tägliches Archiv: 01/03/2017

Morgenlage Wirtschaft am Mittwoch, 1. März 2017

Für Wirtschafts-Entscheider am Mittwoch, 1. März 2017

– WIRTSCHAFTSNEWS –

EU-Ausschuss: Abgasaffäre war vermeidbar: Der EU-Untersuchungsausschuss zur VW-Abgasaffäre ist zu dem Schluss gekommen, dass “Dieselgate” hätte verhindert werden können, wenn nur bestehendes EU-Recht befolgt worden wäre. Die großen Unterschiede zwischen Labortests und Straßenbetrieb seien bereits seit 2004 bekannt gewesen. Ko-Berichterstatter Jens Gieseke (CDU) forderte mit Blick auf unterschiedliche Praktiken bei den nationalen Überwachungsbehörden eine “einheitliche Rechtsumsetzung”.
spiegel.de

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Schutzzölle auf Solarmodule sind rechtens: Europäische Schutzzölle auf chinesische Solarimporte sind rechtens. Die Aufschläge von bis zu 43 Prozent sind damit regelkonform. Der Europäische Gerichtshof hat damit die Klage von 23 betroffenen Unternehmen zurückgewiesen. Mit den 2013 eingeführten Zöllen soll die heimische Solarindustrie geschützt werden. Am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission die Zölle sogar noch um weitere 18 Monate verlängern.
deutschlandfunk.de

SAP-Chef Bill McDermott ist Spitzenverdiener im Dax: SAP-Chef Bill McDermott ist der neue Spitzenverdiener unter den Dax-Managern. Im Jahr 2016 verdiente er etwa 15,6 Millionen Euro. Damit verwies er Daimler-Chef Dieter Zetsche auf Platz zwei. Die beiden sind damit die einzigen Dax-Manager mit Einkünften im zweistelligen Millionenbereich. Damit wird eine Tradition gebrochen in der die Liste der bestbezahlten Manager immer von Vorständen aus der Autoindustrie angeführt wurde.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Deutschlands Mindestlohn im europäischen Vergleich niedrig: Die Hans-Böckler-Stiftung und der DGB haben ihren Mindestlohnbericht vorgelegt. Die Mindestlöhne in Europa sind demnach zuletzt merklich gestiegen. 21 der insgesamt 22 EU-Staaten, die über eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, haben diese zum 1. Januar 2017 oder schon im Verlauf des vergangenen Jahres angehoben. Da gleichzeitig die Preise kaum stiegen, legten die Mindestlöhne in den meisten EU-Ländern auch real deutlich zu. Hierzulande wurde der Mindestlohn zu Jahresbeginn von 8,50 auf 8,84 Euro je Stunde angehoben. Er liegt damit zum Teil deutlich unter der Lohnuntergrenze anderer westeuropäischer Staaten.
tagesspiegel.de

Standort Berlin rutscht ab: In einer neuen Studie der EU-Kommission und des Wiener Unternehmensberaters Stefan Höffinger schneidet Berlin-Brandenburg relativ schwach ab. Der Vergleich von 263 Regionen ergab Platz 45. Damit ist Berlin-Brandenburg die einzige Hauptstadtregion in der Europäischen Union (EU), die schlechter dasteht als der Durchschnitt des eigenen Landes. Auch im Vergleich zur vergangenen Auswertung 2013 ist Berlin mit seinem Umland leicht zurückgefallen. Damals hatte die Stadt noch Platz 42 belegt.
tagesspiegel.de

Oettinger will EU an Mineralölsteuer beteiligen: Die EU soll nach einem Vorschlag des neuen EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger direkt an Steuereinnahmen beteiligt werden. Zum Beispiel könnten “ein oder zwei Cent pro Liter” aus der Mineralölsteuer oder aus Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel gehen. Nettozahler wie Deutschland könnten dann ihre Beiträge zum EU-Haushalt senken.
spiegel.de

Samsung-Erbe muss in Südkorea wegen Korruption vor Gericht tagesspiegel.de
Commerzbank hält Immobilienpreise in Deutschland für zehn Prozent zu teuer spiegel.de
Gazprom will Gaspreise in Europa um zehn Prozent anheben handelsblatt.com

