Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 16. März 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Türken geigen Erdogan die Meinung
FAZ: Ermittler durchsuchen Audi-Zentrale in Ingolstadt
Handelsblatt: Razzien rund um Audi
SZ: Großrazzia bei Audi
Tagesspiegel: Berlin will Erdogan nun Grenzen setzen
taz: Die neue Antifa (“Oldschool Society”)
Welt: Razzia als Kampfansage gegen Audi im Abgasskandal
Zeit: Schreib mir, woher du kommst! (Literatur)

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– CASDORFFS AGENDA –

Heute ist die Morgenlage eine Morgenklage. Seit dem 14. Februar wird er in der Türkei festgehalten, zunächst in Polizeigewahrsam, seit dem 27. Februar in U-Haft: Deniz Yücel. In Ausübung seiner Pflicht als Journalist. Der Kollege leidet an unserer Stelle. Er wird seiner Freiheit beraubt – heute bricht der 31. Tag an. Das konstitutive Element jeder Demokratie, die Presse- und Meinungsfreiheit, wird mit Füßen getreten. Dabei ist sie Stolz freier Gesellschaften seit dem Hambacher Fest von 1832. Zu dem luden Journalisten ein. Sie gingen dafür ins Gefängnis. Heute wieder, jetzt in Recep Tayyip Erdogans Reich. Deshalb muss die Bundesregierung handeln. Sie kann die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei auf Eis legen. Für ihn, für uns, für die Demokratie. So lange, bis Deniz Yücel frei ist.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur

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– NEWS –

Rutte-Partei ist stärkste Kraft in den Niederlanden: Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte ist der Wahlsieger. Laut Prognosen kommt die VVD auf 32 von 150 Sitzen. Zweitstärkste Kraft sind die Christdemokraten mit 20 Sitzen. Der Rechtspopulist Geert Wilders erreicht mit seiner PVV 19 Sitze. Dramatische Einbußen muss die sozialdemokratische Partei der Arbeit hinnehmen – bisher wichtigster Partner der VVD im Regierungsbündnis. Sie fällt von 39 auf 10 Mandate zurück. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, die Niederländer hätten den anti-europäischen Populisten eine Absage erteilt. Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Rutte telefonisch. Kanzleramtschef Peter Altmaier twitterte Glückwünsche. Auch Außenminister Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer reagierten erleichtert.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de

Paket mit Sprengstoff in Finanzministerium gefunden: In der Poststelle des Finanzministeriums ging am Mittwoch ein Paket mit einem Blitzknallgemisch ein. Nach Angaben der Polizei enthielt es ein explosives Gemisch sowie einen scharfen Zünder. Den Zünder entschärften Spezialisten noch in der Poststelle, den Rest des Pakets machten sie auf einem Sprengplatz der Polizei unschädlich. Das Paket stammte offenbar aus Griechenland. Als vermeintlicher Absender ist der griechische Politiker Adonis Georgiadis angegeben. Dieser habe das Paket natürlich nicht selbst abgeschickt.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

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Deutsches Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Die Deutschen sind mit ihrem Gesundheitssystem äußerst zufrieden. Das zeigt eine aktuelle Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC). Demnach sind zwei Drittel der Deutschen überzeugt, dass unser Gesundheitssystem zu den drei besten der Welt gehört. Und 85 Prozent sind mit den Leistungen ihrer Krankenversicherung zufrieden oder sogar sehr zufrieden.
pkv.de

Gabriel dringt auf konsularische Betreuung von Yücel: Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel kommt vorerst nicht frei. Außenminister Sigmar Gabriel forderte die türkische Regierung erneut auf, der deutschen Botschaft seine Betreuung zu ermöglichen. Die Regierung hat Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland an strenge Bedingungen geknüpft. Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt bei seiner Absage an wirtschaftliche Hilfen für die Türkei. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betont, ist sei nicht die Aufgabe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Wahlkampf für die AKP in Deutschland zu machen. Nach dem Saarland will auch Sachsen-Anhalt türkische Wahlkampfauftritte verbieten. Erdogan hat Europa erneut Faschismus vorgeworfen.
zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de, handelsblatt.com (Schulz), spiegel.de (Sachsen-Anhalt), zeit.de (Erdogan)

