nach seiner Gründung beschäftigt die Firma  bereits 15 Mitarbeiter.
tagesspiegel.de

Euroraum hängt Amerika beim Wachstum ab: Der Euroraum hat die weltgrößte Volkswirtschaft zu Jahresbeginn beim Wachstum abgehängt. Das Bruttoinlandsprodukt legte von Januar bis März um 0,5 Prozent zum Vorquartal zu – mehr als doppelt so stark wie in Amerika. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten ersten Schätzung des Statistikamts Eurostat hervor. Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit diesem Ergebnis gerechnet, nachdem es im Schlussquartal 2016 ebenfalls ein Plus von revidiert 0,5 (bisher: 0,4) Prozent gegeben hatte.
faz.net, spiegel.de

– ANGEZÄHLT –

50,8 Millionen iPhones hat Apple im vergangenen Jahr verkauft. Ein Rückgang um 400.000. Trotz des Absatz-Rückgangs legte der iPhone-Umsatz von 32,86 auf 33,25 Milliarden Dollar zu. Das lag daran, dass sich mehr Käufer für das teurere iPhone 7 Plus entschieden.
tagesspiegel.de

– ZITATE –

“Die Position der EU-Kommission hat sich verhärtet und Drohungen gegen Großbritannien wurden von europäischen Politikern und Vertretern ausgesprochen.”

Die britische Premierministerin Theresa May fürchtet, dass EU-Vertreter auf die Unterhauswahlen am 08. Juni Einfluss nehmen wollen.
faz.net

“Digitalisierung wird Jobs anspruchsvoller machen.”

Der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht zwar kein Ende für den Boom am Arbeitsmarkt in Sicht, doch um der Digitalisierung zu begegnen, sei Weiterbildung das Gebot der Stunde.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Kritik an Regierung am Tag der Pressefreiheit
Erdogan und Putin wollen Schutzzonen für Syrien
BKA-Chef will Deutschland vor virtuellen Angriffen schützen
SPD-Chef Schulz kritisiert von der Leyen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Das traurige Ende des Transrapid: Nahe der Gemeinde Lathen im Landkreis Emsland schwebte einst das Vorzeigeprojekt der deutschen Hightech-Industrie. Bis zu 450 Stundenkilometer erreichte der Transrapid bei den Tests auf der 31,5 Kilometer langen Versuchsstrecke, und die meisten Menschen hier vor Ort haben ihn geliebt. Denn die Magnetschwebebahn war nicht nur schnell, sondern auch vergleichsweise leise. Die Politiker gaben sich  die Klinke in die Hand. Nach einem Unglück im September 2006 mit 23 Toten wurden die meisten Projekte begraben. Heute hört man entlang der Teststrecke nur Vögel zwitschern, alles steht still.  Die für den Rückbau zuständige Betreibergesellschaft IABG hat die Trasse ausgeschlachtet und die Kupferkabel herausgeholt, um sie als Altmetall zu verkaufen.
spiegel.de

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Morgenlage Politik am Donnerstag, 4. Mai 2017

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 4. Mai 2017

– TITELSEITEN –

Bild: So sparen Sie bei der Autoreparatur
FAZ: EU verlangt bis zu 100 Mrd. Euro von Großbritannien
Handelsblatt: Deutschland sucht Arbeiter (Fachkräftemangel)
SZ: Bundeswehr soll ihr Selbstbild prüfen
Tagesspiegel: Merkel verteidigt Leyen
taz: Plan B der Grünen (Partei rutscht in Umfragen ab)
Welt: Ministerin von der Leyen inszeniert sich als Aufklärerin
Zeit: Das (irre) Geschäft mit der Elternliebe (Angst um Kindeswohl nährt Milliarden-Industrie)


