monatliches Archiv: April 2017

Morgenlage Wirtschaft am Freitag, 28. April 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Freitag, 28. April 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Samsungs zwei Gesichter: Das Vorzeigesmartphone Note 7 mussten die Südkoreaner wegen brennender Akkus vom Markt nehmen. Zudem sitzt der inoffizielle Firmenchef Lee Jae Yong in Untersuchungshaft. Dem 48-Jährigen werden Präsidentenbestechung und Untreue vorgeworfen. Und trotzdem legte Samsung am Donnerstag den höchsten Quartalsgewinn seit drei Jahren vor. Der Überschuss stieg im Jahresvergleich um 46 Prozent auf 6,2 Milliarden Euro. Die hohe Nachfrage nach Displays und Halbleitern sorgte für den Gewinnschub und konnte die Kosten von schätzungsweise fünf Milliarden Euro für den Handy-Rückruf mehr als kompensieren.
tagesspiegel.de

Mario Draghi unbeirrt: EZB-Präsident Mario Draghi und der Rat der Europäischen Zentralbank schätzen die Konjunktur in der Euro-Zone zwar optimistischer ein als in den vergangenen Monaten und sprechen von einer “breiten und soliden” Entwicklung. Aber die Inflationsrate ist in ihren Augen noch nicht nachhaltig genug auf dem Weg zur für die Notenbank entscheidenden Marke von zwei Prozent. Deshalb bleibt der Leitzins bei 0,0 Prozent, für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiter einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Auch die monatlichen Käufe von Staatsanleihen der Euro-Länder wird die EZB mindestens bis Ende des Jahres fortsetzen.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

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Deutsche Bank auf Kurs: John Cryan, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, hat die Quartalszahlen seines Instituts veröffentlicht. Ein Nettogewinn von 575 Millionen Euro in den ersten drei Monaten – nach 236 Millionen Euro im Vorjahresquartal – lässt den Vorstandschef der Deutschen Bank wieder “mit einer guten Portion Optimismus” in das weitere Geschäftsjahr schauen. Gleichzeitig betont er, dass es noch viel zu tun gebe. Er fordert die Deutschbanker auf, weitere Fortschritte auf faire Weise anzustreben. “Handeln Sie stets ehrlich und integer – genauso also wie sie von anderen behandelt werden wollen”, schreibt er in einer Nachricht an die Beschäftigten zur Vorlage der Quartalszahlen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Lufthansa nicht an Alitalia interessiert: Der Lufthansa-Konzern ist gut ins Geschäftsjahr gestartet – auch mit umlackierten Jets der Air Berlin. An eine Komplett-Übernahme der verschuldeten Konkurrenz denkt man (angeblich) nicht. Auch Alitalia sei kein Thema, sagte Finanzvorstand Ulrik Svensson am Donnerstag bei der Vorlage des Quartalsberichtes. Mit Blick auf Air Berlin gibt es nach Ansicht des Lufthansa-Managers für einen Kauf nach wie vor drei hohe Hürden: Das Kartellamt, die hohen Schulden des Wettbewerbers und die Kostenfrage. Unabhängig davon zeigte sich Svensson aber sehr zufrieden mit der Miete von 38 Jets von Air Berlin mit der jeweiligen Besatzung.
tagesspiegel.de

Neuer Aufsichtsratschef für Messe Berlin: Die Messe Berlin bekommt einen neuen Aufsichtsratschef. Der Immobilienunternehmer Wolf-Dieter Wolf tritt an die Stelle von Peter Zühlsdorff, Industriemanager und Mitgesellschafter der Beteiligungsgesellschaft DIH. Der Wechsel kommt nicht unerwartet, denn Zühlsdorff, der den Aufsichtsrat seit knapp drei Jahren führt, wollte das Amt ursprünglich sogar nur bis Ende 2016 ausüben. Der frühere Wella-Vorstand ist nämlich auch noch Aufsichtsratschef des Klinikkonzerns Vivantes.
tagesspiegel.de