Schäuble warnt vor überzogenen Wahlversprechen: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat angesichts begrenzter Spielräume in den Staatskassen vor überzogenen Wahlkampfversprechen gewarnt. Er verwies auf die noch bestehende Fünf-Mrd.-Etatlücke im kommenden Jahr und die komplett aufgebrauchten Finanzreserven von fast 19 Mrd. Euro. Das Kabinett hat die Eckwerte für den Haushalt des nächsten Jahres und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Auch zukünftig soll die Regierung keine neuen Schulden machen.
zeit.de, tagesschau.de

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Wie funktioniert das digitale Miteinander? Das diskutieren bei der Tagesspiegel Data Debate #2 am 30. März 2017 von 19 – 20.30 Uhr im Telefónica BASECAMP Astrid Carolus (Medienpsychologin, Uni Würzburg), Johann Hinrich Claussen (Kulturbeauftragter der EKD), Caspar Clemens Mierau (Blogger), Bernhard Pörksen (Medienwissenschaftler, Uni Tübingen) und Marcel Ritter (General Counsel, Telefónica Deutschland) mit Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff.
Zur Anmeldung.

USA klagen Russen wegen Hackerangriff an: Die USA klagen zwei russische Geheimdienstoffiziere wegen der Hackerattacken auf Yahoo an, bei denen 2014 mehr als 500 Mio. Nutzerkonten betroffen waren. An diesem Donnerstag sollte das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump in Kraft treten, doch ein Bundesgericht in Hawaii hat die neuen Einreiseverbote vorläufig gestoppt. Nach der Veröffentlichung von Trumps Steuererklärung von 2005 vermuten manche, dass Trump selbst dahinter steckt. Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses hat keinerlei Belege für Trumps Abhörvorwürfe an die Adresse seines Vorgängers Barack Obama. Trump will dem Kongress am Donnerstag seinen Haushaltsentwurf vorlegen.
tagesspiegel.de (Yahoo), spiegel.de (Einreiseverbot), tagesschau.de (Steuererklärung), tagesspiegel.de

Regierung besorgt über Abspaltungstendenzen in der Ostukraine: Die Regierung sieht Hinweise auf Abspaltungstendenzen in den Separatistengebieten. Als Beispiele nannte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes faktische Enteignungen ukrainischer Betriebe, die Anerkennung von Ausweisdokumenten der Separatisten durch Russland und die Einführung des russischen Rubels als gesetzliches Zahlungsmittel in dem betroffenen Gebiet. In Donezk hat die Räumung eines Stützpunktes der Kohleblockade Ausschreitungen ausgelöst. Für einen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Russland wurde nach Angaben des Kremls ein Datum vereinbart.
deutschlandfunk.de, n-tv.de (Donezk), zeit.de (Merkel)

Rebellen nehmen an Syrien-Gesprächen teil: Friedensgespräche über ein Ende der Kämpfe in Syrien wurden nach Angaben Kasachstans verlängert. An den Gesprächen würden Vertreter syrischer Rebellen teilnehmen, hieß es am Mittwoch. Ein Selbstmordattentäter hat im Justizpalast der syrischen Hauptstadt Damaskus 25 Menschen mit in den Tod gerissen. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden. Laut einer Studie hat die syrische Armee systematisch medizinisches Personal getötet. Im Irak hat das Vorrücken der Regierungstruppen gegen die IS-Kämpfer in Mossul eine Flüchtlingswelle losgelöst.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de (Damaskus), zeit.de (Studie), tagesschau.de (Irak)

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Elektro-Autos: Wie ist die Million zu schaffen? Der 7. Tagesspiegel eMobility Summit zur Zukunft der Mobilität u.a. mit StS. Barthle (BMVI), Boos (arago), Harries (Daimler), Hoffmeister-Kraut (MWAW), Levermann (PIK) und Wissmann (VDA) am 9./10. Mai in Berlin. Themen-Special zur Bundestagswahl 2017. Alle Sprecher, Themen, Registrierung:
emobility-summit.de

– IN KÜRZE –

Opposition scheitert mit Befragung Snowdens in Deutschland faz.net
Förderung von Ditib liegt auf Eis handelsblatt.com
Zahl minderjähriger Flüchtlinge sinkt dw.com
NRW-Landtag lehnt Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger ab handelsblatt.com
Erste G20-Delegationen treffen in Baden-Baden ein n-tv.de
Haftstrafen für Oldschool Society-Anführer tagesschau.de
Kiew stoppt Güterverkehr in die Rebellengebiete spiegel.de