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffWir sind nicht Burka und geben uns die Hand, klar doch. Allerdings hat Innenminister Thomas de Maizière mit seinen zehn Thesen weit mehr getan: Er hat die Leitkulturdebatte wieder aufleben lassen. Was einerseits unglücklich ist, wirkt andererseits anregend. So gibt es Antworten, die aufmerken lassen: Eine Kommission von 38 Experten aus Politik und Verwaltung, Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften schlägt in Abgrenzung zum Begriff der Leitkultur ein “Leitbild” vor. Einmal, weil „Leitkultur“ suggeriert, es gäbe einen Verhaltensknigge für alle. Den es aber in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht geben kann. Zum Zweiten, weil ein wesentlicher Unterschied ist, dass über ein Leitbild alle relevanten gesellschaftlichen Akteure den Konsens suchen. Wie geschehen. Die Kommission leitete Staatsministerin Aydan Özoguz, Stellvertreter waren der Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker und Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von “DeutschPlus”. Eine Verpflichtung aufs Grundgesetz, auf Vielfalt und Teilhabe unter Wahrung der Identitäten, das Gefühl der Zugehörigkeit mit Aushandlungsprozessen auf Augenhöhe, dazu der Schutz vor Diskriminierung – darauf können wir uns doch alle die Hand geben.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Bundeswehr-Skandal zieht weitere Kreise: Der Skandal um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. weitet sich aus. Im Visier der Ermittler ist jetzt auch ein zweiter Soldat aus der Kaserne im elsässischen Illkirch und ein in Österreich lebender Reservist. Einer Gruppe um Franco A. sollen dem Vernehmen nach noch mindestens vier weitere Soldaten angehört haben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisierte bei einem Besuch in Illkirch die späte Aufdeckung der Umtriebe und den Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien an dem Ex-Standort von A. Die Ministerin will die Disziplinarordnung der Bundeswehr prüfen. Die Grünen fordern Aufklärung darüber, ob es ein rechtsextremes Netzwerk rund um Franco A. gab. Zwischen 2012 und 2016 wurden 18 Angehörige der Bundeswehr wegen Rechtsradikalismus entlassen. Innenminister Thomas de Maiziere hat eine nachträgliche Überprüfung aller Asylanträge der vergangenen Jahre abgelehnt.
zeit.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Kritik an Regierung am Tag der Pressefreiheit: Die Regierung hat zum Internationalen Tag der Pressefreiheit Inhaftierungen von Journalisten scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf Deniz Yücel, den seit Monaten in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der “Welt”. Entwicklungsminister Gerd Müller verwies auf Probleme mit der Pressefreiheit auch in weiteren Ländern. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, äußerte Kritik an der Regierung. Erst im Fall Yücels hätten Kanzlerin Angela Merkel und andere Politiker den Namen eines verfolgten Journalisten in den Mund genommen. Merkel wies derweil Vorwürfe zurück, durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erpressbar zu sein. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde allerdings den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Grundlage entziehen.
zeit.de, spiegel.de, zeit.de (Merkel)

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Erdogan und Putin wollen Schutzzonen für Syrien: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin wollen mit Schutzzonen das Kämpfen in Syrien eindämmen. Zudem wollen Russland und die Türkei wieder eng zusammenarbeiten. Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei 2015 hatte die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und die Türkei schwer belastetet. Beide Länder einigten sich nun auf eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen, die nach dem Vorfall verhängt worden waren. Die neuen Syrien-Verhandlungen in Kasachstan haben einen Rückschlag erlitten. Die Rebellen haben ihre Teilnahme an den Gesprächen vorübergehend ausgesetzt.
tagesspiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com

Trump sieht gute Chance für Nahost-Frieden: Die USA wollen sich nach den Worten von Präsident Donald Trump energisch für einen Nahost-Frieden einsetzen. Er werde alles tun, was nötig sei, um ein Abkommen zwischen den Palästinensern und Israel zu erreichen, sagte Trump am Mittwoch dem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Es müsse zu einer Vereinbarung kommen, die beiden Völkern erlaube, in Frieden und Wohlstand zu leben. Abbas unterstrich seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung nach den Grenzen von 1967. Inmitten erhöhter Spannungen mit den USA hat Nordkorea die Festnahme eines weiteren US-Bürgers bestätigt.
handelsblatt.com, orf.at, spiegel.de, tagesspiegel.de (Nordkorea)

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Wer wird Deutschlands beliebtester Pflegeprofi? Jetzt abstimmen und Deutschlands beliebtesten Pflegeprofi wählen. Nachdem fast 1.000 Pflegerinnen und Pfleger aus ganz Deutschland in den vergangenen Wochen von Patienten, Angehörigen, Freunden und Kollegen für den PKV-Wettbewerb „Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ vorgeschlagen wurden, hat die erste Abstimmungsphase begonnen. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.
pkv.de

