tägliches Archiv: 10/03/2017

Morgenlage Wirtschaft am Freitag, 10. März 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Freitag, 10. März 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

Streiks an Berlins Flughäfen: Der Tarifkonflikt an den Berliner Flughäfen erreicht mit dem ganztägigen Streik am Freitag eine neue Stufe. Zwar soll es am Wochenende keine weiteren Arbeitsniederlegungen des Bodenpersonals geben, doch für Anfang der kommenden Woche bereitet Verdi weitere Streiks vor, die den gesamten Flugbetrieb lahmlegen sollen. Auch am heutigen Streiktag rechnet man damit, dass alle – oder zumindest fast alle – Flüge ausfallen werden. Bei ankommenden Maschinen entscheidet die Flugsicherung, wohin sie umgeleitet werden, wenn die Landung in Berlin nicht möglich ist.
tagesspiegel.de

Bund und Energieversorger einigen sich beim Atommüll: Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen milliardenschweren Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten abschließen. Die Bundesregierung und die vier Energieriesen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW haben sich auf Details für einen Vertrag verständigt. Allerdings lassen die Atom-Konzerne jedoch nicht – wie von der Politik angestrebt – alle noch anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen. Anhängig bleibt der Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 ausgelaufen ist.
tagesspiegel.de, faz.net

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www.emobility-summit.de

EZB bewegt sich nicht: Europas Sparer können sich in absehbarer Zeit keine Hoffnung auf steigende Zinsen machen. Trotz des jüngsten Inflationssprungs macht die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst keine Anstalten, die Zinsen bald zu erhöhen. Der EZB-Rat halte die expansive Geldpolitik derzeit weiter für angemessen, sagte Notenbank-Chef Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Der Handlungsdruck, weitere Maßnahmen zu ergreifen, habe aber nachgelassen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

VW streicht Boni: Nicht nur bei den Vorständen, auch bei den Aufsichtsräten kürzt der Autokonzern. Diese bekommen künftig ein Fixgehalt. Boni werden gestrichen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch bekommt fortan 300.000 Euro. Alle anderen Aufsichtsräte müssen mit 100.000 Euro auskommen.
faz.net, handelsblatt.com, sueddeutsche.de

Südkorea in der Krise: In Südkorea hat am Donnerstag der Prozess gegen den inoffiziellen Samsung-Chef Lee Jae-yong begonnen. Ihm wird Korruption und Bestechung vorgeworfen. Am heutigen Freitag wird eine weitere brisante Entscheidung erwartet. Das Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun-hye. Auch sie ist über eine Korruptionsaffäre gestolpert. Die Verflechtungen von Politik und der nur von wenigen Familien dominierten Wirtschaft ist seit langem ein Problem und stürzt in diesen Tagen das Land in eine schwere politische Krise.
sueddeutsche.de

Trumps Strafzölle würden Arbeitsplätze killen: Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger kommt zu dem Ergebnis: Strafzölle auf Fahrzeugimporte könnte auf dem amerikanische Markt zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze führen. Denn: Die Kosten würden in erster Linie die US-Verbraucher tragen. Das würde die Binnennachfrage schwächen und zu sinkenden Einnahmen bei Automobilherstellern als auch Zulieferern führen. Die angekündigten Zölle wären ein Nullsummenspiel.
spiegel.de

Bremer Landesbank schätzt Verlust auf 1,4 Milliarden Euro handelsblatt.com
Gemeinden können nach neuer EU-Richtlinie Grundstücke viel leichter als Bauland ausweisen sueddeutsche.de
BMW verkündet für 2016 Rekordumsatz und Rekordgewinn spiegel.de