Amazons Wachstum: Amazon hat seinen Gewinn zu Jahresbeginn überraschend kräftig gesteigert. Der Überschuss kletterte im ersten Quartal im Jahresvergleich um 41 Prozent auf 666 Mio. Euro. Die Prognosen der Analysten wurden damit klar übertroffen. Die Erlöse stiegen um 23 Prozent auf 35,7 Milliarden Dollar und wuchsen damit ebenfalls stärker als erwartet. Für das laufende zweite Quartal stellte Amazon ein Umsatzwachstum zwischen 16 und 24 Prozent und einen operativen Gewinn zwischen 425 Millionen und 1,08 Milliarden Dollar in Aussicht.
handelsblatt.com, faz.net

Starbucks enttäuscht beim Wachstum handelsblatt.com
United Airlines schließt Vergleich mit herausgeworfenem Passagier spiegel.de
Trumps-Steuerpläne: Steuer-Trick von US-Konzernen sollen legalisiert werden sueddeutsche.de

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

50 Milliarden Schaden durch Cyberkriminalität: Die deutsche Wirtschaft wird offenbar massiv durch Cyberattacken und andere Formen von Spionage und Sabotage getroffen. Jährlich entstehe ein Schaden von schätzungsweise 50 Milliarden Euro, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, am Donnerstag in Berlin. Eine genaue Zahl lasse sich nicht nennen, da viele Angriffe erst spät entdeckt würden. Maaßen äußerte sich auf der Sicherheitstagung des BfV und des Bundesverbandes der “Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft” (ASW).
tagesspiegel.de

Was ist Wohlstand?: Schweden hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung weg von der Wohlfahrt für alle hin zum Wohlstand für wenige vollzogen. Das jedenfalls legt ein Bericht der Industrieländerorganisation OECD nahe, demzufolge in keinem anderen westlichen Industriestaat die Einkommensunterschiede so schnell gestiegen sind wie in Schweden. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen im Stockholmer Reichstag will das nun ändern. Das schwedische Zentralamt für Statistik hat kürzlich einen Katalog zusammengestellt, der herkömmlichen wirtschaftlichen Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, Beschäftigungsgrad, Arbeitslosenquote, privater und öffentlicher Verschuldung einen sozialen und einen ökologischen Block zur Seite stellt. “Wir wollen eine breitere Debatte darüber haben, was Wohlstand eigentlich ist und wohin wir unsere Gesellschaft entwickeln wollen,” sagte Finanzministerin Magdalena Andersson.
spiegel.de

– ANGEZÄHLT –

1.000 Beschäftigte der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), derzeit noch in London, suchen nach dem Brexit eine neue Heimat. Vor allem der Bankenstandort Frankfurt am Main, aber auch Berlin sind im Rennen.
sueddeutsche.de

– ZITATE –

“Wir sind überzeugt, Ergo wird das schaffen, ich bin da sehr zuversichtlich.”

Der neue Munich-Re-Chef Joachim Wenning ist überzeugt, dass der zweitgrößte deutsche Erstversicherer in diesem Jahr wieder in die Gewinnzone zurückkehren wird.
handelsblatt.com

“Hier sieht’s ja aus wie bei Nordsee.”

Das Aldi-Bistro, mit dem der Discounter Aldi-Süd einen testweisen Ausflug ins Restaurant-Geschäft wagt, sorgt in Köln für gemischte Reaktionen.
faz.net

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Oberleutnant unter Terrorverdacht festgenommen
Neue Alterspräsidenten-Regel kann kommen
Koalition blockiert Entscheidung über Abschiebestopp
Merkel warnt vor Abkehr von der Türkei

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Fahrverbot für Diebe: In der Diskussion über eine rigorosere Strafverfolgung von Ladendiebstahl und organisierten Diebesbanden hat der Justizminister Bayerns, Winfried Bausback (CSU), mit Nachdruck gefordert, zur Abschreckung Tätern den Führerschein zu entziehen. “Ladendiebstahl darf keinesfalls als bloße Bagatelle abgetan werden. Schon lange setze ich mich dafür ein, das Fahrverbot als Sanktion für alle Straftaten zu öffnen”, sagte Bausback der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gerade Straftäter, die durch eine Geldstrafe nicht erreicht werden könnten, könne ein Fahrverbot empfindlich treffen.
faz.net

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Morgenlage Politik am Freitag, 28. April 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 28. April 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Doppelleben als syrischer Flüchtling (Bundeswehrsoldat)
FAZ: Merkel warnt Briten vor falschen Erwartungen an Brexit-Verhandlungen
Handelsblatt: Trumps riskante Wette (Steuerpläne)
SZ: Bundeswehr-Offizier unter Terrorverdacht
Tagesspiegel: Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht
taz: Wohl oder übel? (Frankreich-Wahl)
Welt: Das unfassbare Doppelleben eines deutschen Oberleutnants