– STRATEGIE & MANAGEMENT –

Brexit bedroht Emissionshandel: Auch nach den jüngsten Reden der britischen Premierministerin Theresa May ist der Verbleib Großbritanniens im europäischen Emissionshandel unsicher. Die britische Industrie ist ein wesentlicher Eckpfeiler des europäischen Emissionshandels. Mit dem Brexit wankt nun das Gesamtsystem. Der Preis für die CO2-Zertifikate brach nach dem Austrittsbeschluss massiv ein. Unter Europas Unternehmen macht sich seither große Unsicherheit über die Zukunft des Emissionsmarktes breit.
tagesspiegel.de

Trump versucht Welthandel auszuhebeln: Bei der Welthandelsorganisation (WTO) käme US-Präsident Donald Trump mit seinen Strafzöllen gegen Mexiko und China wohl nicht durch. Aus der WTO auszutreten ist aber keine Option. Stattdessen werden verschiedene Varianten geprüft, wie der Schlichtungsmechanismus der WTO umgangen werden kann. Der neue US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer ist seit dem Streit um Stahlimporte aus Europa und Japan in der Ära-Busch mit den allen Tricks in Sachen WTO vertraut.
sueddeutsche.de

– ANGEZÄHLT –

818.000 Firmen und Privatleute nutzen noch ein Postfach. Ab heute müssen diese Kunden 19,19 Euro im Jahr für diesen Service zahlen.
tagesspiegel.de

– ZITATE –

“Wir werden im ersten Jahr von Frankfurt aus 2,3 Millionen Passagiere fliegen, auch Geschäftsreisende.”

Ryanair-Chef Michael O’Leary hat am Dienstag in Frankfurt seine Pläne für den Standort vorgestellt. Ab Ende März sind dort zwei Maschinen stationiert. Bis zum Ende des Jahres sollen es sieben Maschinen auf 24 Strecken sein.
tagesspiegel.de

“Wir haben starke Anhaltspunkte dafür, dass die geltenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, nach denen ein normaler Arbeitstag acht Stunden dauert und von einer Ruhepause von mindestens 11 Stunden gefolgt wird, ein sicherer Maßstab sind für gesunde Arbeitsbedingungen sind.”

NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) hält Home Office bei allen Vorzügen eben auch für ein Einfallstor für Formen der Flexibilisierung der Arbeit, die am Ende krank machen.
handelsblatt.com

– AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR POLITIK-ENTSCHEIDER –

Politiker fordern sofortige Freilassung Yücels
Razzia bei Rechtsextremisten in Niedersachsen und Thüringen
CSU nennt Schulz einen Quacksalber
Regierung lehnt humanitäre Visa für Flüchtlinge ab

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Politik-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/politik

– PETITESSE –

Deutsche können Mauern bauen: Mit Mauerbauen kennt man sich in Deutschland aus. Das findet zumindest Hochtief-Chef Marcelino Fernandez Verdes und kokettiert offen damit, sich um eine Beteiligung am Mauerbau zwischen den USA und Mexiko zu beteiligen. Momentan sei aber noch unklar, was die USA plane. Hinter der Äußerung könnte auch ein taktisches Kalkül stehen. Hochtief ist mit den Töchtern Flatiron und Turner in den USA vertreten und möchte sich mit dem neuen US-Präsidenten gut stellen.
spiegel.de

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Morgenlage Politik am Mittwoch, 1. März 2017

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 1. März 2017

– TITELSEITEN –

Bild: Oma-Mörder fährt zwei Polizisten tot (Brandenburg)
FAZ: Gabriel: Verhältnis zur Türkei vor einer der größten Belastungsproben
SZ: Tiefe Kluft zwischen Berlin und Ankara
Tagesspiegel: Freiheit, die wir meinen (Yücel)
taz: Journalismus ist kein Verbrechen (Türkei)
Welt: Solidarität für inhaftierten Reporter Deniz Yücel