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– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Tourismusland Türkei – Dichtung und Wahrheit: Die Türkei ist auf der ITB in aller Munde, aber das hat eher politische Gründe. Obwohl, der Auftritt des Landes auf der Messe ist beinahe unanständig groß: Eine eigene Halle, 129 Aussteller, 3.079 Quadratmeter. Auf der Liste der populärsten europäischen Ziele belegt das Land laut Angaben der Stiftung für Zukunftsfragen zusammen mit Österreich Platz drei. Aber die Wahrheit ist: Die Zahl deutscher Gäste in der Türkei ist 2016 um 1,7 Millionen gesunken, das entspricht einem Rückgang von 30 Prozent. Das Marktforschungsunternehmen GfK hatte am Mittwoch sogar einen Rückgang von 60 Prozent bei den Buchungen gemeldet.
tagesspiegel.de, faz.net

Kein Recht auf Vergessen im Gesellschaftsregister: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Donnerstag entschieden: Ein Recht auf Vergessenwerden gibt es im Gesellschafts- und Handelsregister nicht. Handelskammern müssen persönliche Daten daher nicht anonymisieren oder entfernen. In konkreten Fall wehrte sich ein im Baugewerbe tätiger Italiener gegen eine Eintragung im nationalen Gesellschaftsregister. Daraus ging hervor, dass der Mann früher Geschäftsführer einer Gesellschaft war, die 1992 Insolvenz anmeldete und 2005 liquidiert wurde.
faz.net

– ANGEZÄHLT –

Mit einem Vermögen von 81 Milliarden US-Dollar ist nach dem Ranking des chinesischen Magazins “Hurun Global” Bill Gates der reichste Mann der Welt. Auf den Plätzen zwei und drei: Warren Buffett und Jeff Bezos. Die Aufzählung der Superreichen enthält insgesamt 2.257 Personen.
handelsblatt.com

– ZITATE –

“Den menschlichen Einfluss auf das Klima präzise zu messen, ist eine große Herausforderung. Die Einschätzungen über das Ausmaß des Einflusses gehen erheblich auseinander. Ich glaube deswegen nicht, dass Kohlendioxid einer der Hauptverursacher der Erderwärmung ist, die wir erleben.”

Der neue Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, hält das Treibhausgas Kohlendioxid für keinen wesentlichen Verursacher der Erderwärmung.
faz.net

“Es ist Verbrauchertäuschung, wenn Zucker-, Fett- oder Salzgehalt pro Portionsgröße und nicht pro 100 Gramm den Ausschlag geben.”

Konzerne wie Coca-Cola, Nestlé und Unilever haben einen eigenen Entwurf für eine Lebensmittelampel vorgelegt. Nicole Maisch (Grüne) kritisiert aber, dass durch den Vorschlag der Vergleich des Nährstoffgehalts verschiedener Lebensmittel eher noch erschwert werde.
sueddeutsche.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt
Russland-Besuch: Gabriel befürchtet Aufrüstungsspirale
Merkel kritisiert türkische NS-Vergleiche scharf
Bundestag beschließt Gesetz zur Arzneimittelversorgung

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

BER bei Eröffnung schon veraltet: Der Pannen-BER kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt äußert sich die Lufthansa kritisch. Gut fünf Jahre nach dem ersten geplatzten Eröffnungstermin sei die technische Ausstattung womöglich nicht mehr zeitgemäß, sagte Vorstandsmitglied Harry Hohmeister am Donnerstag auf der ITB. Veränderungen in den Kundenprozessen und durch die Digitalisierung… die Zeit ist nicht stehengeblieben. Das müsse alles nachgerüstet werden, das sei schon eine große Übung. Aber: Seine Kollegen seien guten Mutes das alles hinzubekommen, wenn man wenigstens mal das Datum wüsste…
handelsblatt.com

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Morgenlage Politik am Freitag, 10. März 2017

Für Politik-Entscheider am Freitag, 10. März 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Schulz spricht Klartext
FAZ: Tusk gegen Polens Widerstand als Ratsvorsitzender wiedergewählt
Handelsblatt: Eine unmögliche Mission (Interview mit Deutsche Bank-Chef John Cryan)
SZ: Fiskus will Millionenbetrag vom DFB
Tagesspiegel: Berlin bleibt am Boden
taz: Kann er Le Pen stoppen? (Emmanuel Macron)
Welt: Flüchtlinge kosten Bundesländer mehr als vorhergesagt