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffSoll keiner in Berlin glauben – oder hoffen – dass sich die Wellen in Jerusalem nach dem Gabriel-Besuch schon gelegt hätten. Oder bis zum Steinmeier-Besuch in wenigen Tagen legen würden. Sie schlagen hoch. Sehr genau wird verfolgt, wie sich die Sozialdemokraten zu Israel verhalten. Da wächst gerade in Jerusalem das Misstrauen, dass sie sich von der Grundregel entfernen könnten, die lautet, bei aller Kritik das Verhältnis zu diesem Staat nur ja nicht zu relativieren. Schon wird öffentlich gezählt, wie oft Gabriel als Minister im Iran war – zweimal -, und dass er dort keine Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen hat, um sich das ganze Bild zu machen, wie er selbst sagt. Auch die leidige Hebron-Geschichte spielt wieder eine Rolle – mit der Apartheid will keiner in Verbindung gebracht werden. Nicht nur der bullige Premier Benjamin Netanjahu ist, gelinde gesagt, irritiert. Erst recht, wenn zutrifft, was auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland gehört hat: dass die israelische Seite noch einen Kompromissvorschlag unterbreitet habe. Gabriel sollte noch weitere, andere NGO’s treffen, heißt es. Um sich wirklich das ganze Bild zu machen. Die öffentliche Wahrnehmung spricht gegen eine schnelle Beruhigung. Eher für Beunruhigung.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Oberleutnant unter Terrorverdacht festgenommen: Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Der deutsche Oberleutnant habe unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt und deshalb auch Geld bekommen, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Donnerstag – einen Tag nach der Festnahme des 28-Jährigen. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Aufgefallen war der Soldat bereits vor fast drei Monaten, weil er eine Waffe in einer Toilette auf dem Flughafen in Wien versteckt hatte. Die Grünen fordern Aufklärung über ein mögliches Netzwerk hinter dem Verdächtigen.
tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de

Neue Alterspräsidenten-Regel kann kommen: Der Weg für eine neue Alterspräsidenten-Regelung im Bundestag ist frei – womit eine mögliche Eröffnungsrede eines AfD-Politikers nach der Wahl verhindert werden kann. Der Geschäftsordnungsausschuss stimmte einem Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu. Zudem verabschiedete der Bundestag mehrere Gesetze, die die innere Sicherheit verbessern sollen – auch die Fußfessel für Gefährder kommt. Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte werden in Zukunft strenger geahndet. Außerdem beschloss der Bundestag die Entlastung von mittelständischen Unternehmen. Beamte und Soldaten dürfen ihr Gesicht laut einem neuen Gesetz während der Arbeit nicht verschleiern.
zeit.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

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Endspurt: Noch bis 30. April ihre beliebtesten Pflegeprofis nominieren! 1,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in der Pflege, im Krankenhaus, im Pflegeheim oder auch zuhause. Fleißig und engagiert sind sie die Stütze unseres Gesundheitssystems, doch viel zu selten erfahren sie die Anerkennung, die ihnen zusteht. Deshalb hat der PKV-Verband den Wettbewerb „Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ gestartet.
pkv.de

Koalition blockiert Entscheidung über Abschiebestopp: Die große Koalition hat eine Abstimmung über Abschiebungen nach Afghanistan im Bundestag blockiert. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten mehrheitlich dafür, einen Antrag der Grünen zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Die Grünen fordern, dass Asylbewerber nicht länger nach Afghanistan ausgewiesen werden sollen. Auch bei der SPD gibt es große Vorbehalte gegen Abschiebungen nach Afghanistan, wo radikalislamische Taliban immer wieder schwere Anschläge verüben. Nach Auffassung des Bamf könnten ehemalige Taliban-Kämpfer in Deutschland einen Schutzstatus erhalten. Aufgrund drohender Folter oder Todesstrafe in Afghanistan könnten die Islamisten sogar Asyl in Deutschland erhalten, berichtet die “Welt”.
handelsblatt.com, spiegel.de, faz.net