– CASDORFFS AGENDA –

tagesspiegel-casdorffWelche Vorstellungen hat Angela Merkel eigentlich vom Umgang mit autoritären Regierungen? Es ist eine Sache, dass die Bundeskanzlerin der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan so viel an Verletzung der Bürgerrechte durchgehen lässt, ohne darauf angemessen zu reagieren. Eine andere wird, dass sie jetzt in Ägypten einen Präsidenten besucht, dessen Führung durch Menschenrechtsverletzungen geradezu Furcht einflößend wirkt. Ex-General Abdel Fattah al-Sisi ist verantwortlich für die Inhaftierung von Zehntausenden Oppositionellen und die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Dennoch strebt Merkel mit Al-Sisi ein Abkommen wie mit Erdogan zur Lösung der Flüchtlingskrise an. Menschenrechtsaktivisten fordern dagegen Distanz zum Staatschef. Denn gibt es positive Signale von Merkel, dann wird sich Al-Sisi das zugute halten. Und sich bestärkt fühlen. Merkels Umgang mit Autokraten wird noch heiß diskutiert werden – aber vor allem hier im Land, zumal im Wahlkampf.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur


– NEWS –

Politiker fordern sofortige Freilassung Yücels: Das Auswärtige Amt hat den türkischen Botschafter Kemal Aydin im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel zu einem Gespräch ins Ministerium gebeten. Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Dienstag, das Verhältnis beider Länder stehe vor einer großen Belastungsprobe. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei in Zweifel gezogen. Der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit dem Fall befassen. In mehreren Städten gab es Autokorsos zur Unterstützung Yücels. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte die sofortige Freilassung von Yücel sowie allen anderen mit fadenscheinigen Begründungen festgenommenen Journalisten. Die Grünen forderten von der Regierung ein entschiedeneres Auftreten.
handelsblatt.com, welt.de, tagesspiegel.de

Trump kündigt historische Steuerreform an: In seiner ersten Rede vor dem Kongress rief Donald Trump zu Optimismus, Zusammenhalt und Hoffnung auf. Seinem Land versprach der US-Präsident eine Steuerreform. Zudem hat sich Trump für eine Reform des Einwanderungssystems stark gemacht. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei. Trump kündigte erneut den raschen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko an. Im Kampf gegen den IS will er auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. Den Kongress rief Trump auf, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama durch ein besseres System zu ersetzen. Vor seiner Rede hatte der Präsident Schwächen bei der Kommunikation seiner Pläne zur Grenzsicherung nach Mexiko eingeräumt.
tagesschau.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

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Privatversicherte bringen Milliarden ins Gesundheitssystem. Laut einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) profitiert das deutsche Gesundheitssystem von Privatpatienten. Ohne PKV würden den Arztpraxen und Krankenhäusern jedes Jahr 12,5 Milliarden Euro fehlen.
wip-pkv.de

Razzia bei Rechtsextremisten in Niedersachsen und Thüringen: Mit mehr als 100 Beamten ist die Polizei gegen Rechtsextremisten in Niedersachsen und Thüringen vorgegangen, die im Verdacht stehen, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Bei der Razzia wurden sechs Objekte im Raum Göttingen sowie im nordthüringischen Eichsfeld durchsucht. Festgenommen wurde niemand. Zwei Monate nach dem Berliner Terroranschlag wurde der Moschee-Verein “Fussilet 33“ verboten, in dem auch Attentäter Anis Amri häufig verkehrte. Das teilte die Polizei am Dienstag während einer Razzia gegen die Berliner Islamistenszene mit.
dw.com, handelsblatt.com, faz.net

Russland und China stimmen gegen Syrien-Sanktionen: Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen Chemiewaffeneinsätzen verhindert. Der Entwurf sah unter anderem Reiseverbote und ein teilweises Waffenembargo vor. US-Botschafterin Nikki Haley kritisierte die Vetos als abscheuliche und nicht zu verteidigende Entscheidungen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow erklärte, die Untersuchungskommission habe keine überzeugenden Beweise vorgelegt.
handelsblatt.com, tagesschau.de

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Verkehrsminister aus aller Welt treffen sich vom 31. Mai bis 2. Juni in Leipzig: 2017.itf-oecd.org