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffDer Mann der Stunde ist – nein, nicht Donald Trump, sondern Wladimir Putin. Wie er quasi im Stundentakt Weltpolitik macht, Sigmar Gabriel, Benjamin Netanjahu, Recep Tayyip Erdogan empfängt und damit den gesamten Krisenbogen der Außenpolitik abschreitet! Das macht ihm, im Moment jedenfalls, keiner nach. Überall nimmt Putin Einfluss. Und dann ist der russische Autokrat auch noch berechenbarer als der US-Präsident. Wenn einer das vor einem Jahr gesagt hätte – verlacht worden wäre er. Nur ist hier nichts mehr zum Lachen. Weil nichts mehr unmöglich erscheint: ein Bündnis zwischen Putin und Trump, mit Edward Snowdens Auslieferung an die USA als Morgengabe, ebenso wie die Konfrontation der beiden Männer mit den weltreichgroßen Egos. Für Europa ist das die Stunde der Bewährung. Es hält zusammen – oder es zerfällt.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt: Donald Tusk ist ungeachtet des Widerstands seines Heimatlandes Polen beim EU-Gipfel mit 28 von 29 Stimmen für eine zweite Amtszeit bis 2019 gewählt worden. Nach der Wiederwahl übte Polen Kritik an Deutschland; man wisse nun, dass es eine EU ist, in der Berlin den Ton angebe, sagte Außenminister Witold Waszczykowski. Es sei undemokratisch, dass Polens Gegenkandidat nicht gehört wurde. Die nationalkonservative Pis-Regierung hatte sich heftig gegen die Wiederwahl des früheren polnischen Ministerpräsidenten gesträubt. Polen kündigte an, die Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels nicht mitzutragen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de, zeit.de

Gabriel befürchtet Aufrüstungsspirale: Außenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Besuch in Russland für konkrete Abrüstungsschritte in Europa geworben. Schon vor dem Treffen hatte Gabriel dafür plädiert, den Nato-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen zu lassen. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow verständigten sich beide auf eine Verstärkung der OSZE-Beobachtermission im Kriegsgebiet der Ostukraine. Lawrow beklagte eine Einkreisung durch die Nato, Gabriel hat Russland vor einer Einmischung in den Bundestagswahlkampf gewarnt; Deutschland werde sich zu wehren wissen. Russland will die Beziehungen zu Deutschland wieder normalisieren, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Zugleich lud er Bundeskanzlerin Merkel zu einem Besuch nach Russland ein.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

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pkv.de

Merkel kritisiert türkische NS-Vergleiche scharf: In ihrer Regierungserklärung sagte Kanzlerin Angela Merkel, Nazi-Vergleiche könnten nicht ernsthaft kommentiert werden, da diese immer zu Verharmlosungen führten. Merkel appellierte an in Deutschland lebende Menschen mit türkischen Wurzeln, innertürkische Konflikte nicht hier auszutragen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einer Eskalation des Streits. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich gegen Auftrittsverbote für türkische Politiker aus; er erwarte jedoch auch die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Özdemir regte zudem einen TV-Sender an, der “falscher Propaganda” aus der Türkei entgegentrete. Derweil hat die Türkei dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya verweigert.
spiegel.de, heute.de (Regierungserklärung); faz.net (TV-Sender); tagesschau.de (Soldaten-Besuch)