Bewaffneter vor britischem Parlament festgenommen: In unmittelbarer Nähe des britischen Parlaments wurde am Donnerstag ein Mann unter Terrorverdacht festgenommen. Der 27-Jährige habe mehrere Messer in einer Tasche bei sich getragen, teilte die Londoner Polizei mit. Gegen ihn werde wegen Terrorverdachts ermittelt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war der Mann den britischen Geheimdiensten bekannt und soll ein Anhänger des IS sein. Ein Großaufgebot von bewaffneten Einheiten rückte an, um das Gebiet um das Parlament zu sichern. Niemand sei verletzt worden, der Verdächtige stelle keine unmittelbare Gefahr mehr dar.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Merkel warnt vor Abkehr von der Türkei: Kanzlerin Angela Merkel hat der Türkei nach dem Referendum Demokratie-Defizite vorgehalten, aber vor einem Bruch in den europäisch-türkischen Beziehungen gewarnt. Im Umgang mit der Türkei seien nun Klugheit ebenso wie Klarheit gefragt. Zugleich prangerte Merkel das türkische Vorgehen im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel an. Außenminister Sigmar Gabriel hat dazu aufgerufen, neben Yücel auch andere gefangen genommene Journalisten nicht zu vergessen. Die türkische Regierungspartei AKP will Staatschef Erdogan auf einem Sonderparteitag im Mai wieder zu ihrem Vorsitzenden wählen. Ein Aufklärungsschiff der russischen Marine ist im Schwarzen Meer nahe Istanbul mit einem türkischen Frachtschiff kollidiert und gesunken.
faz.net, handelsblatt.com, dw.com, zeit.de

Trump hält doch am Nafta-Abkommen fest: US-Präsident Donald Trump will das nordamerikanische Handelsabkommen nicht mehr aufkündigen. Das gab das Weiße Haus nach einem Telefonat Trumps mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto bekannt. Allerdings soll es zu Nachverhandlungen kommen. Wegen Zahlungen aus Russland und der Türkei gibt es neue Vorwürfe gegen Trumps früheren Sicherheitsberater Michael Flynn. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gerät ins Zwielicht, weil er geschäftlich eng mit der Milliardärsfamilie Steinmetz in Israel verbunden ist. Gegenüber Nordkorea schlagen die USA mildere Töne an – und setzen auf Sanktionen und Diplomatie. China hat Nordkorea nach Angaben der US-Regierung eindringlich vor einem neuen Atomwaffentest gewarnt. Nordkorea hat erstmals den Besuch einer UN-Menschenrechtsbeauftragten in dem Land erlaubt.
tagesspiegel.de, zeit.de (Flynn), handelsblatt.com (Kushner), tagesspiegel.de, n-tv.de

Israel bombardiert Flughafen von Damaskus: Ein israelischer Luftangriff hat nach syrischen Angaben eine Armeeposition nahe dem internationalen Airport der Hauptstadt getroffen. Offenbar wurden Lager der Hisbollah getroffen, die Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Tote habe es nicht gegeben. Die israelische Raketenabwehr hat über den Golanhöhen ein Objekt abgeschossen, dass aus Syrien in den Luftraum eingeflogen war. Berichten zufolge soll es sich um eine unbemannte Drohne handeln. Bei Luftangriffen im Nordwesten Syriens starben Aktivisten zufolge 16 Zivilisten, darunter sieben Kinder. Die Bomben sollen in der Provinz Idlib auch eine Klinik getroffen haben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Außenminister Sigmar Gabriel Instinktlosigkeit vorgeworfen. Während Israel der Opfer des Holocausts gedacht habe, habe sich Gabriel mit Organisationen getroffen, die Israels Armee als Kriegsverbrecher darstellten.
tagesschau.de, spiegel.de, dw.com

– IN KÜRZE –

Schützenverein soll bewaffneter Arm von Pegida München sein sueddeutsche.de
1.500 Sicherheitskräfte proben Terrorszenarien in Kiel handelsblatt.com
AfD in Mecklenburg-Vorpommern mahnt Abgeordneten ab faz.net
CDU knapp vor regierender SPD in Schleswig-Holstein handelsblatt.com
Demonstranten stürmen Parlament in Mazedonien und verletzen Abgeordnete spiegel.de

