tägliches Archiv: 03/05/2017

Morgenlage Wirtschaft am Mittwoch, 3. Mai 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Mittwoch, 3. Mai 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Chinesen erhöhen Einfluss bei Deutscher Bank: Die chinesische HNA-Gruppe baut wenige Wochen nach ihrem Einstieg bei der Deutschen Bank ihre Anteile aus. Mittlerweile sollen sie ein Zehntel der Aktien halten. Damit haben die Chinesen den bislang zweitstärksten Aktionär, den US-Investor Blackrock überholt. Die HNA-Gruppe ging Anfang des Jahrtausends aus einer chinesischen Fluggesellschaft hervor, ist aber mittlerweile zu einem der größten Finanzkonglomerate des Landes aufgestiegen.
spiegel.de

Griechenland einigt sich mit Gläubigern: Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat sich in der Nacht zu Dienstag mit den Geldgebern von Euro-Rettungsschirm ESM, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geeinigt. 2019 und 2020, also nach Abschluss des dritten Hilfsprogrammes, soll ein Sparpaket im Volumen von 3,6 Milliarden Euro greifen. Dafür sollen die Renten noch einmal um neun Prozent gekürzt werden, außerdem sollen mehr Griechen Steuern zahlen. Derzeit liegt der Grundfreibetrag bei 8.000 Euro. Bei dem niedrigen Lohnniveau in Griechenland bedeutet dies, dass nur etwa die Hälfte der Beschäftigten überhaupt steuerpflichtig ist.
tagesspiegel.de, welt.de

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Seien Sie am 12. Mai 2017 dabei: 3. WISSENSCHAFTSSALON – HAMBURGER EXZELLENZSTRATEGIEN in Berlin. Zum Thema „Lernen für Morgen“ diskutieren Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Uni-Präsident Prof. Dr. Dieter Lenzen mit renommierten Hamburger Wissenschaftlern, wie sich Immun- und Nervensystem beeinflussen und was die Gesundheit kostet. Moderation: Jan-Martin Wiarda. Anmeldung: uni-hamburg.de/wissenschaftssalon

Trump erwägt Aufspaltung der Banken: US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben die Aufspaltung großer Banken prüfen. Es gebe Stimmen, die zu dem “alten System” zurückkehren wollten, als das Kreditgeschäft für Privatkunden und das Investmentbanking voneinander getrennt gewesen seien. Ein Sprecher des US-Präsidialamtes sagte später, Trump habe sich mit Finanzminister Steven Mnuchin über die Frage ausgetauscht. Zum jetzigen Zeitpunkt würden noch keine Details vorgelegt. In den 30er Jahren war als Folge der Großen Depression das Glass-Steagall-Gesetz zur Trennung von Kreditgeschäft für Privatkunden und Investmentbanking verabschiedet worden. 1999 wurde es wieder abgeschafft.
tagesspiegel.de

Alitalia stellt die Weichen in Richtung Insolvenzantrag: Nach dem Scheitern eines Rettungsplans am Widerstand der Mitarbeiter stimmte die italienische Regierung am Dienstag einem Antrag des Unternehmens zu und ernannte drei kommissarische Geschäftsführer. Diese sollen nun prüfen, ob das defizitäre Unternehmen eine Überlebenschance hat. Der Flugbetrieb läuft zunächst normal weiter.
handelsblatt.com, spiegel.de

Zeuge belastet Schlecker: Ein Schlüsselzeuge hat den ehemaligen Drogeriemarktkönig Anton Schlecker im Bankrottprozess kaum entlastet. Der heute 90 Jahre alte Prokurist bestätigte, den Einfluss Schleckers bei der seinen Kindern gehörenden Logistikfirma LDG. Wegen seines gesundheitlichen Zustands war die Verhandlung am Landgericht Stuttgart ins gut 80 Kilometer entfernte Ehingen verlegt worden. In der gut anderthalbstündigen Vernehmung machte der Zeuge deutlich, dass Schlecker auch wichtige Entscheidungen für die eigentlich eigenständige Logistikfirma LDG mit beeinflusst habe.
spiegel.de