– STANDPUNKT –

CSU-Chef Seehofer will bayerisch-russische Arbeitsgruppe: Am Mittwoch reiste Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach Moskau. Ziel der Reise sei es, die Beziehungen zwischen Bayern und Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung und Landwirtschaft zu verbessern und in einer Zeit großer sicherheitspolitischer Herausforderungen und einer Welt von Krisen und Konflikten mit Russland im Gespräch zu bleiben. Ein Forum dafür sei die Gründung einer bayerisch-russischen Arbeitsgruppe Wirtschaft.
welt.de

Finanzminister Schäuble warnt vor Systemwechsel: Wolfgang Schäuble hat vor einer in den USA diskutierten Reform der Besteuerung von Unternehmensgewinnen gewarnt. Der angedachte Systemwechsel der internationalen Besteuerung wäre das Gegenteil der bisherigen Besteuerungs-Grundlagen und globalen Vereinbarungen. Alle Doppelbesteuerungsabkommen würden durch ein solches anderes Prinzip infrage gestellt. Einseitig könne das ein Land gar nicht umsetzen, sagte Schäuble. Eine völlige globale Systemänderung halte er für eher unwahrscheinlich.
handelsblatt.com

SPD-Kanzlerkandidat Schulz bedankt sich bei Gabriel: Martin Schulz hat Außenminister Sigmar Gabriel gedankt, dass er den Weg für einen Neuanfang an der Parteispitze freigemacht hat. Die eigenen Ambitionen zurückzustellen sei eine außergewöhnliche Charakterstärke. Deutschland könne froh sein, in turbulenten Zeiten einen Außenminister wie Gabriel zu haben. Gemeinsam mit Gabriel wolle er bei der Wahl dafür sorgen, dass die SPD die nächste Regierung anführen und das Land sozial gerechter werde, sagte Schulz.
handelsblatt.com

– TALKSHOW –

Maischberger: Zwischen Wilders und Erdogan: Europa in der Populistenfalle? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht von einer guten Wahl in den Niederlanden. Die Wahl zeige, dass die Populisten an ihre Grenzen geraten. Die Ministerin warnt vor einer weiteren Verschärfung in der Auseinandersetzung um türkische Wahlkampfauftritte in Europa. FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Verbot aller Wahlkampfauftritte türkischer AKP-Minister in Deutschland. Außenpolitikexpertin Sylke Tempel kritisiert die rigorose Verbotspolitik der Niederlande gegenüber Auftritten türkischer AKP-Politiker. Es bringe nichts, Machotum mit Gegenmachotum zu beantworten.
daserste.de

– CAUSA-DEBATTE –

Muss Deutschland mehr für Rüstung ausgeben? Deutschland gibt aktuell nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aus – mit der Nato sind aber zwei Prozent vereinbart. Donald Trump und sein Verteidigungsminister James Mattis drängen nun die europäischen Staaten zur Einhaltung des Ziels. Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger plädiert für mehr europäische Zusammenarbeit statt Aufrüstung. Höhere Rüstungsausgaben gehen zu Lasten der Ausgaben für Bildung und Umwelt. Zudem würde eine Aufrüstungsspirale losgetreten werden. Mehr Sicherheit lässt sich nur durch eine starke EU gewährleisten.
causa.tagesspiegel.de (Agnieszka Brugger); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

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– HINTERGRUND –

Union und SPD fast gleichauf: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl liegen Union und SPD einer Umfrage zufolge weiter Kopf an Kopf. CDU/CSU kommen unverändert auf 33 Prozent, während die Sozialdemokraten bei 32 Prozent verharren. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf neun Prozent. Die Linkspartei verharrt bei sieben Prozent und die FDP bei sechs Prozent. In einer Umfrage für die “Welt” sprachen sich 79,6 Prozent aller Befragten für den Abzug oder die Verlegung deutscher Soldaten aus der Türkei aus.
handelsblatt.com, welt.de (Türkei)