CSU nennt Schulz einen Quacksalber: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik von Martin Schulz an der Sicherheitspolitik der Union zurückgewiesen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf dem SPD-Kanzlerkandidat Zündelei vor. Schulz rede die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgehe, so Hasselfeldt. Er handele wie ein Quacksalber, der den Menschen eine Krankheit einrede, damit er ihnen dann eine teure Kur verkaufen könne. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Schulz rede das Land schlecht, obwohl die SPD mitregiere. Im SPON-Wahltrend erreicht die SPD 31,4 Prozent und die Union 34,3 Prozent.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de (Wahltrend)

Regierung lehnt humanitäre Visa für Flüchtlinge ab: Die Regierung hat Forderungen der EU-Justiz widersprochen, wonach Asylsuchenden in Notlagen humanitäre Visa auszustellen sind, um ihnen die sichere Einreise in EU-Staaten zu ermöglichen. In einem gemeinsamen Brief an alle 16 Bundesländer haben Innenministerium und Auswärtiges Amt einen Abschiebestopp nach Afghanistan abgelehnt. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat vor den Gefahren für geflüchtete Kinder auf der Route von Nordafrika in Richtung Europa gewarnt. Der Europarat hat die enge Definition von Hasskriminalität in Deutschland bemängelt.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Afghanistan), welt.de (Unicef), zeit.de (Hasskriminalität)

Berlin will U-Boot-Geschäft mit Israel bezuschussen: Deutschland will einen von Korruptionsermittlungen überschatteten U-Boot-Deal mit Israel mit rund 570 Mio. Euro bezuschussen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist dieser Betrag für das Rüstungsgeschäft eingeplant. Der israelische Generalstaatsanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Korruption in dem Fall. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat Saudi-Arabien ein militärisches Bündnis gegen Iran nach Vorbild der Nato vorgeschlagen.
welt.de, tagesschau.de, faz.net

– IN KÜRZE –

Neonazis missbrauchen Karnevalsumzüge für Propaganda tagesspiegel.de
Unter den Ländern formiert sich Protest gegen Pkw-Maut n-tv.de
Irakische Truppen kurz vor wichtigem Schlag gegen den IS faz.net
UN lassen beim Thema Nordkorea nicht locker dw.com
Somalia verhängt Ausnahmezustand wegen Hungerkrise zeit.de

– STANDPUNKT –

FDP-Vize Kubicki fordert Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder: Als Reaktion auf die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hat Wolfgang Kubicki ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder gefordert. Es sollten auch für Ministerpräsident Binali Yildirim bis auf Weiteres keine Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt werden. Kubicki appellierte an Außenminister Sigmar Gabriel, der Botschaft in Ankara eine entsprechende Anweisung zu geben. Das rechtswidrige Verhalten insbesondere des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfe nicht sanktionslos bleiben.
deutschlandfunk.de

Grünen-Politiker Kühn ruft Bürger zum Autofasten auf: Das Umweltbundesamt und die Grünen rufen dazu auf, während der Fastenzeit der Umwelt zuliebe aufs Autofahren zu verzichten. Während der Fastentage sollten die Bahn und regionale Verkehrsträger allen Autofastern Sonderrabatte gewähren, um neue Kunden anzulocken, sagten Katrin Dziekan vom Umweltbundesamt und der Grünen-Verkehrsexperte im Bundestag, Stephan Kühn. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks unterstützt die Aktion.
handelsblatt.com, faz.net

Umweltministerin Hendricks will Überschuss bei Klima-Zertifikaten reduzieren: Vor dem Treffen des EU-Umweltrats am Dienstag hat Barbara Hendricks betont, den Emissionshandel nicht zulasten der europäischen Industrie ändern zu wollen. Allerdings müssten die immer noch viel zu großen Zertifikats-Überschüsse reduziert werden, damit es echte Anreize für den Klimaschutz gebe. Der Emissionshandel müsse fit für den Klimaschutz gemacht werden. Diesem wäre nicht gedient, wenn die Industrie außerhalb der EU genauso oder womöglich noch CO2-intensiver produziere, unterstrich die SPD-Politikerin.
welt.de, deutschlandfunk.de