Business 20 in Berlin: In Berlin trifft sich die “Business 20”-Konferenz im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft. Es kamen zwar nicht 2.500 Repräsentanten aus allen Industrieländern der Welt, wie man im Vorfeld erwartet hatte. 500 oder 600 waren es aber schon, darunter auch prominente Redner wie Deutsche-Bank-Chef John Cryan. Am heutigen Mittwoch wird die Bundeskanzlerin erwartet, der die Wirtschaft dann ihre Forderungen symbolisch übergeben will – in der Hoffnung, dass Angela Merkel möglichst viel davon  im Juli auf dem Hamburger Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrienationen einspeist.
tagesspiegel.de

Berliner Sparkasse schließt neun Filialen tagesspiegel.de
Dax springt erneut auf Allzeithoch handelsblatt.com
Facebook testet Rabattfunktion für Einzelhandel welt.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Polnische Arbeitskräfte in Deutschland: Sollen Mitarbeiter des Projektes “Faire Mobilität” die Missstände benennen, die Polen in Deutschland noch immer erleben, sprechen sie von schlechter Bezahlung, unwürdiger Behandlung, Ausbeuterei und Betrug. Zurzeit leben rund 750.000 Polen in Deutschland. Selbst wenn sie hierzulande nicht anständig entlohnt werden, verdienen sie immerhin mehr als zu Hause, wo der Mindestlohn bei 2,65 Euro liegt. Aus der Datenbasis des Bundesamts für Migration und der Bundesagentur für Arbeit ergibt sich für die Polen in Deutschland folgendes Profil: Fast neun von zehn haben einen Job, während die Arbeitslosenquote aller Ausländer in Deutschland zusammen bei 16 Prozent liegt.
tagesspiegel.de

Hautkrebsvorsorge für Bauarbeiter: Nach Informationen des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles jeden Arbeitnehmer, der zwischen Mai und September täglich mehr als drei Stunden im Freien arbeitet, zu einem Hautkrebsscreening auf Kosten des Arbeitnehmers zu verpflichten. Von einer solchen Regelung wären zwei Millionen Beschäftigte allein in der deutschen Bauwirtschaft betroffen. Der Bauverband fürchtet Milliardenkosten. Das Ministerium kann die Pläne zurzeit nicht bestätigen. Der Ausschuss für Arbeitsmedizin sei mit der Sache betraut und arbeite an einer Empfehlung.
faz.net

– ANGEZÄHLT –

Nur acht von 17 Bundesministerien halten sich bei der Anschaffung von neuen Fahrzeugen an die E-Mobilitäts-Quote. Seit 2013 sollen zehn Prozent aller in einem Ressort angeschafften Neuwagen aus Elektroautos und Fahrzeugen mit besonders geringen CO2-Emissionen bestehen.
tagesspiegel.de

– ZITATE –

“Die Energiewende ist weltweit eines der größten Modernisierungs- und Investitionsprojekte. Ihr wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Erfolg ist nur durch intensive Forschung und Entwicklung zu erreichen.”

Wirtschafts- und Energieministerin Brigitte Zypries feiert in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel den Beginn der Energie-Wende-Forschung vor 40 Jahren.
tagesspiegel.de

“Wenn man den Anspruch hat, Weltmarktführer zu sein, muss man im größten Markt der Welt gut vertreten sein.”

Daimlers Truck-Chef Martin Daum nimmt zunehmend den chinesischen Markt ins Visier.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Verteidigungsministerin von der Leyen sagt USA-Reise ab
Merkel ruft Putin zum Schutz von Minderheiten auf
IS verübt Anschläge nahe Flüchtlingslager in Syrien
Union kritisiert Schulz-Plan für Kassenbeiträge

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Musikerkennungs-App als Fernsehstar: Shazam gehört zu den meistgenutzten Apps für das Smartphone: Mehr als eine Milliarde Nutzer haben das Programm installiert, mit dem sich Titel und Interpreten von Musik erkennen lassen. Und die App wird zum Fernsehstar: In den USA startet Ende des Monats auf “Fox” die neue Show “Beat Shazam”, moderiert vom Schauspieler und Musiker Jamie Foxx. Die Kandidaten müssen darin Songs schneller identifizieren, als die populäre Musikerkennungssoftware. Nun will das schon 1999 gegründete Unternehmen aus London den Erfolg auch auf die Erkennung von Bildern übertragen. Zur Vermarktung und Vernetzung wird nun auch ein Büro in Berlin mit fünf Mitarbeitern eröffnet.
tagesspiegel.de