Bundespräsident Steinmeier auf Antrittsbesuch in Rom: Frank-Walter Steinmeier hat zu Beginn seines Besuchs in Italien an die Opfer eines deutschen Massakers während des Zweiten Weltkriegs erinnert. Das Massaker in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom am 24. März 1944 war eines der schlimmsten deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges. Steinmeier legte zusammen mit dem italienischen Staatspräsident Sergio Mattarella einen Kranz zu Ehren der Toten nieder. Der Bundespräsident hat bei seinem Besuch auch mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik angemahnt und zum Kampf gegen Populisten und Vereinfacher aufgerufen.
dw.com, handelsblatt.com

BKA-Chef will Deutschland vor virtuellen Angriffen schützen: Rund 83.000 Fälle von Cybercrime hat die Polizei nach Angaben des Bundeskriminalamts 2016 in Deutschland erfasst. Dabei sei ein Schaden von über 51 Mio. Euro entstanden, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Mittwoch. Digitale Kompetenzen seien für die Ermittler von entscheidender Bedeutung. Dem müsse man bei der Fortentwicklung des Berufsbildes hin zu einem Cybercop Rechnung tragen. Münch plädierte auch für Streifen im digitalen Raum. Es gehe dabei auch um eine beschleunigte Anpassungsfähigkeit, um mit den Veränderungen Schritt zu halten.
handelsblatt.com, dw.com

Merkel warnt G20-Partner vor Protektionismus: Zwei Monate vor dem G20-Gipfeltreffen in Hamburg hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts großer Spannungen die Erwartung, die Konferenz werde konkrete Ergebnisse bringen, niedrig gehängt. Sie verwies auf gegensätzliche Auffassungen zu Themen wie Freihandel und Klimaschutz. Außerdem warb Merkel für Freiheit und offene Märkte und warnte vor Abschottung und Protektionismus. Das seien Wege in die Sackgasse, aber nicht Wege nach vorn. Nötig sei ein gemeinsamer Ordnungsrahmen, um Chancen der Globalisierung zu nutzen und ihre Risiken zu begrenzen.
faz.net, dw.com

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Elektro-Autos: Wie ist die Million zu schaffen? Der 7. Tagesspiegel eMobility Summit zur Zukunft der Mobilität u.a. mit StS. Barthle (BMVI), Boos (arago), Harries (Daimler), Hoffmeister-Kraut (MWAW), Levermann (PIK) und Wissmann (VDA) am 9./10. Mai in Berlin. Themen-Special zur Bundestagswahl 2017. Alle Sprecher, Themen, Tickets unter emobility-summit.de

– IN KÜRZE –

Große Koalition im Saarland steht sueddeutsche.de
Seehofer macht Kehrtwende bei der Riester-Rente tagesspiegel.de
Nahles: Selbstständige sollen in Rentenversicherung einzahlen, Hohe Nachfrage bei Jobs mit Staatszuschuss bild.de
Dobrindts Plan für Entlastungen erfreut Flug-Branche handelsblatt.com
Deutschland will Grenzen weiter kontrollieren handelsblatt.com
Schweinehaltung in Deutschland soll gegen Tierschutzgesetz verstoßen sueddeutsche.de
Schweiz hatte auch Spitzel in NRW-Finanzverwaltung tagesschau.de
Tote bei Anschlag auf ausländische Truppen in Afghanistan faz.net
FBI-Chef verteidigt Vorgehen in Clintons E-Mail-Affäre zeit.de

– STANDPUNKT –

SPD-Chef Schulz kritisiert von der Leyen: Martin Schulz wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. Die Ministerin mache alle für die Lage in der Bundeswehr verantwortlich nur nicht sich selbst. Sie tue so, als habe sie selbst damit nichts zu tun, sagte Schulz. Er habe Verständnis dafür, dass solche Äußerungen zu Verbitterungen in der Bundeswehr führten, wenn wegen Verfehlungen Einzelner die gesamte Truppe sogar von der obersten politischen Führung unter Generalverdacht gestellt werde. Von der Leyen solle zu ihrer politischen Verantwortung stehen.
faz.net, tagesschau.de