30 weitere Wahlkampf-Auftritte in Deutschland geplant: Türkische Politiker wollen laut Außenminister Cavusoglu bis zum Verfassungsreferendum Mitte April rund 30 weitere Wahlkampfveranstaltungen besuchen; die deutschen Behörden seien informiert. Zugleich erneuerte er in mehreren Interviews den Nazi-Vergleich der türkischen Regierung wegen der Auftrittsverbote. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst plant einen baldigen Auftritt in Europa. Derweil verwies die türkische Opposition auf ein Gesetz, welches 2008 von Erdogans AKP eingeführt wurde, das keinen Wahlkampf im Ausland gestatte.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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USA stationiert weitere Soldaten in Syrien: Im Norden Syriens sind durch einen Luftangriff mindestens 14 Zivilisten ums Leben gekommen; die Region wird vom IS kontrolliert. Verantwortlich für den Anschlag ist nach Ansicht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte die US-geführten Koalition gegen den IS. Staffan de Mistura, UNO-Sondergesandter für Syrien, will Regierung und Opposition des Bürgerkriegslandes am 23. März in Genf erneut an einen Tisch bringen. Mitte des Monats soll es auch Beratungen in Kasachstan geben, an denen Russland, die Türkei und der Iran teilnehmen wollen. Derweil haben die USA die Stationierung mehrerer hundert weiterer Soldaten in Syrien bestätigt; Marines und Army Rangers würden für einen begrenzten Zeitraum ein Bündnis bewaffneter Gruppen im Kampf gegen den IS unterstützen.
faz.net, spiegel.de

Bundestag beschließt Gesetz zur Arzneimittelversorgung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ärzte schneller und genauer über den Nutzen neuer Medikamente via Praxissoftware informiert werden. Innovativere Präparate sollen so schneller beim Patienten ankommen. Derweil hat sich die Bundesregierung mit den Atom-Konzernen auf einen Entsorgungspakt geeinigt. Konzerne zahlen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 23,5 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds ein. Dafür übernimmt der Staat die Verantwortung für den Atommüll. Die Konzerne halten allerdings mehrere Klagen gegen den Atomausstieg aufrecht. Die Grünen warfen der Bundesregierung “Waschlappen-Verhandlung” vor. Greenpeace warf der Regierung vor, sich über den Tisch ziehen zu lassen.
sueddeutsche.de (Arzneimittelversorgung); tagesspiegel.de, faz.net (Atom-Entsorgungspakt)

Kommunikationsmängel bei Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält Inlandseinsätze der Bundeswehr bei Terroranschlägen mit großem Ausmaß für geboten; das Grundgesetz lasse dies ausdrücklich zu. Von der Leyen besuchte die gemeinsame Übung von Polizei und Streitkräften im oberbayerischen Murnau am Staffelsee. Schwachstellen zeigten sich bei der jetzigen Übung im Bereich der Kommunikation; es habe zu lange gedauert, bis Entscheidungen getroffen worden seien. Innenminister Thomas de Maizière hält künftige Übungen in ähnlicher Form für notwendig.
sueddeutsche.de

AfD präsentiert Entwurf des Wahlprogramms: Die Partei fordert die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge; pro Jahr müssten zudem mindestens 200.000 Zuwanderer Deutschland wieder verlassen. Der Islam sei nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, heißt es im Entwurf. Vollverschleierung, Bau von Minaretten und das Tragen von Kopftüchern sollen verboten werden. Außerdem fordert die AfD den Euro-Ausstieg und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Derweil haben die katholischen Bischöfe die AfD als nicht wählbar bezeichnet; Programmatik und Vorgehen seien nicht mit christlichen Werten vereinbar. Inakzeptabel seien pauschale Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Verunglimpfung anderer Religionsgemeinschaften, Hass und Gleichgültigkeit gegenüber den Armen.
spiegel.de, zeit.de, faz.net (Wahlprogramm); faz.net (Bischöfe)

– IN KÜRZE –

Martin Schulz glaubte an Rechtmäßigkeit der Beförderungen tagesspiegel.de
Berlins Regierender Michael Müller sieht keinen schnellen neuen Termin für BER-Eröffnung tagesspiegel.de
Ärzte ohne Grenzen kritisieren Ungarns Grenzbehörden wegen Angriffe auf Asylsuchende scharf zeit.de
Donald Trumps Strafzölle-Pläne könnten Tausende Arbeitsplätze kosten spiegel.de