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Morgenlage Politik am Mittwoch, 3. Mai 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 3. Mai 2017

– TITELSEITEN –

Bild: 1,4 Promille am Steuer (Muriel Baumeister)
FAZ: Merkel macht Putin Vorwürfe wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine
Handelsblatt: Teyssens Deal mit Google (Eon-Umbau)
SZ: Merkel auf Distanz zu Putin
Tagesspiegel: Hinweis auf Terrornetzwerk in der Armee
taz: Auslandseinsatz abgesagt (Von der Leyen)
Welt: Frei und unerschrocken


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffWo wird die Politik fassbar? Besonders im Umfeld, in Städten. Die Heinrich-Böll-Stiftung und die Fernuni in Hagen haben vor diesem Hintergrund jetzt wieder die Frauenanteile an kommunalpolitischen Führungspositionen untersucht: Erlangen gewinnt das Genderranking deutscher Großstädte 2017 vor Trier und Frankfurt am Main. Schlusslicht ist Mülheim an der Ruhr, übrigens die Heimat von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. 73 Großstädte mit mehr 100.000 Einwohner*innen wurden verglichen. Der Frauenanteil an den Oberbürgermeister*innen ist stark eingebrochen – von 17,7 Prozent 2008 auf 8,2 Prozent 2017. Der Frauenanteil unter den Dezernent*innen ist dagegen als einzige politische Spitzenposition stark gestiegen, von 18,5 auf 29,1 Prozent. Das wissenschaftliche Team der Fernuni führt das darauf zurück, dass auf diesem Feld die beruflichen Qualifikationen von Frauen eine größere Rolle spielen als bei der Besetzung rein politischer Ämter. Wenn nun die Politik den Frauenanteil in vertretbarer Zeit erhöhen wollte? Dann bliebe als Maßnahme nur die gesetzlich festgelegte, verbindliche Quote, wie sie zum Beispiel in Frankreich gilt. Denn die Entwicklung von 2008 bis 2017 zugrunde gelegt, dauerte es ohne Quote 128 Jahre, bis eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern erreicht wäre. Unfassbar, oder?

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Verteidigungsministerin von der Leyen sagt USA-Reise ab: Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die jüngsten Skandale erneut Fehler bei der Bundeswehr eingeräumt und eine schonungslose Aufklärung zugesichert. Die Ministerin betonte, sie wolle sich in der Affäre um den terrorverdächtigen Offizier Franco A. nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie sagte eine für diesen Mittwoch geplante USA-Reise ab. Stattdessen fährt sie nach Frankreich zur deutsch-französischen Brigade in Illkirch. Dort war der Verdächtige stationiert. Nach der Festnahme des Offiziers prüfen die Ermittler, ob es ein rechtsextremes Unterstützer-Netzwerk in der Bundeswehr gab. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht keine Anzeichen für ein terroristisches Netzwerk. Franco A. hatte offenbar auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas als Opfer ausgesucht. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall übernommen.
faz.net, tagesschau.de, zeit.de, tagesspiegel.de

Merkel ruft Putin zum Schutz von Minderheiten auf: Kanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, sich für den Schutz der Menschenrechte in seinem Land einzusetzen. Als Beispiel nannte die Kanzlerin während ihres Besuchs im russischen Sotschi die Rechte Homosexueller in Tschetschenien oder die Zeugen Jehovas in Russland. Zudem müsse es die Möglichkeit geben, das Recht auf Demonstrationen wahrzunehmen. Merkel und Putin betonten ihren Willen zur Zusammenarbeit. Laut Putins Sprecher Dmitri Peskow waren sich beide trotz unterschiedlicher Meinung über die Ursache des Ukraine-Konflikts einig, dass Minsk-II einen neuen Impuls benötige. Putin und US-Präsident Donald Trump wollen sich am Rande des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg zum ersten Mal treffen.
zeit.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de, dw.com, n-tv.de