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Wie beeinflussen sich Immun- und Nervensystem? Was kostet unsere Gesundheit? Melden Sie sich an zum 3. WISSENSCHAFTSSALON – HAMBURGER EXZELLENZSTRATEGIEN am 12. Mai 2017 in Berlin. Jan-Martin Wiarda diskutiert mit Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, Uni-Präsident Prof. Dr. Dieter Lenzen und renommierten Wissenschaftlern aus Hamburg zum Thema „Lernen für morgen“. Anmeldung und weitere Informationen: uni-hamburg.de/wissenschaftssalon

CSU-Chef Seehofer will Flüchtlinge fernhalten: Horst Seehofer will die Kontrollen an den deutschen Grenzen bis auf weiteres beibehalten. Zudem fordert er, zur Not auch den österreichisch-italienischen Übergang am Brenner zu schließen, um die Zahl der Asylbewerber und Migranten zu begrenzen. Seehofer setzt langfristig auf einen Schutz der EU-Außengrenze, doch bis dahin müssten nationale Grenzkontrollen die Lage überschaubar halten. Der bayerische Ministerpräsident schlug zudem eine EU-Mission an der europäischen Außengrenze vor.
sueddeutsche.de, welt.de

Grünen-Politiker Beck fordert Doppelpass für Israelis in Deutschland: Um einen dauerhaften Schaden abzuwenden, fordert Volker Beck in einem gemeinsamen Brief mit dem Knesset-Abgeordneten Nachman Shai, der an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Kanzlerin Angela Merkel adressiert ist, eine doppelte Staatsbürgerschaft für Israelis in Deutschland zu ermöglichen. Die entsprechenden Gesetze müssten dafür geändert werden. Es gehe darum, das zerschlagene Porzellan in den deutsch-israelischen Beziehungen zu kitten. Hier seien beide Regierungen dazu aufgefordert, aufeinander zuzugehen.
welt.de, zeit.de

– TALKSHOW –

Maischberger: Trump, Le Pen & Co: Sind die Nationalisten entzaubert? Linken-Politiker Gregor Gysi kritisiert US-Präsident Donald Trumps Militärschlag gegen Syrien und dessen Unterstützung durch Kanzlerin Angela Merkel. Sie habe Trump damit bestärkt, völkerrechtswidrig den Weltpolizisten zu geben. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum hält die Kritik an Trump für überzogen: Die Deutschen würden Amerika immer kritisch sehen. Kornblum verteidigt den Luftschlag gegen das Assad-Regime in Syrien und hofft, dass Nordkorea diese Intervention als ein Warnzeichen verstehe. Der ehemalige ARD-Korrespondent Thomas Roth nennt die ersten 100 Tage der Amtszeit von Trump ein Desaster. Nichts von dem, was der Präsident durchsetzen wollte, sei eingetreten. Roth zieht Parallelen zu den populistischen Versprechen von Marine Le Pen in Frankreich.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Deutschtürken: Wie viel Loyalität zu Erdogan darf sein? Die Mehrheit der Deutschtürken hat beim Verfassungsreferendum den Kurs von Erdogan unterstützt. Welche Schlussfolgerungen kann man hieraus ziehen? Gibt es eine starke Loyalität gegenüber Erdogan? Ist diese mit dem deutschen Demokratieverständnis vereinbar? SPD-Politikerin Bilkay Öney sagt: Integration allein reicht nicht. Ein Teil der Deutschtürken identifiziert sich stärker mit der Türkei als uns lieb ist. Die Antwort darauf kann nur mehr Emanzipation lauten. Menschen, die mit ihrem Körper hier leben, dürfen mit ihrem Geist nicht im vorletzten Jahrhundert ihrer alten Heimat hängen.
causa.tagesspiegel.de (Bilkay Öney); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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cybersec.lunch #3: Bundestagswahl 2017 – wie sicher ist eine digitale Demokratie?Die Teilnehmer diskutieren, wie die Bereiche einer Demokratie geschützt werden und zwischen Freiheit und Sicherheit abgewägt werden muss. U.a. mit Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. 15. Mai, 12:30-13:37 Uhr im Tagesspiegel-Haus.
Zur Anmeldung