– POLITIK-JOBS –

SPD sucht Social-Media-Redakteur/in *** Public Affairs-Strategieberatung sucht Junior Consultant (m/w) *** Advice Partners sucht Trainee (m/w) und Analyst (m/w) für den Bereich Public Affairs *** ADVERB sucht PA-/PR-Berater *** ADVERB sucht Praktikant/in *** GIZ sucht Leiter (m/w) des Sekretariats der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft *** Johanssen + Kretschmer sucht eine/n Berater/in *** MdB-Büro sucht Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in *** VDAB sucht Juristische/n Bundesreferenten/in mit Schwerpunkt ambulante Pflege *** FleishmanHillard sucht Berater (m/w) Public Affairs *** polisphere sucht Student/in für 3-monatiges Praktikum bei politjobs *** FDP-Fraktion Baden-Württemberg sucht wissenschaftliche/n Referenten/in und wissenschaftliche/n Assistenten/in
politjobs.de, politjobs.de/go/ (Inserat schalten)

– KALENDER –

09:15 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der G20-Tagung zu Ressourceneffizienz, Berlin
09:30 Kanzlerin Angela Merkel besucht das Zukunftshauses des Paul-Gerhard-Stifts, Berlin
09:30 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei der 18. Internationalen Kartellkonferenz, Steigenberger Hotel am Kanzleramt, Berlin
09:30 Arbeitsministerin Andrea Nahles hält Eröffnungsreferat beim 15. Kölner Sozialrechtstag, Universität zu Köln
10:30 Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maiziere, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, Umweltministerin Barbara Hendricks und Gesundheitsminister Hermann Gröhe beim Demografiegipfel der Bundesregierung 2017 zum Thema “Zusammenhalt stärken – Verantwortung übernehmen”, WECC – Westhafen Event & Convention Center, Berlin
10:30 Kulturstaatssekretärin Monika Grütters gibt die Nominierungen für den Deutschen Filmpreis bekannt, Deutsche Kinemathek, Berlin
10:45 Außenminister Sigmar Gabriel trifft montenegrinischen Außenminister Srdjan Darmanovic, Auswärtiges Amt, Berlin
11:00 Türkischer HDP-Parlamentarier Mithat Sancar zur Lage der Demokratie in der Türkei vor dem Referendum für eine Verfassungsreform, Bundespressekonferenz, Berlin

11:00 Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim DIHK/AHK-Weltwirtschaftstag zum “Regio-Globalisierung” der Weltwirtschaft – Offene Märkte oder geschlossene Gesellschaft?, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
12:00 Außenminister Sigmar Gabriel bei 100 Jahre Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht, Auswärtiges Amt, Berlin
13:30 Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der IIF G20 Konferenz, Frankfurt/Main
15:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron, Kanzleramt, Berlin
15:00 Forschungsministerin Johanna Wanka besucht das Unternehmen Schaeffler, Herzogenaurach
17:30 Außenminister Sigmar Gabriel, Philosoph Jürgen Habermas und der französische Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron zur “Zukunft Europas”, Hertie School of Governance, Berlin
18:00 Kanzlerin Angela Merkel reist zu ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in die USA
18:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble trifft seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, Finanzministerium, Berlin

– ZITATE –

“Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre.”

Kanzleramtschef Peter Altmaier betont, die Regierung dulde Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe nicht.
spiegel.de

“Im Augenblick ist es ja wirklich in einem hohen Maße nur zum Weinen.”

Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert das jüngste Verhalten der Verantwortlichen in der Türkei.
welt.de

“Ich habe schon sehr früh angesagt, dass ich mir wünsche, dass wir in Europa insgesamt keine gegenseitigen Wahlkampfbesuche haben.”

Nach der Ankündigung, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Saarland zu verbieten, hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wahlkampftaktische Motive zurückgewiesen.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Razzia bei Audi
Auch für Renault wird es eng
Glyphosat: Entlastung und neue Vorwürfe
Piloten einigen sich mit Lufthansa

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Twitter-Konten offenbar von Erdogan-Anhängern gehackt: Hacker haben am Mittwochmorgen Tausende prominente Twitter-Accounts gehackt und Nachrichten mit den Hashtags #Nazialmanya und #Nazihollanda sowie Hakenkreuz-Symbole verbreitet. Betroffen waren unter anderem die offiziellen Konten von Amnesty International, Pro Sieben und Borussia Dortmund. Weiter heißt es in den Tweets übersetzt: “Das ist eine kleine #OsmanischeBackpfeife für euch. Wir sehen uns am #16April”. An diesem Datum steht in der Türkei das Referendum über das vom Präsidenten Erdogan angestrebte Präsidialsystem an.
tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de

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