– STANDPUNKT –

Kanzlerin Merkel warnt Briten vor Illusionen: Angela Merkel hat eine harte Linie für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien angekündigt. Ein Drittstaat könne nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein EU-Mitglied. Darüber herrsche in der verbleibenden EU-27 Einigkeit. Die Kanzlerin warnte die Briten davor, sich zu große Illusionen zu machen. Die Frage britischer Finanzverpflichtungen gegenüber der EU etwa müsse schon zu einem frühen Zeitpunkt besprochen werden. Die restlichen EU-Mitglieder warnte Merkel davor, den Blick für die europäischen Herausforderungen zu verlieren.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

Grünen-Politiker Beck wittert Volksverhetzung beim BAMF: Viele Iraner beantragen in Deutschland Asyl und behaupten, sie seien zum Christentum übergetreten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt ihre Anträge aber häufig ab, weil sie an der Glaubensüberzeugung der Bewerber zweifeln. Volker Beck kritisiert die Haltung der Behörde scharf. Diese Unterstellung komme einem Generalverdacht gegen sämtliche in Deutschland aufhältige iranische Staatsbürger gleich, der als solcher möglicherweise die Tatbestandsvoraussetzungen der Volksverhetzung erfülle.
spiegel.de

Finanzminister Schäuble kündigt Schritte gegen Steuerflucht an: Wolfgang Schäuble hat im Falle eines Wahlsieges der Union weitere Schritte gegen Steuerflucht ins Ausland angekündigt. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung werde ein immerwährender Kampf sein, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Er könne nur international erfolgreich sein. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit zwei Gesetze, mit denen die Koalition Konsequenzen aus dem Skandal um die Panama Papers und der Gewinnverlagerung von Konzernen zieht. Schäuble warnte allerdings davor, bei den Wählern falsche Erwartungen zu wecken, dass sich das Problem internationaler Steuerflucht schnell beseitigen lasse.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Viel Arbeit, wenig Geld – lohnt sich Leistung heute? Bürger diskutierten mit Arbeitsministerin Andrea Nahles und CDU-Politiker Jens Spahn über die Situation am Arbeitsmarkt. Zum Mindestlohn sagte Nahles unter anderem, der Mindestlohn sei kein guter Lohn, sondern eben nur das Mindeste. Spahn betonte, wer drei Jobs mache und malochen gehe, müsse am Ende mehr haben, als der, der nicht arbeitet.
zdf.de

– CAUSA-DEBATTE –

Nach dem Parteitag: Wie gefährlich ist die AfD? Während Frauke Petry beim Bundesparteitag in Köln wenig Zuspruch erhielt, ging Alice Weidel als das neue Gesicht an der Seite von Alexander Gauland für die Parteispitze hervor. Welche Auswirkungen hat das auf die AfD? Publizist Stephan Richter sieht ein doppeltes Eigentor bei Gauland. Gauland und Meuthen haben sich im parteiinternen Streit der AfD gegen Frauke Petry entschlossen, zu den Sprechern der Ultrarechten zu werden. Was sie dabei verkannt haben, ist, dass sie die nächsten sein werden, die man abservieren wird.
causa.tagesspiegel.de (Stephan Richter); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Gericht spricht Kohl eine Million zu: Das Landgericht Köln hat Altkanzler Helmut Kohl Schadenersatz in Höhe von einer Mio. Euro zugesprochen. Das Buch “Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle” der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens habe das Persönlichkeitsrecht Kohls schwer verletzt. Darüber hinaus wird Schwan verpflichtet, Auskunft über den Verbleib der Tonbänder zu geben, mit denen er die Gespräche aufgezeichnet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kölner Justiz hatte den Vertrieb des Buchs frühzeitig gestoppt, doch immerhin wurden noch rund 200.000 Stück verkauft.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de

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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

08:45 Gesundheitsminister Hermann Gröhe beim Gesundheitsforum der Bayerischen Gesundheitsmanagement, München
09:00 Bundestag u.a. zu Abschiebungen nach Afghanistan, Steuerumgehung,
09:45 Staatssekretärin Yasmin Fahimi zu “Der digitale Strukturwandel – eine Chance für mehr Zeitsouveränität” beim Karrierekongress WoMenPower, Deutsche Messe, Hannover
10:00 Staatssekretärin Dorothee Bär eröffnet Open Data Summit, Wirtschaftsministerium, Berlin
12:30 Kanzlerin Angela Merkel beim Unternehmertag der norddeutschen Wirtschaft, Fockbek
12:30 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Schlitzung des alten Deichs im Rahmen der Deichrückverlegung am Lödderitzer Forst, Lödderitz
13:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Verbraucherschutzministerkonferenz, Hotel The Westin Bellevue, Dresden
16:45 Kanzleramtsminister Peter Altmaier bei der Jungfernfahrt mit der grenzüberschreitenden Tramline Straßburg/Kehl/Ortenau, Straßburg, Frankreich
18:00 Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2017, Palais am Funkturm, Berlin

– ZITATE –

“Es ist, um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist.”