– CAUSA-DEBATTE –

Braucht Deutschland schnellere Abschiebungen? Bund und Länder wollen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern beschleunigen. Die Kanzlerin und Vertreter der Länder argumentierten, nur so könne die Aufnahmebereitschaft für schutzbedürftige Flüchtlinge erhalten werden. Die Opposition kritisiert diese Pläne scharf. CDU-Abgeordneter Stephan Harbarth sagt: Abschiebestopps führen das Asylverfahren ad absurdum. Konsequente Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht sind wichtig, weil nur so die Akzeptanz für die Aufnahme wirklich schutzbedürftiger Flüchtlinge erhalten werden kann. Auch Afghanistan ist in Teilen sicher genug für Rückführungen.
causa.tagesspiegel.de (Stephan Harbarth); causa.tagesspiegel.de (Alle Debattenbeiträge)

– HINTERGRUND –

Conway und die Haltung der Macht: Am Montag haben Agenturfotografen die Trump-Beraterin Kellyanne Conway im Oval Office fotografiert. Das Foto erregte in amerikanischen Medien große Aufmerksamkeit. Während US-Präsident Donald Trump mit Vertretern von Universitäten posiert, kniet Conway mit untergeschlagenen Beinen auf einem Sofa und beschäftigt sich mit ihrem Handy. Die Universitätsvertreter zeigen die kontrollierte Haltung formeller Situationen. Sie signalisieren Respekt. Conways Körpersprache ist selbstbezogen, sie ignoriert die Anwesenheit der Besucher.
tagesspiegel.de

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– POLITIK-JOBS –

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– KALENDER –

10:00 CSU-Chef Host Seehofer beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei, Passau
10:00 SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern beim Politischen Aschermittwoch der SPD, Vilshofen
10:00 Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktdaten für Februar 2017 bekannt, Nürnberg
12:30 Staatssekretär Karl-Josef Laumann bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des DGB Bundesausschusses, Steigenberger Hotel, Berlin
12:30 Staatssekretärin Yasmin Fahimi bei dem FES-Roundtable “Wor4.0 in the Digital Society”, Bloomsbury House 2-3, London, Großbritannien
15:00 Arbeitsministerin Andrea Nahles besichtigt das Unternehmen Trumpf, Ditzingen
16:00 Auftakt Plenarsitzung Europaparlament, Straßburg, Frankreich
16:30 Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Preisverleihung des Eva Luise Köhler Forschungspreises 2017, Berlin
19:00 Staatssekretärin Iris Gleicke bei der FES-Veranstaltung “Gleiche Löhne, gleiche Renten, gleiche Chancen – Wie steht es um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse”, Anklam

– ZITATE –

“Dieser Fall hat das Potenzial, die eh schon sehr angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei noch weiter zu belasten.”

SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel als Gefahr für die bilateralen Beziehungen zur Türkei.
zeit.de

“Ein zu früher Wahlkampfbeginn bringt nichts – weil die Menschen dann am Höhepunkt des Wahlkampfes erschöpfte Politiker erleben.”

CSU-Chef Horst Seehofer warnt seine Partei trotz der guten Umfragewerte für die SPD vor einem verfrühten Wahlkampf.
handelsblatt.com

“Das ist auch das Antimodell zu Trump. Der sagt: Zwei Leute handeln, der eine hat einen Vorteil, der andere einen Nachteil. Europas Erfahrung ist: Beide können gewinnen.”

Für Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist die Europäische Union das Antimodell zu Trump.
zeit.de

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– DAS LETZTE –

Trump-Sprecher Spicer arbeitete als Osterhase: US-Präsident Donald Trumps Pressesprecher Sean Spicer tritt aggressiv auf. Was viele über Trumps Pressesprecher bisher nicht wussten: Spicer arbeitete schon einmal im Weißen Haus – allerdings nicht in solch wichtiger Stellung, sondern als Osterhase. Wie die britisch-amerikanische Nachrichtenseite “mashable” berichtet, unterhielt Spicer in der Zeit von Präsident George W. Bush im Osterhasen-Kostüm die Kinder, die zum Ostereier-Rollen eingeladen worden waren.
spiegel.de

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