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Checkliste für gute Pflegeberatung. Die PKV-Stiftung “Zentrum für Qualität in der Pflege” hat eine übersichtliche Checkliste für Pflegebedürftige und Angehörige mit den zehn wichtigsten Merkmalen guter Pflegeberatung herausgegeben. Auf einen Blick erfahren Ratsuchende, was eine gute Pflegeberatung im Einzelnen ausmacht und was Betroffene von den vielfältigen Angeboten erwarten können.
pkv.de

IS verübt Anschläge nahe Flüchtlingslager in Syrien: Bei einer Serie von Selbstmordanschlägen auf ein Flüchtlingslager an der syrisch-irakischen Grenze wurden mindestens 37 Menschen getötet. Das berichtet die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die syrische Regierung hat nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bereits vor dem folgenschweren Angriff vom 4. April Giftgas gegen Aufständische eingesetzt. Eine auf den deutschen Dschihadisten Denis Cuspert angesetzte FBI-Agentin soll sich einem CNN-Bericht zufolge in den Mann verliebt und ihn in Syrien geheiratet haben. Im Dezember 2014 wurde sie zu zwei Jahren Haft verurteilt, 2016 kam sie frei. Das FBI bestätigte am Dienstag den Fall indirekt.
zeit.de, tagesschau.de (HRW), faz.net (FBI)

AfD klagt gegen Satire: Die AfD erwägt eine Klage gegen den Moderator Christian Ehring. Das kündigte ihr Sprecher Christian Lüth auf Twitter an. Zuvor hatte der Satiriker der NDR-Satiresendung “Extra 3“ die neue Spitzenkandidatin der Partei, Alice Weidel, in der Sendung als Nazi-Schlampe bezeichnet. Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron steht wegen seiner Sympathie für die Identitäre Bewegung Deutschland im Visier des Landesverfassungsschutzes. Jetzt will er gegen seine Beobachtung klagen. Für kommenden Montag, zum 8. Mai, haben sowohl AfD als auch Pegida Veranstaltungen vor der Dresdner Frauenkirche angekündigt.
bild.de, welt.de, sueddeutsche.de (Bystron), tagesspiegel.de (Pegida)

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Mit dem Google Car ins Büro? Noch bevor autonome Pkw den Stadtverkehr revolutionieren können, werden selbstfahrende Lkw unsere Autobahnen übernehmen. Wie wir die Mobilitätsrevolution managen, diskutieren Verkehrsminister aus aller Welt mit CEOs und Top-Experten beim „Davos des Verkehrs“ in Leipzig vom 31. Mai bis 2. Juni: 2017.itf-oecd.org

Trump liebäugelt mit dem Shutdown: Nach der Einigung des US-Kongresses im Haushaltsstreit hat sich Präsident Donald Trump für einen erzwungenen Regierungsstillstand ausgesprochen. Die Kosten für die Sicherheit von Trump und seiner Familie scheinen aus dem Ruder zu laufen. Zusätzlich zu den bestehenden Kosten muss der Kongress für die verbleibenden Monate des aktuellen Haushaltsjahres weitere 120 Mio. Dollar bereitstellen, allein um Trumps Familie und den Trump Tower zu sichern. Trump hat dem CBS-Journalisten John Dickerson ein Interview gegeben, das abrupt endete. Das Thema, das Trump so aufregte, war sein Vorgänger Barack Obama. Ihm hatte er vorgeworfen, ihn abgehört zu haben.
zeit.de, faz.net (Sicherheit), welt.de (Obama)

Berlin bestellt Schweizer Botschafterin ein: Im Zusammenhang mit dem unter Spionageverdacht festgenommenen Schweizer wurde die Botschafterin des Landes zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten. Außenminister Sigmar Gabriel habe im Interesse der Freundschaft beider Länder um Aufklärung über den Fall ersucht, hieß es in Berlin. Der Schweizer Staatsbürger war einem Bericht zufolge vermutlich ein Doppelagent. Er sei im Februar 2015 in Bern vorübergehend festgenommen und von der Polizei wegen des Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes vernommen worden, berichtete die “Bild”. Daniel M. habe angegeben, von deutschen Auftraggebern damit beauftragt worden zu sein, Banken und Kundendaten in der Schweiz auszuspionieren.
nzz.ch, n-tv.de