Kanzlerin Angela Merkel kritisiert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
bild.de

“Das ist ganz eindeutig der Versuch, mit Tricksereien einen von uns zu verhindern.”

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kritisiert den Plan für eine neue Alterspräsidenten-Regelung im Bundestag.
zeit.de

“Es gibt ein altes Sprichwort: Getanzt wird mit denen, die im Saal sind. Das gilt auch in der internationalen Politik.”

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt das G20-Treffen gegen Kritik.
spiegel.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Samsungs zwei Gesichter
Mario Draghi unbeirrt
Deutsche Bank auf Kurs
Amazons Wachstum

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morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Oppermann freut sich über BVB-Sieg: Mit Spannung wurde die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zu den Brexit-Verhandlungen erwartet. Dass aber Politik nicht alles im Leben ist, bewies das Geburtstagskind Thomas Oppermann. Das größte Geschenk für ihn sei nicht, dass er an seinem Geburtstag auf die Regierungserklärung der Kanzlerin antworten dürfe, erklärte der SPD-Fraktionschef, sondern dass Borussia Dortmund gegen Bayern München gewonnen habe. Merkel reagiert gespielt pikiert, große Heiterkeit im Plenum.
welt.de

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Morgenlage Wirtschaft am Donnerstag, 27. April 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Donnerstag, 27. April 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

US-Regierung plant Steuerreform: US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Steven Mnuchin wollen vor allem Unternehmen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. So soll die Wirtschaft angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Unternehmenssteuer soll von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden; im Gegenzug sollen Steuerschlupflöcher gestopft werden. Bei der Besteuerung von Einnahmen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen, soll von 35 auf zehn Prozent gesenkt werden.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

Keine Wirtschaftshilfen für Türkei: Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Türkei wirtschaftlich zu unterstützen; neben der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel gäbe es eine Reihe von weiteren Problemfeldern. Die Regierung kritisierte auch die jüngsten Massenfestnahmen. Vize-Regierungschef Mehmet Simsek hatte in einem Bild-Interview zu einer Rückkehr zur Normalität geworben; die angeschlagene türkische Wirtschaft brauche Deutschland, um wieder auf die Beine kommen.
n-tv.de

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Tierwohl-Label ohne Unterstützung der Tierschützer: Agrarminister Christian Schmidt hat sich vom Tierschutzbund eine Abfuhr geholt. Das staatliche Tierwohl-Label werden nicht mehr unterstützt; so wie geplant schaffe man keinen nachhaltigen Tierschutz im Stall. Auch andere Tierschützen kritisierten das Label. Am Dienstag wurden die Kriterien vorgestellt, die bereits in der Eingangsstufe über über gesetzliche Standards hinausgehen sollen.
spiegel.de

Diebesbanden plündern Einzelhandel: Der Handelsverband HDE kritisiert in der “FAZ” die Staatsanwaltschaften und Gerichte. Während die Zahl der Ladendiebstähle stiegen und Täter bandenmäßig und zunehmend brutal vorgehen, kümmerten sich die Strafverfolgungsbehörden nicht genügend. HDE-Chef Stefan Genth fordert, dass Verfahren nur ausnahmsweise eingestellt werden sollten und stattdessen eine konsequente strafrechtliche Sanktionierung. Parfümeriekettenchef Gerd Pieper berichtet von einem Schaden in Millionenhöhe pro Jahr; dazu kämen Kosten für die Videoüberwachung. Die gefilmten Diebstähle würden der Polizei auf CD übergeben; es sei für ihn frustrierend zu sehen, dass das Ermittlungsverfahren in der Regel einstellt würde.
faz.net