– STANDPUNKT –

Finanzminister Schäuble sieht gemeinsame Basis mit neuem US-Finanzminister: Bei der Finanzmarktregulierung macht Wolfgang Schäuble keine großen Differenzen mit der US-Regierung aus; es gäbe eine ziemlich gemeinsame Basis mit dem neuen Finanzminister Steven Mnuchin. Er sehe dem Treffen mit seinem neuen Amtskollegen mit Zuversicht entgegen. Man sei gemeinsam der Ansicht, dass an den grundsätzlichen Lehren aus der Finanzkrise festgehalten werden müsse und hart errungene Regeln umgesetzt werden.
n-tv.de

CSU-Politiker Mayer fordert lückenlose Aufklärung: Die Wikileaks-Enthüllungen über Hackerangriffe der CIA müssten auf Echtheit und Plausibilität geprüft werden. Der Vorwurf sei schwerwiegend, die CIA-Hacker operierten vom US-Konsulat in Frankfurt/Main, sagte Stephan Mayer. Er gehe aber nicht davon aus, dass die Bundesregierung oder der Verfassungsschutz von den Aktivitäten gewusst haben. Wikileaks hat angekündigt, Technologieunternehmen über mögliche Angriffe durch den CIA aufzuklären, sagte Julian Assange. Man werde die Unternehmen unterstützen, die Sicherheitslücken zu schließen.
deutschlandfunk.de (Mayer); tagesschau.de (Wikileaks)

Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Gesetzentwurf für Computerautos: Der Gesetzentwurf für das automatisierte Fahren müsse geändert werden; außerdem sieht Andrea Voßhoff die Gefahr der Einführung eines elektronischen Fahrtenschreibers für private Autos. Beim Gesetzentwurf fehlten Vorgaben über den Zeitraum der Aufzeichnung sowie über Zugriff und Zweck der Nutzung dieser Daten. Über den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird am Freitag im Bundestag und im Bundesrat debattiert. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
heise.de

– TALKSHOW –

Maybrit Illner: Zurück in die Zukunft – Weniger Agenda, mehr Gerechtigkeit? SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer sieht Reformbedarf bei Hartz IV; gerade für Langzeitarbeitslosigkeit brauche es ganz andere Ansätze. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will gezielte Qualifizierung. Wirtschaftsweise Peter Bofinger will eine Versicherungslösung gegen die Angst vieler Menschen vor dem Sturz in die Hartz-IV-Falle.
zdf.de

– CAUSA-DEBATTE –

Muss Deutschland mehr für Rüstung ausgeben? Deutschland gibt aktuell nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aus – mit der Nato sind aber zwei Prozent vereinbart. Donald Trump und sein Verteidigungsminister James Mattis drängen nun die europäischen Staaten zur Einhaltung des Ziels. Wissenschaftler Hans-Georg Ehrhart am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik sagt: Das Zwei-Prozent-Ziel ist zum Fetisch geworden. Es sei eine willkürliche Größe und sage nichts über die reale Verteidigungsfähigkeit aus. Wenn Deutschland mehr für Rüstung ausgibt, dann soll dieses Geld in europäische Projekte fließen.
causa.tagesspiegel.de (Hans-Georg Ehrhart); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Mehrheit gegen türkische Wahlveranstaltungen: 91 Prozent sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland aus. Bei der Sonntagsfrage liegen Union und SPD mit 32 bzw. 31 Prozent fast gleichauf (-2/+3). Linke und Grüne bekämen unverändert 8 Prozent der Stimmen, die FDP 6 Prozent, die AfD käme auf 11 Prozent (-1). Im Saarland sieht eine Umfrage des Wochenmagazins “Forum” eine Mehrheit für eine Koalition au SPD und Linke; das rot-rote Bündnis käme auf 46 Prozent. Die Union bliebe mit 34 Prozent stärkste Kraft.
tagesschau.de (Deutschlandtrend); zeit.de (Saarland)