Union kritisiert Schulz-Plan für Kassenbeiträge: Der Unions-Wirtschaftsflügel hat den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz zurückgewiesen, die Arbeitgeber bei den Krankenkassenbeiträgen für gesetzlich Versicherte stärker zur Kasse zu bitten. Schulz begehe weiter Verrat an der Agenda 2010, sagte CSU-Politiker Peter Ramsauer. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung bei 7,3 Prozent sei ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung der Lohnzusatzkosten und damit zur Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gewesen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs verwies darauf, dass die Arbeitgeber bereits die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen übernehmen.
bild.de

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– IN KÜRZE –

TV-Duell von Kraft und Laschet vor Landtagswahl in NRW spiegel.de
AfD-Spitzenfrau für NRW-Landtagswahlen soll als Teilzeit-Prostituierte gearbeitet haben tagesspiegel.de
Bundeswehr stoppt Waffenschmuggel vor Libyen tagesschau.de
5 Festnahmen bei Anti-Terror-Razzien in Frankreich bild.de
Tschechischer Ministerpräsident Sobotka kündigt Rücktritt an faz.net
Erdogan droht mit Ausstieg aus EU-Verhandlungen tagesspiegel.de
Athen einigt sich vorläufig mit Geldgebern tagesspiegel.de

– STANDPUNKT –

Innenminister de Maiziere verteidigt Leitkultur-Vorstoß: Thomas de Maiziere hat Vorwürfe wegen seiner Thesen zur Leitkultur zurückgewiesen. Am Rande seines USA-Besuchs sagte de Maiziere, es sei ein ganz normaler Vorgang, dass er sich als Innenminister Gedanken über den Zusammenhalt des Landes mache. Diese habe er in seinen Thesen niedergelegt. Der CDU-Politiker hatte zehn Punkte vorgestellt, die in seinen Augen jenseits des Grundgesetzes eine Leitkultur hierzulande ausmachen. Dabei nannte er unter anderem Respekt, Toleranz und die Bereitschaft, sein Gesicht zu zeigen. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Leitkultur-Debatte als überfällig begrüßt.
welt.de

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Finanzminister Schäuble warnt vor Abschottung: Wolfgang Schäuble hat die großen Wirtschaftsnationen vor Alleingängen gewarnt. Nationalismus und Protektionismus seien nie die richtige Antwort, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin vor Vertretern der führenden Wirtschaftsverbände (B20). Die Globalisierung könne nicht zurückgedreht, aber gemeinsam besser gemacht werden, sagte Schäuble, ohne die USA namentlich zu nennen. Die G20-Gruppe arbeite effektiv und sei das beste Format dafür.
handelsblatt.com

Grünen-Politikerin Paus fordert Gendergerechtigkeit auf Steuererklärungen: Die Grünen und der Bund der Steuerzahler fordern mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Steuererklärung. Hauptkritikpunkt ist demnach, dass auf dem Hauptvordruck zur Einkommensteuererklärung der Mann zuerst genannt wird, wenn Ehepaare ihre Steuer gemeinsam erklären, selbst wenn die Frau mehr verdient. Es sei an der Zeit, dass Frauen auch in den Köpfen von Steuerbeamten gleichgestellt werden, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Der Steuerzahlerbund hat dem Finanzministerium bereits Vorschläge zur Umsetzung einer Änderung unterbreitet.
zeit.de

– CAUSA-DEBATTE –

Türkei: Was folgt nach dem Verfassungsreferendum? Beim Verfassungsreferendum sollen vor allem Erdogans Rechte als Staatspräsident gestärkt werden. Die parlamentarische Demokratie würde dann zu einem Präsidialsystem werden, in dem die Rechte des Parlaments und des Regierungskabinetts beschränkt sind. Christiane Fröhlich, Friedens- und Konfliktforscherin Universität Hamburg, sieht die Zukunft der Türkei von der Opposition abhängig. Erdogan wird seine Macht ausbreiten, die Zivilgesellschaft wird kollabieren: Die Zukunft der Türkei sieht nach dem Referendum nicht rosig aus. Einzig die Opposition kann das Schlimmste noch abwenden.
causa.tagesspiegel.de (Christiane Fröhlich); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