Förderung für “Mieterstrom” aus Solaranlagen: Wenn Mieter selbst Solarstrom erzeugen, soll dies stärker als bislang gefördert werden. Nicht nur Eigentümer, sondern auch die Mieter den Strom nutzen können. So will die Regierung mit dem Gesetzentwurf den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden vorantreiben; der auf dem Dach produzierte Strom wird dabei an Mieter im gleichen Wohngebäude geliefert.
handelsblatt.com

Entwicklungspolitischer Bericht verabschiedet: Fluchtursachen sollen gemindert, der Hunger bekämpft werden; außerdem sollen sich die Entwicklungsländer besser gegen den Klimawandel wappnen. Für die Entwicklungshilfe stehen rund 8,5 Mrd. Euro in diesem Jahr zur Verfügung. Den Magreb-Staaten und Ägypten sollte für den Export von Zitrusfrüchten ein voller und zollfreier Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt werden, fordert Entwicklungsminister Gerd Müller. Es sei widersinnig, ihnen diese Handelserleichterung zu verwehren und gleichzeitig Beschäftigungsprogramme in diesen Ländern zu finanzieren.
dw.com

Ambulante Operationen vom Lieferengpass bei Narkosemittel betroffen faz.net
Alitalia erhält weiteren Überbrückungskredit aus Rom n-tv.de
Twitter begeistert Anleger mit Kurssprung teleboerse.de

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– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Regierung erhöht Wachstumsprognose: Vor allem der Arbeitsmarkt profitiert von der positiven Entwicklung der Wirtschaft. Für 2017 rechnet die Regierung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent, für 2018 mit 1,6 Prozent. Erwartet waren für das laufende Jahr 1,4 Prozent. Die deutsche Wirtschaft bleibe auf Wachstumskurs, trotz globalen Umfelds, das sich durch Unwägbarkeiten auszeichne, betonte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Importe werden stärker steigen als die Exporte. Die Zahl der Erwerbstätigen soll dieses Jahr um 1,2 Prozent auf 44,1 Mio. und im kommenden um 0,7 Prozent auf 44,4 Mio. Menschen steigen.
tagesspiegel.de

Frauengipfel übergibt Merkel Forderungskatalog: Die Stärkung der Frauen weltweit ist das Ziel der Teilnehmerinnen des W20-Gipfels. Bis 2025 wird weltweit eine Steigerung der Beschäftigung von Frauen um 25 Prozent gefordert; außerdem mehr Unterstützung für Frauen als Unternehmer und eine systematische Einbeziehung der Geschlechtergerechtigkeit in die Politik der G20-Staaten. Kanzlerin Angela Merkel sagte zu, die Forderungen beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg einzubringen.
welt.de

– ANGEZÄHLT –

186 Millionen Dollar wird Yahoo-Chefin Marissa Mayer durch die Übernahme des Unternehmens durch Verizon einstreichen. Der Betrag setzt sich aus Aktien und Aktienoptionen sowie einer Abfindungszahlung zusammen.
spiegel.de

– ZITATE –

“Mit der Förderung von Mieterstrom beteiligen wir die Mieter direkt an der Energiewende.”

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries fördert Mieterstrom, weil Bestandteile der Stromrechnung wie Netzentgelte, Netz-Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgabe nicht anfallen.
welt.de

“Wir brauchen eine Entwicklungspolitik in völlig neuer Dimension, denn die Welt ist im Umbruch.”

Entwicklungsminister Gerd Müller will langfristig seinen Etat weiter erhöhen.
welt.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Merkel verteidigt Gabriel nach Eklat in Israel
Von der Leyen setzt Chef-Ausbilder des Heeres ab
Südkorea installiert erste Teile von US-Raketenabwehrsystem
Türkei lässt mehr als 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festnehmen

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– PETITESSE –

United Airlines wegen Tod eines Riesenkaninchens in den Schlagzeilen: Die Fluggesellschaft steht möglicherweise vor einem neuen PR-Debakel. Das Riesenkaninchen Simon ist laut Medienberichten auf einem Flug von London nach Chicago gestorben. Simon, so erklärte es Züchterin Annette Edwards der britischen “Sun“, hätte das größte Kaninchen der Welt werden können. Der zehn Monate alte Rammler habe bereits 90 Zentimeter gemessen. Laut Edwards war das Kaninchen kurz vor Abflug noch bester Gesundheit. Die US-Airline erklärte, sie prüfe den Vorfall.
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