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– POLITIK-JOBS –

GIZ sucht Leiter (m/w) des Sekretariats der Deutsch-Tunesischen Energiepartnerschaft *** Johanssen + Kretschmer sucht eine/n Berater/in *** MdB-Büro sucht Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in *** VDAB sucht Juristische/n Bundesreferenten/in mit Schwerpunkt ambulante Pflege *** FleishmanHillard sucht Berater (m/w) Public Affairs *** polisphere sucht Student/in für 3-monatiges Praktikum bei politjobs *** FDP-Fraktion Baden-Württemberg sucht wissenschaftliche/n Referenten/in und wissenschaftliche/n Assistenten/in *** SPD sucht Analyst/in für das Forschungs-Team *** BASF sucht Senior Manager Economic and Trade Policy *** BWE sucht Referent für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (m/w) *** familie redlich sucht PR-Manager/in (gesellschaftspolitische Kommunikation)
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– KALENDER –

09:00 Bundestag u.a. zu Pkw-Maut, Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, Automatisiertem Fahren, Berlin
09:00 Außenminister Sigmar Gabriel bei der Abschlussveranstaltung der Europa-Werkstatt, Auswärtiges Amt, Berlin
09:20 Bundesratspräsidentin Malu Dreyer empfängt den nigerianischen Senatspräsidenten Abubakar Saraki, Bundesrat, Berlin
09:30 Bundesrat u.a. zur Entscheidung über sichere Herkunftsländer, Pkw-Maut, Telefonwerbung, Berlin
10:00 Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel u.a. zum Brexit, Brüssel
10:00 Außenminister Sigmar Gabriel trifft den albanischen Premierminister Edi Rama, Auswärtiges Amt, Berlin
10:30 Staatssekretärin Iris Gleicke zum Tag des barrierefreien Tourismus auf der ITB, Messe Berlin
11:00 Staatssekretär Karl-Josef Laumann beim bpa-Jahresempfang 2017, Düsseldorf
14:30 Entwicklungsminister Gerd Müller, Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatssekretär Thomas Silberhorn, Schauspielerin Nora Tschirner und Aktion-Tagwerk-Chefin Nora Weisbrod zum Auftakt der Kampagne “Dein Tag für Afrika” 2017, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin

– ZITATE –

“Wir sind der Überzeugung, dass bei allem Respekt vor diesen Sorgen, die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas ist, das wir nicht akzeptieren können.”

Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte bei seinem Russland-Besuch die russische Annexion der Krim.
zeit.de

“Wir erwarten von jeder ausländischen Regierung und schon gar von jedem Partnerland, dass es die Rechte, die seine Vertreter bei uns in Anspruch nehmen, auch seinen eigenen Landsleuten in gleicher Weise garantiert.”

Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte die Türkei für den Vorwurf, Deutschland würde Nazi-Methoden anwenden.
welt.de

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER –

Streiks an Berlins Flughäfen
EZB bewegt sich nicht
VW streicht Boni
Südkorea in der Krise

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morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

– DAS LETZTE –

Stadtrat verklagt rechte Partei auf Afrika-Reise: Kai Bitzer ist Stadtrat im nordrhein-westfälischen Olpe und bekam von der rechtsextreme Partei “Der Dritte Weg” vor etwa einem Jahr eine als “Gutschein” deklarierte Postkarte zugeschickt. Dort sollte der Empfänger ankreuzen, ob er per Schiff, Flugzeug oder über die Balkanroute Richtung Afrika ausreisen wolle; die Karte sollte Asylbewerber einschüchtern. Nachdem er die Karte ausgefüllt an die Partei zurückgeschickt hatte, bekam er keine Antwort. Nun zieht er vor Gericht und klagt auf 2.200 Euro für eine Reise mit einem Frachtschiff nach Afrika.
spiegel.de

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