– HINTERGRUND –

SPD fällt unter 30 Prozent: Die SPD büßt in einer Forsa-Umfrage zwei Prozentpunkte ein und fällt unter die 30-Prozent-Marke. Die Sozialdemokraten kommen auf 28 Prozent während die Union ihre 36 Prozent verteidigt. Im Insa-Meinungstrend verharren CDU/CSU bei 34 Prozent, die SPD sackt um eineinhalb Punkte auf 28,5 Prozent. Abwärts geht es für die Partei auch beim Kompetenzwert: Der SPD trauen nur noch 11 Prozent der Bürger zu, mit den Problemen hierzulande am besten fertig zu werden. Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich laut Forsa 47 Prozent der Wahlberechtigten für Kanzlerin Angela Merkel entscheiden und 28 Prozent für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
welt.de, faz.net

– POLITIK-JOBS –

KFW sucht Senior Referent (m/w) Vertriebsstrategie *** Verband im Bildungsbereich sucht Geschäftsführer *** BDI sucht Abteilungsleiter (m/w) der Abteilung Mobilität und Logistik *** Verbund Europäischer Automobil Clubs (EAC) sucht Studentische/n Mitarbeiter/in *** IASS seeks Two Senior Research Associates (m/f) for the project “Co-Creation and Contemporary Policy Advice” *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Digital *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Healthcare *** Internationale Strategieberatung sucht Consultant PR/PA (m/w) *** MOVING sucht Referent/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

11:30 Kanzlerin Angela Merkel und Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg bei der Eröffnung einer neuen Produktionsanlage der Firma Hydro Aluminium Deutschland, Grevenbroich
12:00 Staatsminister Helge Braun, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, BND-Chef Bruno Kahl und BKA-Chef Holger Münch bei der Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts zur Nationalen CyberSicherheit und der aktuellen Gefährdungslage in Deutschland, Potsdam
13:15 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht mit militärischen und zivilen Führungskräften über die “Innere Lage” der Bundeswehr, Verteidigungsministerium, Berlin
13:30 Familienministerin Manuela Schwesig bei der Einweihung des neuen Therese-Blunck-Hauses, Kiel
14:00 Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des Katholisch-Sozialen-Instituts, Siegburg
17:00 Staatssekretär Florian Pronold bei den Berliner Energietagen 2017, Ludwig-Erhard-Haus, Berlin
17:30 Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der University of KwaZulu-Natal, Durban, Südafrika
18:00 25 Jahre Internationale Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amtes – 25 Years Diplomacy by Networking, Auswärtiges Amt, Berlin

– ZITATE –

“Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden.”

Kanzlerin Angela Merkel spricht sich dagegen aus, die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema zu machen.
stern.de

“Ich trage die Gesamtverantwortung für alles, was in der Bundeswehr passiert.”

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen widerspricht der Kritik, sie wolle sich mit ihrer scharfen Reaktion auf die Bundeswehr-Skandale wegducken.
spiegel.de

“Jeder Mensch hat einen Maßstab dafür in sich, was richtig und was falsch ist, jeder hat ein Gewissen, ein Wertegerüst. Wer sich nicht an freiheitlichen, demokratischen Werten orientiert, ist falsch bei der Bundeswehr.”

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags, kann sich vorstellen, dass die politische Bildung angesichts der Überlastung der Truppe zunehmend zu kurz kommt.
tagesschau.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Dobrindt gegen Luftverkehrssteuer
Etihad rettet Air Berlin
VW mit solider finanzieller Basis
Digitalisierung stresst Arbeitnehmer

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

CSU hat einen neuen Chat-Roboter: Seit vergangener Woche nutzt die CSU einen Chatbot im sozialen Netzwerk Facebook, um auf Nutzerfragen zu antworten. Damit erweitere die Partei ihr Dialogangebot, heißt es auf Anfrage. Der Bot kommuniziere zielgruppenspezifisch Klartext, aber mit einem Augenzwinkern. In den ersten Tagen war der Chatbot noch mehr darauf aus, über den politischen Mitbewerber herzuziehen. Das zeigt etwa ein Nutzungsprotokoll des Blogs “Motherboard“, in dem eine Collage angezeigt wird, die Grünen-Chef Cem Özdemir zwischen Rauchschwaden und hinter Cannabis-Pflanzen zeigt. Auf anderen Bildern wird den Grünen unterstellt, sie würden vier Eltern pro Kind fordern.
faz.net

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