SPD verliert Anschluss an die Union: An diesem Sonntag wählen die Bürger in Schleswig-Holstein einen neuen Landtag, eine Woche später ist Nordrhein-Westfalen an der Reihe. In beiden Bundesländern zeigt sich dasselbe Bild: Nachdem die SPD zunächst in den Umfragen führte, konnte die CDU jeweils aufholen. Auf Unterstützung aus Berlin sollten die SPD-Landesverbände dabei lieber nicht hoffen. Im aktuellen SPON-Wahltrend kommt die SPD nur noch auf 28,5 Prozent der Stimmen – der schlechteste Wert seit Mitte Februar. Die Union kann im Vergleich zur vergangenen Woche leicht zulegen und steht nun bei rund 36 Prozent.
spiegel.de

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tagesspiegel.de

– POLITIK-JOBS –

KFW sucht Senior Referent (m/w) Vertriebsstrategie *** Verband im Bildungsbereich sucht Geschäftsführer *** BDI sucht Abteilungsleiter (m/w) der Abteilung Mobilität und Logistik *** Verbund Europäischer Automobil Clubs (EAC) sucht Studentische/n Mitarbeiter/in *** IASS seeks Two Senior Research Associates (m/f) for the project “Co-Creation and Contemporary Policy Advice” *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Digital *** Full-Service Netzwerkagentur sucht Interim Consultant (m/w) für den Bereich Healthcare *** Internationale Strategieberatung sucht Consultant PR/PA (m/w) *** MOVING sucht Referent/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:30 Kabinett zu Bericht zum wissenschaftlichen Nachwuchs 2017 und Bericht Nationaler Normenkontrollrat, Kanzleramt, Berlin
10:00 BKA-Präsident Holger Münch bei der Fachtagung “Cybercrime Conference C3” zu aktuellen Entwicklungen in der Cyberkriminalität, ESMT, Berlin
11:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht gemeinsam mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella die Ardeatinischen Höhlen, Rom
11:45 Umweltministerin Barbara Hendricks beim Messerundgang der Berliner Energietage 2017 – Energiewende in Deutschland, Ludwig-Erhard-Haus, Berlin
13:10 Kanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Barbara Hendricks beim Abschluss B20 Summit, Tempodrom, Berlin
14:30 Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Vertreter der Luftverkehrswirtschaft bei der Präsentation des Luftverkehrskonzepts, Verkehrsministerium, Berlin
18:00 Forschungsministerin Johanna Wanka bei der Verleihung der Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2017, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin

– ZITATE –

“Es kann nicht sein, dass man einem Verband, der in eine Spionage-Affäre verstrickt ist, weiterhin öffentliche Gelder zukommen lässt.”

Grünen-Politiker Volker Beck kritisiert, dass das Familienministerium die wegen einer Spitzelaffäre eingestellte Förderung des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib wieder aufgenommen hat.
handelsblatt.com

“Wenn wir einen Neustart in den Bedingungen, den Beziehungen wollen, dann muss das von beiden Seiten ausgehen.”

Außenminister Sigmar Gabriel fordert ein Ende von Ultimaten in der Krise mit der Türkei.
handelsblatt.com

“Wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an.”

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, missbilligt die scharfe Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Bundeswehr.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Chinesen erhöhen Einfluss bei Deutscher Bank
Griechenland einigt sich mit Gläubigern
Alitalia stellt die Weichen in Richtung Insolvenzantrag
Polnische Arbeitskräfte in Deutschland

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Regierung bat OSZE vor AfD um Wahlbeobachter: Die AfD hat die OSZE gebeten, zur Bundestagswahl Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. Es gebe Anlass zur Sorge, dass der Partei eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkt fairer Weise gewährleistet werde. Das schrieben die AfD-Chefs Jörg Meuthen und Frauke Petry mit Datum 28. April. Allerdings ist eine solche Bitte schon längst aus Deutschland an die OSZE ergangen. Die Regierung übermittelte bereits im März 2017 die entsprechenden Einladungen zur Beobachtung der anstehenden Wahl. Das heißt: Die AfD formuliert öffentlichkeitswirksam eine Bitte, die von der Regierung längst an die OSZE gerichtet wurde.
welt.de

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